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Windenergie soll
Flügel wachsen

Schwarz-Rot setzt auf Off-Shore-Windparks und Energiemix / Opposition vermisst konkrete energiepolitische Pläne

Kiel (SHL/24.02.). Mit harscher Kritik hat die Opposition auf die energiepolitischen Pläne der Landesregierung reagiert. Außer "wolkigen" Absichtserklärungen, so die Grünen, habe das schwarz-rote Kabinett nichts Richtung einer konkreten Umsetzung zu bieten. Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hatte zuvor auf Basis eines von CDU und SPD beantragten, schriftlichen Berichtes angekündigt, in Zukunft auf einen Mix aus regenerativer und herkömmlicher Energie setzen zu wollen. Als Schwerpunkte nannte der Minister unter anderem die Förderung von Off-Shore-Windparks und den Bau von Kohlekraftwerken.

Austermann warf der Opposition zugleich vor, eine dirigistische Energiepolitik zu verfolgen und sich den marktwirtschaftlichen Prinzipien zu widersetzen. Er sehe gute Perspektiven für die Windenergie und die Biomasse. Die Genehmigungen für die geplanten Off-Shore-Windparks seien erteilt und die für die Kabelverlegungen absehbar. Außerdem fördere Schleswig-Holstein die Forschung für die Umwandlung von Windstrom in Wasserstoff.

Mit Ausnahme der CDU-Fraktion begrüßte das Plenum insbesondere das im Koalitionsvertrag enthaltene Festhalten der Landesregierung an der Bundesgesetzgebung zum Atomausstieg. Die Christdemokraten plädieren im Zuge eines möglichen Energieengpasses für eine Änderung des Gesetzes. Der SSW vermisste in dem Bericht der Landesregierung ein Konzept zur Einsparung und effizienteren Nutzung von Energie.

Der Bericht der Landesregierung wurde federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Agrar- und Umweltausschuss überwiesen.

Stimmen aus dem Plenum:

Manfred Ritzek (CDU): Entscheidend für die Zukunft ist die Entwicklung der regenerativen Energie. Sie soll und muss unsere Energiebilanz von Abhängigkeiten befreien. Dafür muss das Land allerdings noch einen langen und kostenintensiven Weg gehen.

Konrad Nabel (SPD): Der Atomausstieg ist unumkehrbar. Der Klimawandel fordert eine innovative Energiepolitik auf drei Säulen. Es geht darum Ressourcen einzusparen, eine größere Effizienz zu erreichen und die erneuerbare Energien zu fördern.

Heiner Garg (FDP): Der vorliegende Bericht bietet vor allem Statistiken, aber Statistik kann die Politik, die verfolgt wird, nicht ersetzen. Auf 23 Seiten befasst keine ganze Seite mit der energiepolitischen Zukunft des Landes.

Klaus Müller (Grüne): Die Branche für erneuerbare Energien weist ein gehöriges Wachstumspotential auf und sie schafft Arbeitsplätze. Zur Zeit sind rund 160.000 Menschen in diesem Bereich beschäftigt.

Lars Harms (SSW): Der Ausfall der Atomenergie ist nicht durch erneuerbare Energie zu kompensieren. Ein Energiemix ist deshalb notwendig. Dazu gehört auch das Einsparen von Energie und die Effizienzsteigerung. Darauf geht der Bericht leider nicht ein.

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