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Thesen zur Bekämpfung der Armut
spaltet Plenum
FDP kritisiert Häufung der Berichtsanträge im
Landtag
Kiel (SHL). Fraktionsübergreifend Einigkeit
herrschte im Plenum darüber, dass Lösungen gegen die Armut in
Schleswig-Holstein gefunden werden müssen. Schwer taten sich die
Fraktionen allerdings in der Frage der Umsetzung. CDU und SPD
lehnten mit ihrer Mehrheit Anträge von den Grünen und dem SSW ab,
die von der Landesregierung konkrete Handlungspläne in Form eines
Landesarmutsberichts verlangten. Schwarz-Rot seinerseits brachte
schließlich einen eigenen Antrag durch, der sich ausschließlich
auf den Bereich der Kinderarmut bezieht: So soll die Regierung in
der März-Tagung mündlich über verschiedene Aspekte zu diesem
Thema berichten.
Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) gestand ein,
dass es zu dem Thema Armut "keine einfachen Antworten"
gebe. Ein Schlüsselthema müsse jedoch die Kinderarmut sein.
Deutschland könne sich eine Gesellschaft nicht leisten, "in
der Familien über Generationen hinweg ohne Arbeit im
Sozialgeldbezug leben müssen", betonte auch der
CDU-Abgeordnete Torsten Geerdts. "Die früh einsetzende Spirale
von Armut muss durchbrochen werden", fügte seine SPD-Kollegin,
Siegrid Tenor-Alschausky, hinzu. Für Heiner Garg (FDP) bieten
Bildung und bessere Bildungsangebote die beste Möglichkeit, den
"Teufelskreis der Armut" zu durchbrechen. Zugleich
kritisierte der Liberale, die Häufung der Berichtsanträge im
Plenum.
Die Grünen-Abgeordnete Monika Heinold verteidigte
den Antrag ihrer Fraktion damit, dass hungernde Kinder "eine
Schande für die Gesellschaft" seien. Deshalb sei es wichtig zu
klären, warum bisherige Initiativen der Bundesregierung nicht die
gewünschten Erfolge gebracht hätten. Lars Harms vom SSW forderte
abschließend dazu auf, sich in Schleswig-Holstein "auf das
für uns Machbare zu konzentrieren".
Hintergrund:
Die Grünen fordern von
der Landesregierung einen Armutsbericht für
Schleswig-Holstein und bitten den Landtag, die Kampagne
"Gemeinsam gegen Kinderarmut" zu unterstützen,
die verschiedene Wohltätigkeitsverbände unter
Schirmherrschaft der ehemaligen Ministerpräsidentin und
jetzigen UNICEF-Deutschland-Chefin Heide Simonis ins Leben
gerufen haben.
Nach einer Definition der Europäischen Union aus
dem Jahr 2001 gelten in den Mitgliedsländern der EU
diejenigen als arm, die über weniger als 60 Prozent des
Durchschnittseinkommens verfügen. Folge von Armut ist
neben materieller Unterversorgung, die gesundheitliche
Schäden wie Fehl- oder Mangelernährung verursachen kann,
auch fehlende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Auch
Bezieher einer Grundsicherungsleistung (Sozialhilfe,
Arbeitslosengeld II) können unter die 60-Prozent-Grenze
rutschen. In Schleswig-Holstein leben nach Angaben des
Sozialministeriums etwa 64.000 Kinder unter 15 Jahren von
staatlicher Unterstützung. Das sind knapp 15 Prozent
aller Kinder und Jugendlichen
Zu dieser so genannten "bekämpften
Armut" kommt noch die "verdeckte Armut" von
Personen, die einen Anspruch auf eine
Grundsicherungsleistung hätten, diesen aber nicht geltend
machen. Schätzungen von Sozialwissenschaftlern zufolge
leiden rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland an
verdeckter Armut.
Das Forschungsinstitut Sozial-Ökonomisches Panel
geht davon aus, dass 13,1 Prozent der Haushalte in
Deutschland unter Armutsbedingungen leben. Bei
Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern ist die Quote
besonders hoch (58,5 Prozent).
In einem Änderungsantrag fordert der SSW von
der Landesregierung, dass der Bericht auch einen konkreten
Handlungsplan zur Bekämpfung der Armut im Land im Rahmen
der Landeskompetenzen beinhaltet. Auch die
regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD
unterstützen den Berichtsantrag.
mehr Informationen: plenum-online,
Juni
2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/juni2004/
texte/14_34_psychiatrie_grundsicherung.htm)
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