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Auf
dieser Seite: Zwangsprositution
– Behindertenpolitik
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Top 10:
Fußball-Weltmeisterschaft
2006: Rote Karte für Zwangsprostitution
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und
der Abgeordneten des SSW |
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Top 26:
Landesplan für Menschen mit Behinderung - Gesamtkonzept einer
Politik für Menschen mit Behinderung
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/424
Änderungsantrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/446
Behindertenpolitisches Gesamtkonzept
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drucksache 16/462
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung am 16. Dezember 2005) |
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Gemeinsam gegen
Zwangsprostitution während
der Fußball-WM
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Kiel (SHL/23.02.) Schleswig-Holstein soll
vor und während der Fußball-WM in diesem Sommer
Aufklärungskampagnen unterstützen, die auf das Problem der
Zwangsprostitution hinweisen. Diese Vorgabe hat der Landtag in
einem überfraktionellen Antrag geschlossen an die
Landesregierung gerichtet. Konkret geht es um die Initiative des
Netzwerkes "Stoppt Zwangsprostitution" und des
Deutschen Frauenrates, die am 8. März, dem internationalen
Frauentag, gestartet werden soll. Hier sind unter anderem
Broschüren und Informations-Hotlines für Betroffene geplant.
Es sei zu erwarten, hieß es parteiübergreifend,
dass die organisierte Kriminalität das sportliche Großereignis
zur verstärkten "Verschleppung" und
"Versklavung" vor allem ausländischer Frauen
ausnutzen werde, um diese zur Arbeit auf dem Strich zu nötigen.
Hierdurch würden die Zuhälter Schätzungen zufolge einen
Profit von bis zu 100 Millionen Euro erwarten. Bei der
Zwangsprostitution handele sich um kein Kavaliersdelikt, sondern
um ein "verabscheuungswürdiges Verbrechen", betonten
alle Redner. Auch wenn in Schleswig-Holstein keine WM-Spiele
stattfinden, sei dennoch mit einer Verschärfung des Problems im
Lande zu rechnen.
Zur WM werden bis zu drei Millionen Besucher in
Deutschland erwartet – in erster Linie Männer. Deswegen
sollten potenzielle Freier angesprochen und sensibilisiert
werden, forderten die Abgeordneten. Auch die in Aussicht
gestellte Mitwirkung des Deutschen Fußballbundes (DFB) sei
dabei besonders wichtig, weil die Nationalspieler für viele
Männer Vorbilder darstellten. Einigkeit herrschte zudem
darüber, dass Zwangsprostitution über die WM hinaus ein
Problem bleibe.
Der Innen- und Rechtsausschuss wird sich weiter
mit dem Thema befassen.
Hauptredner: Anne
Lütkes (Grüne), Peter Lehnert (CDU), Ingrid Franzen (SPD),
Heiner Garg (FDP), Anke Spoorendonk (SSW), Innenminister Ralf
Stegner (SPD)
Hintergrund:
Auf Grundlage eines Antrages der Grünen fordert
das Parlament interfraktionell eine Kampagne gegen
Zwangsprostitution im Vorfeld der
Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Sommer. Sie
befürchten, dass zu diesem Anlass vermehrt Frauen durch
kriminelle Menschenhändler ins Land geschleust und zur
Prostitution gezwungen werden. Dem Antrag zufolge soll der
Landtag einen entsprechenden Aufklärungsfeldzug des
Netzwerkes "Stoppt Zwangesprostitution" und des
Deutschen Frauenrates unterstützen, der sich vor allem an
potenzielle Freier richtet.
Nach Angaben von KOK (Bundesweiter
Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an
Frauen im Migrationsprozess e.V.) werden in Europa jedes
Jahr 500.000 Frauen Opfer von Menschenhandel.
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Disput um
Landesplan für Menschen mit Behinderungen Opposition
will eindeutige Zielvorgaben / Schwarz-Rot bevorzugt
behindertenpolitisches Gesamtkonzept
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Kiel (SHL/23.02.). Die
Regierungsfraktionen haben der Forderung von Liberalen und
Grünen nach einem auf Zahlen und Daten basierenden Landesplan
für die Behindertenpolitik eine Absage erteilt. CDU und SPD
votierten gegen einen entsprechendem Antrag der beiden
Oppositionsparteien. Der von der FDP und den Grünen für die
Juni-Tagung angeforderte Plan, der eindeutige Zielvorgaben
umreißen soll, sei zu "starr" und helfe in der
Behindertenpolitik nicht weiter, hieß es aus den Reihen der
Großen Koalition. Es gehe vielmehr darum, einen langwierigen
Prozess in Gang zu setzen. Christ- und Sozialdemokraten brachten
deshalb mit ihrer Mehrheit einen eigenen Antrag durch, der
keinen Zeitfaktor beinhaltet und die Bestrebungen der
Landesregierung zur Erstellung eines Behindertenpolitischen
Gesamtkonzepts unterstützt.
