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Auf
dieser Seite: Börsengang
Bahn – Innovationsstiftung
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Top 07:
Ablehnung des integrierten Börsengangs der Bahn
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Top 38:
Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der
Innovationsstiftung Schleswig-Holstein (ISH) 2004
Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft,
Wirtschaft und Verkehr
Neu: ohne Aussprache |
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"Waffengleichheit
auf der Schiene" Börsengang
der Bahn mit oder ohne Trennung
von Netz und Betrieb?
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Kiel (SHL). Das Signal für den Börsengang
der Deutschen Bahn steht auf Grün. Doch die Weichen für eine
Trennung von Netz und Betrieb – wie von der Bundesregierung
vorgesehen – sind noch nicht gestellt. In diesem Punkt seien
noch längst nicht alle Fragen beantwortet, stellte
Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) in einem von den
Grünen beantragten mündlichen Bericht klar. Es gäbe durchaus
Synergieeffekte, die dafür sprächen, das Schienennetz bei der
Deutschen Bahn zu belassen. Allerdings dürfte das Schienennetz
in so einem Fall nicht auf lukrative Verbindungen zwischen
Metropolen beschränkt werden und die Trassenentgelte müssten
für andere Bahnunternehmen bezahlbar sein.
Dagegen warnten die Grünen vor einer
Monopolstellung der Deutschen Bahn. Sollte sie nach dem
Börsengang das Netz behalten, drohten Streckenstilllegungen. Im
zweiten Teil ihres Antrages forderte die Oppositionspartei
deshalb die Landesregierung dazu auf, auf der
Verkehrsministerkonferenz einen integrierten Börsengang der
Bahn auszuschließen und sich dafür auch im Bundesrat
einzusetzen. Unterstützung erhielten die Grünen von den
Liberalen und vom SSW: "Wir wollen den Börsengang, aber
ohne Netz", hieß es aus den Reihen der Liberalen; die
Partei der dänischen Minderheit forderte für Konkurrenten der
Deutschen Bahn "die Waffengleichheit auf der Schiene".
Zurückhaltender äußerten sich die
Abgeordneten von CDU und SPD. Für eine endgültige Entscheidung
sei es noch zu früh. Aber es müsse klar sein:
Streckenstilllegungen und eine Einschränkung des Wettbewerbs
dürfe es nicht geben.
Das Thema wird jetzt im Wirtschaftsausschuss
weiterberaten.
Hauptredner:
Klaus Müller (Grüne),
Hans-Jörn Arp (CDU), Olaf Schulz (SPD), Heiner Garg (FDP), Lars
Harms (SSW)
Hintergrund:
Die Grünen fordern die Landesregierung auf, im
Februar einen Bericht über die Investitionen der
Deutschen Bahn AG (DB) in das schleswig-holsteinische
Schienennetz vorzulegen. Hintergrund ist die Diskussion um
den Börsengang der DB.
Die DB ist die Nachfolgerin der Ende 1993
aufgelösten Staatsbahnen Deutsche Bundesbahn und Deutsche
Reichsbahn. Hundertprozentiger Anteilseigner ist nach wie
vor die Bundesrepublik Deutschland. Die DB ist in
verschiedene, voneinander unabhängige Unternehmen
untergliedert, beispielsweise für die Bereiche
Schienennetz (DB Netz), Personenbahnhöfe (DB Station
& Service AG) oder Personenverkehr (DB Regio, DB
Fernverkehr und DB Stadtverkehr). Die Nahverkehrstochter
der DB im Norden ist die Regionalbahn Schleswig-Holstein.
DB und Bundesregierung planen eine Privatisierung
durch einen Börsengang. Hierbei ist vor allem die Frage
umstritten, inwieweit das 35.000 Kilometer lange
Schienennetz ebenfalls privatisiert werden soll. Ein
hierzu vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenes
Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Börsengang unter
Einbeziehung des Gleisnetzes bereits 2007 über die Bühne
gehen könnte – ansonsten erst drei bis fünf Jahre
später. Bahnchef Hartmut Mehdorn unterstützt eine
möglichst frühzeitige Privatisierung. Kritiker
befürchten jedoch, dass die privatisierte DB unrentable
Strecken im ländlichen Raum stilllegen könnte. Die
Bahn-Gewerkschaften sehen 50.000 Arbeitsplätze bedroht.
Die Kritiker der Privatisierungspläne sehen sich
durch die Vorlage des Gutachtens im Verkehrsausschuss des
Bundestages bestätigt. Hier waren umfangreiche Abschnitte
des Papiers durch Schwärzung unleserlich gemacht. Nach
Medienberichten enthalten die geschwärzten Abschnitte
neben vertraulichen Angaben zur Finanzplanung der Bahn
auch einen Hinweis darauf, dass ein Börsengang ohne
Schiene "eine Verlangsamung beziehungsweise
Verminderung der Stilllegung unwirtschaftlicher Teile des
Schienennetzes" zur Folge haben könnte.
Die Entscheidung über die Privatisierung soll bis
zum Sommer fallen.
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Innovationsstiftung
macht Gewinne
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Kiel (SHL/24.02.)
Der Landtag hat den Tätigkeitsbericht der Innovationsstiftung
Schleswig-Holstein (ISH) für das Jahr 2004 an den
Wirtschaftsausschuss überwiesen. Das Stiftungskapital beträgt
demnach rund 83 Millionen
Euro. Im Jahr 2004 wurden hieraus Gewinne von 4,08
Millionen erwirtschaftet – durch Wertpapierverkauf und
Zinseinnahmen. Dem standen Ausgaben von 1,33 Millionen
gegenüber. Zur Risikovorsorge wurde eine Rücklage von
1,5 Millionen gebildet. Zu den aktuellen Projekten der ISH
gehören unter anderem die Förderung des Digitalen Fernsehens
in Schleswig-Holstein, energiesparende Bauprojekte für Schulen
und Sporthallen, Machbarkeitsstudien für Geothermie und
Solarenergie im Lande und die Unterstützung der Aktion
"Jugend forscht".
Die
Innovationsstiftung Schleswig-Holstein (ISH) ist 2004 aus der
Fusion der Technologiestiftung und der Energiestiftung
hervorgegangen. Die ISH hat die Aufgabe, Wirtschaft und
Wissenschaft des Landes zusammenzubringen und zu innovativen
Entwicklungen in den Bereichen Technologie, Energie und
Klimaschutz zu animieren. Die ISH ist in Kiel ansässig und hat
20 Mitarbeiter. Die Jahresberichte der ISH legt die Regierung
dem Landtag vor.
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Hintergrund:
mehr
Informationen: plenum-online,
Mai
2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2004/
texte/08_25_innovation_agrarpolitik.htm)
Innovationsstiftung
S-H
(www.innovationsstiftung-sh.de/)
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