Hafenausbau in Husum:
Opposition gegen kleine Lösung
Schwarz-Rot will Service- statt
Off-Shore-Standort
Kiel (SHL). Der geplante Ausbau des Husumer
Hafens bleibt Zankapfel zwischen Regierung und Opposition.
Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) betonte in einem von
den Grünen beantragten Bericht, an der so genannten kleinen
Ausbaulösung festhalten zu wollen – an der Errichtung eines
Service-Standorts für die Windindustrie. Gegen einen groß
angelegten Ausbau zum Off-Shore-Hafen spreche, die
"Wasserstandsunsicherheit und Eisgefährdung" des Hafens.
Die deswegen notwendigen Deichverschiebungen seien zu teuer, so
Austermann. Der FDP-Abgeordnete Heiner Garg warf Austermann
daraufhin vor, "ein Exempel an einem grünen Vorzeigeprojekt
statuieren" zu wollen. Das letzte, auch von der Landesregierung
in Auftrag gegebene Gutachten, bewerte den Ausbau Husums zum
Off-Shore-Hafen durchaus positiv. Auch die Vertreter von den Grünen
und dem SSW, Klaus Müller und Lars Harms, verwiesen auf die
Perspektiven der Windenergiebranche: Sie werde laut Prognosen in den
nächsten Jahren um ein Zehnfaches wachsen.
Beifall erhielt der Wirtschaftsminister dagegen aus
den Reihen der Regierungsfraktionen: Für die Installation der
Off-Shore-Windanlagen sei Brunsbüttel bestens gerüstet, befanden
die Christdemokraten Ursula Sassen und Hans-Jörn Arp. Husum sei
für den Transport von Großkomponenten schlicht ungeeignet, der
Hafen hätte aber gute Chancen, künftig als Service-Hafen genutzt
zu werden. Der SPD-Abgeordnete Detlef Buder bewertete die kleine
Ausbaulösung als einen ersten Schritt, dem – falls der Bedarf da
wäre – weitere Schritte folgen könnten. Durch den Ausbau zum
Serivce-Hafen werde der Windkraftstandort gestärkt.
Die Diskussion um den Hafenausbau in der
nordfriesischen Kreisstadt beschäftigt die Landespolitik wie auch
die Kommunalpolitik und die regionale Wirtschaft seit letztem
Sommer. Im Juni 2005 hatte Wirtschaftsminister Dietrich Austermann
(CDU) angekündigt, die von der alten rot-grünen Landesregierung
vorgesehenen 9,1 Millionen Euro Fördermittel für den Ausbau des
Hafens auf rund drei Millionen zusammenzustreichen. Die Stadt Husum
hatte gegen diese Ankündigung protestiert.
Der Bericht des Wirtschaftsministers wurde an den
Wirtschaftsausschuss überwiesen. Ein Antrag der
Regierungsfraktionen für den Ausbau zum Service-Hafen wurde mit den
Stimmen von CDU und SPD angenommen; der Antrag der Opposition für
den Ausbau zum Off-Shore-Hafen mit den Schwerpunkten Service,
Wartung und Reparatur abgelehnt.