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Naturschutz
und Polizei: Schwarz-Rot
packt zwei weitere Reformpakete
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Knapp
zwei Jahre nach dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein
nimmt die Reformpolitik der Großen Koalition Konturen an:
Nachdem CDU und SPD im Januar das Schul- und das
Hochschulgesetz durch das Parlament brachten, sollen in dieser
Tagung der Naturschutz und die Polizeibefugnisse auf
neue gesetzliche Beine gestellt werden. Beide Vorhaben sind
nicht nur in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden, auch
innerhalb des schwarz-roten Bündnisses galt es
unterschiedliche Standpunkte unter einen Hut zu bringen. Im
Lager der Opposition regt sich zu beiden Gesetzen zum Teil
heftiger Widerstand – "schlagkräftige" Debatten
in der auf zwei Tage angesetzten Tagung (Freitag ist keine
Sitzung) zeichnen sich ab. Die Aussprache über das
Naturschutzgesetz (...gehe
zu) ist am Mittwoch-Vormittag und die
Polizeidebatte (...gehe
zu) am Donnerstag um 10 Uhr geplant.
Nicht minder kontrovers diskutiert wurde in
der schwarz-roten Koalition auch der Medienstaatsvertrag mit
Hamburg. Grünes Licht für die neue Medienanstalt HSH will
das Parlament am Mittwoch geben. Allerdings liegt hierzu ein
Antrag vor, der auf neue Verhandlungen – unter anderem zu
dem geplanten Hauptsitz in Norderstedt – drängt (...gehe
zu). Noch in ganz weiter Ferne ist die
Kompromisslinie im Land zur vorgesehenen Kreisreform. Eine von
der Landesregierung berufene Gutachterkommission soll bis
März hierzu Leitlinien erarbeiten. Die kommunale Seite
befürchtet einseitige Ergebnisse, der Landtag berät am
Donnerstag (...gehe
zu).
Los geht es am Mittwoch aber
mit einer aktuellen Aussprache über die neue Unicef-Studie,
die der Lebenswelt der schleswig-holsteinischen Kinder ein
höchst mittelmäßiges Zeugnis ausstellt (...gehe
zu). Ein Schwerpunkt der
zweitägigen Plenarberatungen liegt im Bereich Klimawandel und
Energie. Das spiegelt sich wider in drei Debatten mit den
Titeln "Klimaschutz in Schleswig-Holstein und
CO2-Einsparung in der Landesverwaltung" (...gehe
zu), "Windenergie" (...gehe
zu) sowie "European Clean
Ship" (..gehe
zu.). Am Mittwoch bereits
(ursprünglich war Donnerstag geplant)
stellt die Landesregierung ihren
knapp 50seitigen Bericht zur Europapolitik 2007 vor (...gehe
zu).
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