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Naturschutz und Polizei: Schwarz-Rot
packt zwei weitere Reformpakete

Knapp zwei Jahre nach dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein nimmt die Reformpolitik der Großen Koalition Konturen an: Nachdem CDU und SPD im Januar das Schul- und das Hochschulgesetz durch das Parlament brachten, sollen in dieser Tagung der Naturschutz und die  Polizeibefugnisse auf neue gesetzliche Beine gestellt werden. Beide Vorhaben sind nicht nur in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden, auch innerhalb des schwarz-roten Bündnisses galt es unterschiedliche Standpunkte unter einen Hut zu bringen. Im Lager der Opposition regt sich zu beiden Gesetzen zum Teil heftiger Widerstand – "schlagkräftige" Debatten in der auf zwei Tage angesetzten Tagung (Freitag ist keine Sitzung) zeichnen sich ab. Die Aussprache über das Naturschutzgesetz (...gehe zu) ist am Mittwoch-Vormittag und die Polizeidebatte (...gehe zu) am Donnerstag um 10 Uhr geplant.

Nicht minder kontrovers diskutiert wurde in der schwarz-roten Koalition auch der Medienstaatsvertrag mit Hamburg. Grünes Licht für die neue Medienanstalt HSH will das Parlament am Mittwoch geben. Allerdings liegt hierzu ein Antrag vor, der auf neue Verhandlungen – unter anderem zu dem geplanten Hauptsitz in Norderstedt – drängt (...gehe zu). Noch in ganz weiter Ferne ist die Kompromisslinie im Land zur vorgesehenen Kreisreform. Eine von der Landesregierung berufene Gutachterkommission soll bis März hierzu Leitlinien erarbeiten. Die kommunale Seite befürchtet einseitige Ergebnisse, der Landtag berät am Donnerstag (...gehe zu).

Los geht es am Mittwoch aber mit einer aktuellen Aussprache über die neue Unicef-Studie, die der Lebenswelt der schleswig-holsteinischen Kinder ein höchst mittelmäßiges Zeugnis ausstellt (...gehe zu). Ein Schwerpunkt der zweitägigen Plenarberatungen liegt im Bereich Klimawandel und Energie. Das spiegelt sich wider in drei Debatten mit den Titeln "Klimaschutz in Schleswig-Holstein und CO2-Einsparung in der Landesverwaltung" (...gehe zu), "Windenergie" (...gehe zu) sowie "European Clean Ship" (..gehe zu.). Am Mittwoch bereits (ursprünglich war Donnerstag geplant) stellt die Landesregierung ihren knapp 50seitigen Bericht zur Europapolitik 2007 vor (...gehe zu).

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