Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 10. Tagung (16.Wp.)
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 22. bis 24. Februar 2006.
Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


Dringlichkeitsantrag:  - liegt nicht vor -                                             zur Textseite

 

Regierungserklärung...
...zum Thema Vogelgrippe

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Mitteilungen des Präsidenten


 1.

Aktuelle Stunde...
...zum Thema: Auswirkungen der Sparankündigungen der Landesregierung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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   Gesetzentwürfe

  Z w e i t e   L e s u n g

Drucksachen

 2.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des schleswig- holsteinischen Landesrechts an das Kostenrechts- modernisierungsgesetz sowie zur Anpassung der Einigungsstellenverordnung an das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/394
(Ausschussüberweisung am 14. Dezember 2005)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/538


    Anträge

 3.

Modellversuch "Selbständige Schulen"

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/491neu


4.

Durchführung der Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Flurbereinigungsgerichtes

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/543


 5.

Vorfahrt für Kinder – Familienförderung weiter entwickeln

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/558


 6.

Vorfahrt für Kinder – Kostenlose Kinderbetreuung umsetzen

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/559


 7.

Ablehnung des integrierten Börsengangs der Bahn

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/560


 8.

Zukunft des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Antrag der Fraktion der FDP

16/561


 9.

Bilinguale Bildungsangebote in Kindergärten und Schulen

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Antrag der Fraktion der FDP

16/564

 

Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW

16/612

 

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/618


10.

Fußball-Weltmeisterschaft 2006: Rote Karte für Zwangsprostitution

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und der Abgeordneten des SSW

16/568neu


11.

Offshore-Hafen Husum zügig ausbauen
      
Aufruf gemeinsam mit TOP 36

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Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Abgeordneten des SSW

16/569

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/614


12.

Vorschlag der Landesregierung für eine Entscheidung des Landtages nach § 4 Abs. 1 Landesrundfunkgesetz (LRG) über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten für mobile Rundfunkgeräte im DMB-Standard

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Landesregierung

16/572


13.

Steuerbefreiung von Biokraftstoffen beibehalten

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/576neu

 

Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW

16/613

 

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/616


14.

Bezuschussung der Beratungsarbeit der Arbeitsloseninitiativen

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/582


15.

Entwicklung der Ostseehäfen

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/583neu

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/598


16.

Durchführung der Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/584


17.

Landwirtschaftliche Sozialversicherung

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Antrag der Fraktion der FDP

16/585


18.

Modellversuch Flensburg als Testregion für die Einführung einer Gesundheitskarte

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/586


19.

Weiterentwicklung der palliativmedizinischen Versorgung, Ausbildung und Forschung am Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein
    
Aufruf gemeinsam mit TOP 32

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Antrag der Fraktion der FDP

16/587


20.

Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den öffentlichen Dienst

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/589


21.

Weiterentwicklung der EU-Programme für Ländliche Räume, Umwelt und Landwirtschaft

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/591


22.

Ambulante Betreuung, ambulante Pflege – "Selbständig leben und wohnen bei Pflege und Betreuungsbedarf"

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/593


23.

AIDS Prävention hat Vorrang

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/594


24.

Landesbericht zur Armutsbekämpfung in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

16/595neu

 

Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW

16/611

 

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/615


25.

EU-Verfassung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/596


    Berichte...

 ...d e r   A u s s c h ü s s e

26.

Landesplan für Menschen mit Behinderung - Gesamtkonzept einer Politik für Menschen mit Behinderung
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/424
Änderungsantrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/446

Behindertenpolitisches Gesamtkonzept
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drucksache 16/462

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung am 16. Dezember 2005)

16/530


27.

Wohnen im Alter
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drucksache 16/427

Wohnen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit
Antrag der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/454

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung am 14. Dezember 2005)

16/531


28.

Sichere Lebensmittel – Besserer Verbraucherschutz Lebensmittelüberwachung effizienter gestalten
Ziffer I des Antrages der Fraktion der FDP – Drs. 16/425neu

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung am 14. Dezember 2005)

16/532


29. a. ) Europäische Identität in Schleswig-Holstein schaffen!
Ziffern 1 und 3 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/157

b.) Schleswig-Holstein stärkt das "Europa der Regionen"
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drucksache 16/218

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses
(Ausschussüberweisung am 30. September 2005)

16/539


30.

Branchenspezifische Mindestlöhne und Ausweitung des Entsendegesetzes
Antrag der Fraktion von B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/20

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Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung am 27. Mai 2005)

16/588


31.

Früher wahrnehmen – schneller handeln – besser kooperieren – zum Wohle unserer Kinder
Antrag der Fraktion von CDU und SPD – Drucksache 16/542

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung am 26. Januar 2006)

16/592


  ...d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g

32.

Schleswig-Holstein soll Vorreiter in der Palliativmedizin und Hospizversorgung werden
Landtagsbeschluss vom 10. November 2005 – Teil B der Drucksache 16/357
      
Aufruf gemeinsam mit TOP 19

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Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/496


33.

Bericht für 2004 nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf"

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Federführend ist der Ministerpräsident

16/570


34.

Bericht der Landesregierung über den Stand des Revisionsverfahrens und das Ergebnis der Überprüfung nach § 46 Abs. 6 Satz 2 SGB II (Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch / SGB II)
Landtagsbeschluss vom 9. November 2005 – Drucksache 16/298neu - 3. Fassung

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Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/571


35.

Öffentliches Auftragswesen in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 11. November 2005 – Drucksache 16/349

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Neu:
ohne Aussprache

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/579


36.

Bericht zum Sachstand Husumer Hafen
Landtagsbeschluss vom 14. Dezember 2005 – Drucksache 16/137neu - 2. Fassung
      
Aufruf gemeinsam mit TOP 11

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Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/580


37.

Zukunftsfähige Energiepolitik für Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 16. Dezember 2005 – Drucksachen 16/224 und 16/413

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Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/581


38.

Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein (ISH) 2004

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Neu:
ohne Aussprache

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/590


39.

Fragestunde...
...zum Thema Vertretungsfonds für Grund- und Hauptschulen
Eingereicht von Klaus Müller (Bündnis´90/Grüne)
"Wie erklärt die Landesregierung den Widerspruch zwischen dem Finanzministerium (Umdruck 16/573 vom 10.02.2006), dass der Vertretungsfonds für Grund- und Hauptschulen nur zu 67 % ausgeschöpft, 2.470.600 Euro nicht ausgegeben und davon 245.700 Euro als Globale Minderausgabe 2005 gebucht worden seien, und des Bildungsministeriums, das am 16.02.2006 in einer Pressemitteilung erklärt hat, dies stimme gar nicht, diese Aussage sei nur aus „haushaltstechnischen Gründen" gemacht worden, in Wahrheit hätte man dort aber gar nicht gekürzt und das Geld sei komplett für den Vertretungsfonds an Grund-, Haupt- und Realschulen verwendet worden?"

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40.

Verschiedenes


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