Klaus Müller (Grüne) wies darauf hin, dass in diesem Bereich eine neue Wirtschaftsbranche mit hunderten von Arbeitsplätzen entstanden sei. Den "Zick-Zack-Kurs" der Bundesregierung in dieser Frage beklagte Günther Hildebrand (FDP). Hierdurch werde die heimische Wirtschaft verunsichert. Viele neue Betriebe hätten jedoch gerade Investitionen getätigt, ergänzte Lars Harms (SSW). Die Steuer-Befreiung müsse erhalten bleiben, damit die Branche sich am Markt etablieren könne.

SPD:  Steuer-Ausfälle in Höhe von 77 Millionen Euro

Die EU-Harmonisierung bedinge, dass es keine vollständige Freistellung mehr geben könne, hielt Frank Sauter (CDU) dagegen. Anna Schlosser-Keichel (SPD) wies darauf hin, dass es durch die Steuer-Befreiung eine Überförderung und dadurch Steuer-Ausfälle in Höhe von 77 Millionen Euro gegeben habe. Umweltminister Christian von Boetticher berichtete, dass gemeinsam mit den Umweltressorts der anderen Bundesländer gerade ein Konzept für eine bessere Förderung von Biokraftstoffen entwickelt werde.

Biokraftstoff setzt im Gegensatz zu fossilen Energieträgern bei der Verbrennung nur sehr geringe Mengen Kohlendioxid, Kohlenwasserstoff und Schwefel frei. Dieser Umwelt-Gesichtspunkt sowie die hohen Kraftstoffpreise haben die Nachfrage in jüngster Zeit steigen lassen. Nach Angaben der Landwirtschaftskammer hat sich die Anbaufläche in Schleswig-Holstein im Vorjahr auf 110.000 Hektar ausgedehnt. Mit vier bis 4,5 Tonnen pro Hektar werden im Lande die höchsten Rapserträge in Deutschland erreicht. Bundesweit wurden im Jahr 2004 nach Medienangaben etwa 1,2 Millionen Tonnen Biodiesel abgesetzt. Seit zwei Jahren mischen die großen Mineralölkonzerne bis zu fünf Prozent Biodiesel in ihren herkömmlichen Treibstoff.

Der Debatte lagen zwei Anträge von Grünen sowie von Schwarz-Rot sowie ein Änderungsantrag des SSW zugrunde. Der Koalitionsantrag wurde schließlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen bei Enthaltung der FDP angenommen.

Kiel (SHL). Fraktionsübergreifend haben sich die Landtagsparteien für die Weiterentwicklung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Liberalen wurde einstimmig an den Umwelt- und Agrarausschuss sowie an den Sozialausschuss überwiesen. Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung die LSV und weitere Teile des sozialen Sicherungssystems zu reformieren.

Zur Weiterentwicklung der LSV gehöre eine Senkung der Verwaltungskosten, und bei der Finanzierung müsse das Verhältnis zwischen Ruheständlern und Beitragszahlern stärker berücksichtigt werden, hieß es aus dem Plenum. Allerdings sei die LSV ein soziales Sondersystem für Selbständige und dürfe nicht mit einem auf Arbeitnehmer/Arbeitgeber gestütztes System vermischt werden, betonten Vertreter von CDU, SPD, FDP und SSW. In diesem Punkt gab es Widerspruch von den Grünen: Die gesonderte Versicherung sei unnötige Bürokratie und gehöre deshalb abgeschafft.

Die Parlamentarier warnten zudem vor einer Zusammenlegung der Schleswig-Holsteinischen LSV mit allen anderen regionalen Trägern. Denkbar seien allenfalls weitere regionale Kooperationen. Eine Art bundesweiter LSV-Träger würde laut LSV-Schätzungen für die 20.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein Beitragserhöhungen in Höhe von 20 Prozent bedeuten. Die Ursache: Schleswig-Holsteins Betriebe sind im Bundesvergleich größer, und das Land hat einen höheren Anteil an Vollerwerbsbetrieben als der Süden. In Schleswig-Holstein liegt der Anteil der Höfe mit 100 und mehr Hektar bei 16 Prozent, während zum Beispiel in NRW nur vier Prozent der Betriebe dieser Größenklasse angehören.

Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) versicherte dem Plenum die Unterstützung der schwarz-roten Koalition. Zwar müsse im Zuge der Reform des Sozialstaates auch über neue Wege im Agrarbereich nachgedacht werden, doch die Vorzüge Schleswig-Holsteins sollten keinesfalls "auf dem Gemeinschaftsaltar geopfert" werden.