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Windenergie soll
Flügel wachsen
Schwarz-Rot setzt
auf Off-Shore-Windparks und Energiemix / Opposition vermisst
konkrete energiepolitische Pläne
Kiel (SHL/24.02.).
Mit harscher Kritik hat die Opposition auf die energiepolitischen
Pläne der Landesregierung reagiert. Außer "wolkigen"
Absichtserklärungen, so die Grünen, habe das schwarz-rote
Kabinett nichts in Richtung einer konkreten Umsetzung zu bieten.
Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hatte zuvor auf
Basis eines von CDU und SPD beantragten, schriftlichen Berichtes
angekündigt, in Zukunft auf einen Mix aus regenerativer und herkömmlicher
Energie setzen zu wollen. Als Schwerpunkte nannte der Minister
unter anderem die Förderung von Off-Shore-Windparks und den Bau
von Kohlekraftwerken.
Austermann warf der
Opposition zugleich vor, eine dirigistische Energiepolitik zu
verfolgen und sich den marktwirtschaftlichen Prinzipien zu
widersetzen. Er sehe gute Perspektiven für die Windenergie und
die Biomasse. Die Genehmigungen für die geplanten
Off-Shore-Windparks seien erteilt und die für die
Kabelverlegungen absehbar. Außerdem fördere Schleswig-Holstein
die Forschung für die Umwandlung von Windstrom in Wasserstoff.
Mit Ausnahme der
CDU-Fraktion begrüßte das Plenum insbesondere das im
Koalitionsvertrag enthaltene Festhalten der Landesregierung an der
Bundesgesetzgebung zum Atomausstieg. Die Christdemokraten plädieren
im Zuge eines möglichen Energieengpasses für eine Änderung des
Gesetzes. Der SSW vermisste in dem Bericht der Landesregierung ein
Konzept zur Einsparung und effizienteren Nutzung von Energie.
Der Bericht der
Landesregierung wurde federführend an den Wirtschaftsausschuss
und mitberatend an den Agrar- und Umweltausschuss überwiesen.
Stimmen aus dem
Plenum:
Manfred Ritzek
(CDU): Entscheidend für die Zukunft ist die Entwicklung der
regenerativen Energie. Sie soll und muss unsere Energiebilanz von
Abhängigkeiten befreien. Dafür muss das Land allerdings noch
einen langen und kostenintensiven Weg gehen.
Konrad Nabel (SPD):
Der Atomausstieg ist unumkehrbar. Der Klimawandel fordert eine
innovative Energiepolitik auf drei Säulen. Es geht darum
Ressourcen einzusparen, eine größere Effizienz zu erreichen und
die erneuerbare Energien zu fördern.
Heiner Garg (FDP):
Der vorliegende Bericht bietet vor allem Statistiken, aber
Statistik kann die Politik, die verfolgt wird, nicht ersetzen. Auf
23 Seiten befasst keine ganze Seite mit der energiepolitischen
Zukunft des Landes.
Klaus Müller (Grüne):
Die Branche für erneuerbare Energien weist ein gehöriges
Wachstumspotential auf und sie schafft Arbeitsplätze. Zur Zeit
sind rund 160.000 Menschen in diesem Bereich beschäftigt.
Lars Harms (SSW):
Der Ausfall der Atomenergie ist nicht durch erneuerbare Energie zu
kompensieren. Ein Energiemix ist deshalb notwendig. Dazu gehört
auch das Einsparen von Energie und die Effizienzsteigerung. Darauf
geht der Bericht leider nicht ein.
Hintergrund:
Auf Initiative von Schwarz-Rot berichtet die
Landesregierung über ihren zukünftigen
energiepolitischen Schwerpunkte. Einige Aspekte:
Windenergie: In Schleswig-Holstein sind
11.906 Hektar und damit 9,75 Prozent der Landesfläche als
Windparks ausgeschrieben. Hier sind 2.608 Windkraftanlagen
mit einer Leistung von 2.100 Megawatt installiert. Damit
können, so der Bericht, rechnerisch 30 Prozent der im
Lande benötigten Strommenge erzeugt werden. Gehen die
sechs in der Nordsee genehmigten Offshore-Windparks in
Betrieb, kann dieser Wert auf über 100 Prozent steigen.
Die Landesregierung betrachtet die Windenergie zudem als
Beitrag zum Klimaschutz und zur Stärkung der
Wirtschaftsstruktur an der Westküste und kündigt an,
"auch in Zukunft den Ausbau der Windenergienutzung
mit Augenmaß zu unterstützen".
Kernenergie: Laut Bericht wurden 2002 rund
73,7 Prozent der Brutto-Stromerzeugung im Lande in
Atomkraftwerken produziert. Das Wirtschaftsministerium
betont die Einigung im schwarz-roten Koalitionsvertrag,
dass Schleswig-Holstein keine Initiativen zur
Aufkündigung des im Atomkonsens von 2002 festgelegten
Ausstiegs aus dieser Energie-Art unternehmen werde. Es sei
aber "abzuwarten", heißt es im Bericht, wie
sich die Abwicklung der Kernenergie "im Strompreis
von Einzelkunden und Wirtschaft abbildet".
Weitere regenerative Energien: Bioenergie,
gewonnen aus Holzresten, Stroh, Mais, Raps oder Gülle,
könnte im Jahr 2010 dem Bericht zufolge 13 Prozent des
Energieverbrauchs im Lande abdecken. Zurzeit ist es ein
Prozent. Die Solarenenergie wird vom Bund im Rahmen des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des 100.000
Dächer-Programms gefördert. Im Lande gibt es rund 10.000
Solar-Thermieanlagen und 1.300 Fotovoltaik-Anlagen. Im
Bereich Erdwärme spricht sich die Landesregierung vor
allem für die Nutzung der oberflächennahen Geothermie
bis zu 100 Meter Tiefe aus.
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Durch KWK, also
die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme, ist dem
Bericht zufolge eine Energieeinsparung von bis zu 40
Prozent möglich. Das Land will deshalb den Bau solcher
Anlagen im Rahmen des Schleswig-Holstein-Fonds fördern.
Kohle/Gas: "Die Landesregierung
unterstützt die Ansiedlung neuer Kohle- und/oder
Gaskraftwerke", heißt es in dem Bericht. Steinkohle
hat 2002 einen Anteil von 15,1 Prozent an der
schleswig-holsteinischen Stromerzeugung gehabt, bei Erdgas
waren es 0,7 Prozent.
mehr Informationen: plenum-online,
November
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/november2005/
texte/10_18_energie_atomkraft.htm)
plenum-online, August
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/august2005/texte/16_energiepolitik.htm)
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