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Giftmüll-Import beschäftigt
den Landtag
HCB aus Australien soll in
Dithmarschen entsorgt werden
Kiel (SHL/21.02.)
Die Entsorgung hochgiftiger Stoffe wie Hexachlorbenzol (HCB) in
deutschen Müllverbrennungsanlagen ist rechtmäßig. Darauf haben
Vertreter aller Landtagsparteien hingewiesen. Sie bezogen
sich damit auf einen Dringlichkeitsantrag der Grünen, indem sich
die Oppositionspartei für einen Importstopp von Chemikalien der
australischen Firma Orica aussprach. Der Hersteller von Chemie-
und Sprengstoffmitteln möchte in Deutschland rund 22.000 Tonnen
des HCB-Giftes entsorgen, ein Drittel davon in einer
Müllverbrennungsanlage in Brunsbüttel (Dithmarschen).
Gleichwohl drängten die Abgeordneten in der
Debatte parteiübergreifend auf eine Entsorgung vor Ort, also in
Australien.
Das Umweltministerium hat das Genehmigungsverfahren
für die Anlandung des Giftmülltransportes in Brunsbüttel
unterdessen gestoppt: Die australische Firma
muss nachweisen, dass es auf dem fünften Kontinent keine
Möglichkeit zur sachgerechten Entsorgung gibt. In diesem
Zusammenhang verwies Umweltminister Christian von Boetticher (CDU)
auf das "Baseler Übereinkommen über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und
ihrer Entsorgung" aus dem Jahr 1989. Darin wird unter anderem
gefordert, Giftmüll im eigenen Land zu verbrennen.
Verständnis für
Proteste in Dithmarschen
"Deutsche Entsorgungsunternehmen bemühen
sich bei internationalen Ausschreibungen um solche
Aufträge", unterstrich von Boetticher jedoch nachdrücklich
die Rechtsmäßigkeit des Vorganges seitens des Entsorgungs-Unternehmens
in Brunsbüttel. Da es das Know-how besitze, sei dagegen auch
nichts einzuwenden. Besser als der Transport von Giftmüll über
16.000 Kilometer sei allerdings ein "Technologietransfer".
Gleichwohl
warnte Detlef Matthiessen von den Grünen vor hohen Risiken für
die heimische Umwelt: "Durch die Verbrennung von
Hexachlorbenzol (HCB) kann Dioxin entstehen".
Vor diesem Hintergrund äußerte er Verständnis für die sich in
Dithmarschen regenden Proteste gegen diese Form des "globalen
Mülltourismus".
Der Müll-Import nach Deutschland hat in den
vergangenen Jahren zugenommen. Wegen großer Überkapazitäten
versuchen deutsche Verbrennungsanlagen in der ganzen Welt giftige
Abfälle wie Industrieschlämme, Pestizide oder Lösemittel zu
akquirieren, um sie in Deutschland zu verbrennen. Seit dem Jahr
2000 hat sich Medienberichten zufolge die jährliche Einfuhr
gefährlicher Stoffe nach Deutschland auf mehr als zwei Millionen
Tonnen verdreifacht.
Der Dringlichkeitsantrag wurde an den Umwelt- und
Agrarausschuss überwiesen.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Axel Bernstein (CDU): Der Antrag
geht ins Leere. Denn es handelt sich um ein laufendes
Verwaltungsverfahren und nicht um eine politische
Entscheidung.
Olaf Schulze (SPD): Dass der Müll von
Australien nach Brunsbüttel gebracht werden muss, hat einen
schlechten Beigeschmack – weil Australien kein Entwicklungsland
ist.
Günther Hildebrand (FDP): Es ist
wünschenswert, dass die Industrieländer eigene Anlagen bauen.
China plant genau aus diesem Grund Anlagen vor Ort – mit
deutschem Know-how. Das ist der Idealfall.
Lars Harms (SSW): Es gibt keine rechtliche
Handhabe gegen diese Art von Mülltourismus.
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Hintergrund:
Die Grünen fordern den Landtag in einem
Dringlichkeitsantrag auf, den geplanten Import von großen
Mengen Giftmüll aus Australien nach Deutschland
abzulehnen. Schleswig-Holsteins Umweltministerium hat
unterdessen angekündigt, den Transport vorläufig zu
untersagen: „Wir haben das Genehmigungsverfahren für
die Anlandung des Giftmülltransportes in Brunsbüttel
gestoppt. Das heißt, die Schiffe mit dem Giftmüll
dürfen noch nicht einmal in Australien starten",
sagte der Sprecher des Ministeriums, Christian Seyfert,
laut einem Zeitungsbericht.
Der australische Chemie- und Sprengstoffhersteller
Orica will 22.000 Tonnen Abfälle vom fünften Kontinent,
die mit dem hochgiftigen Stoff Hexachlorbenzol (HCB)
belastet sind, in den kommenden Monaten nach Deutschland
verbringen. Der Abfall soll zum Teil in Brunsbüttel
verbrannt beziehungsweise auf Sonderdeponien gelagert
werden. Das krebserregende HCB ist seit 1981 als
Pflanzenschutzmittel in Deutschland nicht mehr zugelassen
und seit 2004 weltweit verboten. Die Grünen sehen eine
Gefahr für die Bevölkerung und fordern die Einhaltung
des "Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle
und ihrer Entsorgung" aus dem Jahr 1989. Darin wird
unter anderem gefordert, Giftmüll im eigenen Land zu
verbrennen.
Der Müll-Import nach Deutschland hat in den
vergangenen Jahren zugenommen. Wegen großer
Überkapazitäten versuchen deutsche Verbrennungsanlagen,
in der ganzen Welt giftige Abfälle wie
Industrieschlämme, Pestizide oder Lösemittel zu
akquirieren, um sie in Deutschland zu verbrennen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in
einem Interview positiv zu diesem Trend geäußert:
Deutschland übernehme mit seinen sehr guten Anlagen zur
Sondermüllverbrennung ein Stück umweltpolitische
Verantwortung. Es sei besser, das Gift hier zu verbrennen
als es irgendwo auf der Welt unsachgemäß zu lagern, so
der Minister. Seit dem Jahr 2000 hat sich Medienberichten
zufolge die jährliche Einfuhr gefährlicher Stoffe nach
Deutschland auf mehr als zwei Millionen Tonnen
verdreifacht.
Stichwort:
Dringlichkeit
Die Tagesordnung einer
Landtagssitzung wird zwölf Tage vor Tagungsbeginn im
Ältestenrat festgelegt. Ein Beratungsgegenstand, der
nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann
kurzfristig eingeschoben werden, wenn der Landtag die
Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der
abgegebenen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit der
Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung des
Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.
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