Die Oppositionsparteien
zeigten wenig Verständnis für das Votum von Schwarz-Rot: Die
Liberalen warfen der Großen Koalition vor, dass es ihr nicht um
eine vernünftige Behindertenpolitik gehe, sondern um den Gewinn
von Abstimmungen im Parlament. Statt selber ein Konzept auf den
Weg zu bringen, warte Schwarz-Rot auf Vorschläge der
Landesregierung, monierten die Grünen. In dieselbe Richtung
argumentierte der SSW: Die Koalitionsparteien würden beim
zuständigen Ministerium nicht einmal nach den Rahmendaten
fragen.
In Schleswig-Holstein leben nach Angaben des
Behindertenbeauftragten der Landesregierung etwa 225.000 schwer
behinderte Menschen. Aufgrund des demographischen Wandels mit
einem größer werdenden Anteil älterer Menschen sei davon
auszugehen, dass diese Zahl in den nächsten Jahren steigen
wird. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten ist seit 2002
um rund 30 Prozent auf landesweit 5.340 gestiegen.
Stimmen aus dem Plenum:
Heiner Garg (FDP): Schleswig-Holstein
braucht in der Behindertenpolitik ein Rahmenkonzept mit klar
definierten Eckpfeilern. Dieses Rahmenkonzept muss im Dialog mit
den Betroffenen mit Leben gefüllt werden. Die Politik muss
definieren, wo sie hin will.
Heike Franzen (CDU): Das Ziel in der
Behindertenpolitik ist die schnellstmögliche und sachkundige
Hilfe für die Betroffenen aus einer Hand. Dabei kommt es vor
allem auf die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Verbänden und
behinderten Menschen an.
Wolfgang Baasch (SPD): Die Gleichstellung
von Behinderten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie
bedarf der ständigen Weiterentwicklung. Ein starres Konzept
hilft da nicht weiter.
Monika Heinold (Grüne): Die schwarz-rote
Koalition belässt die Behindertenpolitik bei der
Landesregierung – nach dem Motto: Die Landesregierung wird es
schon richten.
Lars Harms (SSW): Ein aktueller
Landesplan für Menschen mit Behinderungen ist notwendig. Das
zeigt auch nicht zuletzt die Tatsache, dass Behinderte
gegenwärtig vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.
Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD –
in Vertretung der Sozialministerin Trauernicht):
Die Behindertenpolitik muss weiterentwickelt werden. Dabei wird
es vermehrt um die Eingliederungshilfe gehen. Es gilt,
verstärkt mit Kommunen, Verbänden und Behinderten zu sprechen.
Hintergrund:
Der Landtag beschäftigt sich erneut, wie
bereits im Dezember 2005, mit der Situation der Menschen
mit Behinderung im Lande. Grundlage sind drei Anträge von
FDP, Grünen und Schwarz-Rot. Die FDP hatte die
Landesregierung aufgefordert, bis zum Juni 2006 ein
behindertenpolitisches Gesamtkonzept vorzulegen und ihre
Ziele in diesem Bereich darzulegen. Dem schlossen sich die
Grünen in einem eigenen Antrag an. In den Beratungen im
Sozialausschuss einigten sich die beiden
Oppositionsfraktionen dann auf ein gemeinsames Papier.
CDU und SPD unterstützen in ihrem Antrag
"ausdrücklich" die Bestrebungen der
Landesregierung, ein behindertenpolitisches Gesamtkonzept
zu erstellen. Landtag und Öffentlichkeit sollen über die
wesentlichen Schritte bei der Erarbeitung "aktuell
und jeweils zeitnah" informiert werden. Diesen Antrag
empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag mit
CDU/SPD-Mehrheit zur Annahme – FDP und Grüne waren mit
ihrem Vorstoß an der Koalitionsmehrheit gescheitert.
In Schleswig-Holstein leben nach Angaben des
Behindertenbeauftragten der Landesregierung etwa 225.000
schwer behinderte Menschen. Aufgrund des demographischen
Wandels mit einem größer werdenden Anteil älterer
Menschen sei davon auszugehen, dass diese Zahl in den
nächsten Jahren steigen wird. Die Zahl der arbeitslosen
Schwerbehinderten ist seit 2002 um rund 30 Prozent auf
landesweit 5.340 gestiegen.
mehr
Informationen: plenum-online,
Dezember
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/dezember2005/
texte/24_22_weihnachtsgeldpflege_behinderte.htm)
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