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Giftmüll-Import beschäftigt
den Landtag

HCB aus Australien soll in Dithmarschen entsorgt werden

Kiel (SHL/21.02.) Die Entsorgung hochgiftiger Stoffe wie Hexachlorbenzol (HCB) in deutschen Müllverbrennungsanlagen ist rechtmäßig. Darauf haben Vertreter aller Landtagsparteien hingewiesen.  Sie bezogen sich damit auf einen Dringlichkeitsantrag der Grünen, indem sich die Oppositionspartei für einen Importstopp von Chemikalien der australischen Firma Orica aussprach. Der Hersteller von Chemie- und Sprengstoffmitteln möchte in Deutschland rund 22.000 Tonnen des HCB-Giftes entsorgen, ein Drittel davon in einer Müllverbrennungsanlage in Brunsbüttel (Dithmarschen). Gleichwohl drängten die Abgeordneten in der Debatte parteiübergreifend auf eine Entsorgung vor Ort, also in Australien.

Das Umweltministerium hat das Genehmigungsverfahren für die Anlandung des Giftmülltransportes in Brunsbüttel unterdessen gestoppt: Die australische Firma muss nachweisen, dass es auf dem fünften Kontinent keine Möglichkeit zur sachgerechten Entsorgung gibt. In diesem Zusammenhang verwies Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) auf das "Baseler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung" aus dem Jahr 1989. Darin wird unter anderem gefordert, Giftmüll im eigenen Land zu verbrennen.

Verständnis für Proteste in Dithmarschen

"Deutsche Entsorgungsunternehmen bemühen sich bei internationalen Ausschreibungen um solche Aufträge", unterstrich von Boetticher jedoch die Rechtsmäßigkeit des Vorganges seitens des Entsorgungs-Unternehmens in Brunsbüttel. Da es das Know-how besitze, sei dagegen auch nichts einzuwenden. Besser als der Transport von Giftmüll über 16.000 Kilometer sei allerdings ein "Technologietransfer".

Gleichwohl warnte Detlef Matthiessen von den Grünen vor hohen Risiken für die heimische Umwelt: "Durch die Verbrennung von Hexachlorbenzol (HCB) kann Dioxin entstehen". Vor diesem Hintergrund äußerte er Verständnis für die sich in Dithmarschen regenden Proteste gegen diese Form des "globalen Mülltourismus".

Der Müllimport nach Deutschland hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Wegen großer Überkapazitäten versuchen deutsche Verbrennungsanlagen in der ganzen Welt giftige Abfälle wie Industrieschlämme, Pestizide oder Lösemittel zu akquirieren, um sie in Deutschland zu verbrennen. Seit dem Jahr 2000 hat sich Medienberichten zufolge die jährliche Einfuhr gefährlicher Stoffe nach Deutschland auf mehr als zwei Millionen Tonnen verdreifacht.

Der Dringlichkeitsantrag wurde an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Axel Bernstein (CDU): Der Antrag geht ins Leere. Denn es handelt sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren und nicht um eine politische Entscheidung.

Olaf Schulze (SPD): Dass der Müll von Australien nach Brunsbüttel gebracht werden muss, hat einen schlechten Beigeschmack – weil Australien kein Entwicklungsland ist.

Günther Hildebrand (FDP): Es ist wünschenswert, dass die Industrieländer eigene Anlagen bauen. China plant genau aus diesem Grund Anlagen vor Ort – mit deutschem Know-how. Das ist der Idealfall.

Lars Harms (SSW): Es gibt keine rechtliche Handhabe gegen diese Art von Mülltourismus.

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