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Kürze: Meldungen 4 (Themen ohne Aussprache)
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Wirtschaftsraum
Brunsbüttel, Antrag (Top 8; Drs. 16/561);
Ostseehäfen, Antrag (Top 15; Drs. 16/583neu,
16/598);
EU-Programm Ländliche Räume, Antrag (Top 21; Drs. 16/591);
EU-Verfassung, Antrag (Top 25; Drs. 16/596);
Europäische Identität, Bericht (Top 29; Drs.16/157,
16/218,
16/539)
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Brunsbüttel:
Bedrohen die strengen Umwelt-Kriterien der EU die Zukunft
des Wirtschaftsraums Brunsbüttel? Ist das Land angesichts
Brüsseler Vorgaben gezwungen, an der Elbe vor Brunsbüttel ein
Natura 2000-Gebiet einzurichten? Auf diese Fragen erwartet der
Landtag in der März-Tagung eine Antwort von der
Landesregierung. Der Vorstoß kam von den Liberalen.
Im Hafen Brunsbüttel wurden im Jahr 2004 Güter mit
einem Gesamtgewicht von 7.832.193 Bruttotonnen umgeschlagen. Damit
hat der Hafen nach Lübeck (27.508.000 Tonnen) den zweitstärksten
Güterumschlag im Land. Am Standort Brunsbüttel betreibt zudem
die "Sasol" Germany ein Werk mit 500 Mitarbeitern. Dort
werden unter anderem hochreine Tonerden hergestellt, die für die
Entschwefelung von Rohölen oder die Autoabgasreinigung benötigt
werden. Außerdem ist vor Ort seit 1977 das Kernkraftwerk
Brunsbüttel in Betrieb. Die Stadt Brunsbüttel hat 14.000
Einwohner.
mehr Infos: plenum-online,
November
2005
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Landwirtschaft:
Die Landesregierung soll Ende Mai
über die Weiterentwicklung der EU-Programme für ländliche
Räume, Umwelt und Landwirtschaft berichten. Das hat der
Landtag auf Grundlage eines Antrages der Grünen gefordert.
Von besonderem Interesse sind für die
Oppositionspartei die Förderungmöglichkeiten mit dem
Inkrafttreten des geplanten EU-Haushaltes für die Jahre
2007 bis 2013.
Hintergrund
des Berichtsantrages ist das EU-Recht, das den
Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eröffnet, EU-Zahlungen an
die Landwirtschaft zu modifizieren. Finanzielle Mittel der
so genannten ersten Säule (Marktorganisation,
Ausgleichszahlungen) können in die zweite Säule
(Agrarumweltmaßnahmen, ländliche Entwicklung) umgeleitet
werden. In Deutschland waren seit 2003 zwei Prozent der
Beträge umgeschichtet worden. Jedem Betrieb hatte dabei ein
Freibetrag von jährlich 10.000 Euro zugestanden. Die
einbehaltenen Mittel wurden durch gleich hohe nationale
Investitionen aufgestockt ("Kofinanzierung"), von
denen 80 Prozent der Bund übernahm.
mehr Infos: plenum-online,
April
2003
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Ostseehäfen:
Die Ostseehäfen Lübeck und Kiel
verbuchten zuletzt eine positive wirtschaftliche
Entwicklung. Der Lübecker Hafen stellte 2004 mit 27,5
Millionen Tonnen einen neuen Umschlagrekord auf. Der Hafen
der Landeshauptstadt Kiel vermeldete 2005 mit 132.000
Gästen einen Kreuzfahrer-Rekord. Jenseits dieses positiven
Trends möchten CDU und SPD von der Landesregierung wissen,
wohin die "Reise" der Ostseehäfen des Landes
geht. Dies unterstützte der Landtag. Gefragt wird unter anderem nach Entwicklungsperspektiven und
Zukunftsfähigkeit der Häfen, nach der Bedeutung der
Passagier- und Kreuzschifffahrt und der
Beschäftigungswirkung der Häfen.
Ein von den Grünen gestellter Änderungsantrag zu
dem angeforderten Bericht wurde von Schwarz-Rot abgelehnt.
Die Grünen wollten Aufschluss über mögliche
Folgen für die Häfen durch eine feste Fehmarn-Belt-Querung
und den Einsatz der "Color-Superspeed-Klasse" ab
2007 und 2008 auf den Schiffsrouten Hirtshals-Larvik und
Hirthals-Kristiansand.
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EU-Verfassung:
Parteiübergreifend hat der Landtag einen
Bericht von der Landesregierung zur geplanten EU-Verfassung gefordert.
Der Entwurf der EU-Verfassung war 2005 per Volksentscheid in Frankreich
und den Niederlanden abgelehnt worden. Zugestimmt haben ihn zum jetzigen
Zeitpunkt 13 Mitgliedsstaaten der Union, unter anderem die
Bundesrepublik.
Der Berichtsantrag fragt unter anderem nach den möglichen
kritischen Inhalten der Verfassung, Möglichkeiten für eine bessere
Verankerung der Verfassung im Bewusstsein der Bevölkerung und die
Vorbereitungen Deutschlands auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft im
Jahr 2007.
Laut einer Vereinbarung der EU-Regierungschefs wollen sich die
Staaten der Europäischen Union bis Mitte dieses Jahres darauf
verständigen, wie es mit der EU-Verfassung weitergehen soll. Mit
Inkrafttreten der EU-Verfassung würde der Zwang der Einstimmigkeit bei
Brüsseler Entscheidungen entfallen. Außerdem gäbe es eine Charta der
Grundrechte und die Möglichkeit, per Bürgerbegehren
Gesetzesvorschläge von der EU zu fordern. Neu wäre auch die
Installierung eines EU-Außenministeriums mit eigenem diplomatischen
Dienst.
mehr Infos: plenum-online,
Mai 2005
plenum-online,
Juni
2005
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Europäische
Identität:
Schleswig-Holstein setzt auf die Entwicklung
einer europäischen Identität und will sich dafür verstärkt
engagieren: Die Abgeordneten des Landtages votierten einstimmig für
eine entsprechende Beschlussempfehlung des Europaausschusses auf
Basis von Anträgen der Grünen und der Regierungsfraktionen.
Die Grünen hatten in ihrem Antrag der Bildung eine
Schlüsselposition bei der Schaffung einer europäischen Identität
zugewiesen. CDU und SPD hatten ein "Europa der Regionen"
gefordert. Beide Elemente finden sich nun in dem verabschiedeten
Bekenntnis für die EU und deren künftiges Selbstverständnis wieder.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag setzt damit unter anderem verstärkt
auf den Brüsseler Ausschuss der Regionen, die stärkere Vernetzung der
europa-aktiven Organisationen des Landes und die Vermittlung
europäischer Inhalte an den Schulen. Auch soll die Zusammenarbeit mit
den unmittelbaren Nachbarn wie mit Dänemark und den Partnern im
Parlamentsforum "Südliche Ostsee" sowie innerhalb
Schleswig-Holsteins zwischen der kommunalen und der Landesebene
ausgeweitet werden.
mehr Infos: plenum-online,
September
2005
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