Auf dieser Seite: Offshore-Hafen Husum

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Top 11:
Offshore-Hafen Husum zügig ausbauen
Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Abgeordneten des SSW
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – 16/614
Drucksache: 16/569
-Plenarprotokoll-
       Aufruf gemeinsam mit TOP 36
Top 36:
Bericht zum Sachstand Husumer Hafen
Landtagsbeschluss vom 14. Dezember 2005 – Drucksache 16/137neu - 2. Fassung
Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Drucksache: 16/580

Hafenausbau in Husum:
Opposition gegen kleine Lösung

Schwarz-Rot will Service- statt Off-Shore-Standort

Kiel (SHL). Der geplante Ausbau des Husumer Hafens bleibt Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) betonte in einem von den Grünen beantragten Bericht, an der so genannten kleinen Ausbaulösung festhalten zu wollen – an der Errichtung eines Service-Standorts für die Windindustrie. Gegen einen groß angelegten Ausbau zum Off-Shore-Hafen spreche, die "Wasserstandsunsicherheit und Eisgefährdung" des Hafens. Die deswegen notwendigen Deichverschiebungen seien zu teuer, so Austermann. Der FDP-Abgeordnete Heiner Garg warf Austermann daraufhin vor, "ein Exempel an einem grünen Vorzeigeprojekt statuieren" zu wollen. Das letzte, auch von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten, bewerte den Ausbau Husums zum Off-Shore-Hafen durchaus positiv. Auch die Vertreter von den Grünen und dem SSW, Klaus Müller und Lars Harms, verwiesen auf die Perspektiven der Windenergiebranche: Sie werde laut Prognosen in den nächsten Jahren um ein Zehnfaches wachsen.

Beifall erhielt der Wirtschaftsminister dagegen aus den Reihen der Regierungsfraktionen: Für die Installation der Off-Shore-Windanlagen sei Brunsbüttel bestens gerüstet, befanden die Christdemokraten Ursula Sassen und Hans-Jörn Arp. Husum sei für den Transport von Großkomponenten schlicht ungeeignet, der Hafen hätte aber gute Chancen, künftig als Service-Hafen genutzt zu werden. Der SPD-Abgeordnete Detlef Buder bewertete die kleine Ausbaulösung als einen ersten Schritt, dem – falls der Bedarf da wäre – weitere Schritte folgen könnten. Durch den Ausbau zum Serivce-Hafen werde der Windkraftstandort gestärkt.

Die Diskussion um den Hafenausbau in der nordfriesischen Kreisstadt beschäftigt die Landespolitik wie auch die Kommunalpolitik und die regionale Wirtschaft seit letztem Sommer. Im Juni 2005 hatte Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) angekündigt, die von der alten rot-grünen Landesregierung vorgesehenen 9,1 Millionen Euro Fördermittel für den Ausbau des Hafens auf rund drei Millionen zusammenzustreichen. Die Stadt Husum hatte gegen diese Ankündigung protestiert.

Der Bericht des Wirtschaftsministers wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Ein Antrag der Regierungsfraktionen für den Ausbau zum Service-Hafen wurde mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen; der Antrag der Opposition für den Ausbau zum Off-Shore-Hafen mit den Schwerpunkten Service, Wartung und Reparatur abgelehnt.

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Hintergrund:
  Der Landtag beschäftigt sich auf Antrag der Grünen mit einem Regierungsbericht zum Ausbau des Offshore-Hafens Husum. Die Diskussion um den Hafenausbau in der nordfriesischen Kreisstadt beschäftigt die Landespolitik wie auch die Kommunalpolitik und die regionale Wirtschaft seit letztem Sommer. Im Juni 2005 hatte Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) angekündigt, die von der alten rot-grünen Landesregierung vorgesehenen 9,1 Millionen Euro Fördermittel für den Ausbau des Hafens auf rund drei Millionen zusammenzustreichen. Die Stadt Husum hatte gegen diese Ankündigung protestiert.
  Streitpunkt war die Frage nach dem Umfang des Ausbaus. Die Stadt hatte sich für eine "große Lösung" ausgesprochen, das heißt der Hafen sollte zur Verschiffung von Großkomponenten zum Bau von Offshore-Windanlagen umgerüstet werden. Demgegenüber hatte das Wirtschaftsministerium eine "kleine Lösung" favorisiert, die lediglich den Umbau als Service-Einrichtung zur Wartung von Windanlagen im Meer vorsieht. Die Kritik aus Kiel: Bei der "großen Lösung" wären aufwändige Deichverlegungen erforderlich. Zudem sei das finanzielle Risiko groß, weil die Auslastung des Hafens durch die Wind-Branche nicht gewährleistet sei.
  Stadt und Land einigten sich daraufhin auf die Erstellung eines Gutachtens, das inzwischen vorliegt. Auf der Basis dieser Studie haben das Ministerium und die Stadt Husum laut dem Regierungsbericht Einvernehmen darüber erzielt, dass das Land "alle Ausbaumaßnahmen vor dem Deich mit 70 Prozent der förderungsfähigen Kosten unter der Voraussetzung, dass der Hafen als Service-Hafen ausgebaut wird", unterstützt werden sollen. Genaue Summen werden nicht genannt. Zudem stellt der Bericht fest: "Die Ausbauoption für die Verschiffung von Großkomponenten wird damit von der Stadt nicht mehr verfolgt."
  FDP, Grüne und SSW im Landtag, die sich mehrfach für den Erhalt der ursprünglichen Fördersumme eingesetzt hatten, fordern in einem gemeinsamen Antrag die Landesregierung auf, "jetzt unverzüglich im Sinne des Gutachtens die erforderlichen Mittel für den Ausbau des Husumer Hafens zu bewilligen".
  In einem nachgereichten Antrag spricht sich die große Koalition für einen "bedarfsgerechten und unverzüglichen" Ausbau an.

mehr Informationen: plenum-online, Dezember 2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/dezember2005/texte/meldungen3.htm)

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