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Aktuelle Stunde - Antrag der Fraktion der FDP - zum Thema:
"Landespolitische Konsequenzen aus den Ergebnissen
der internationalen Vergleichsstudie von UNICEF zur
Situation von Kindern in Industrieländern"
Unicef-Kinderstudie ein
"Wink mit dem Zaunpfahl"?
Lebenswelt der Kinder im Land nicht optimal / Ministerin will persönlich mit dem Verfasser der Studie diskutieren
Kiel (SHL/21.02.) Mit Besorgnis haben Vertreter aller Landtagsparteien auf die jüngsten Ergebnisse der Unicef-Studie reagiert, wonach Deutschland in einer Gegenüberstellung der Lebensumstände von Kindern in 21 Industrieländern nur auf Platz elf rangiert. Auf demselben Rang liegt Schleswig-Holstein im Bundesländervergleich. Die Abgeordneten sprachen sich in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde dafür aus, Konsequenzen aus der Untersuchung zu ziehen. Konkrete neue Vorschläge wurden jedoch nicht benannt. Schleswig-Holsteins Familienministerin Gitta Trauernicht (SPD) kündigte an, sie werde den Verfasser der Kinderstudie einladen, um mit ihm persönlich zu sprechen.
Die Ministerin verwies in der Debatte auf den bestehenden Kinder- und Jugendaktionsplan im Land. Dieser müsse dahingehend ergänzt werden, dass "nicht nur die Familie, sondern auch das familiäre Umfeld entwickelt werden", so Trauernicht. Auch darüber wolle sie mit Studienchef Prof. Hans Bertram von der Humboldt-Universität Berlin diskutieren.
Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Heiner Garg, verlangte in diesem Zusammenhang die Vernetzung verschiedener Politikfelder, um ordentliche Rahmenbedingungen für die Erziehung von Kindern zu schaffen. Er kritisierte auch die Vorsitzende der deutschen Unicef-Sektion, die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Sie sei in zwölf Jahren Regierungszeit für viele der Probleme mit verantwortlich, die sie nun bemängle – wie etwa fehlende Strukturen für die frühkindliche Erziehung oder die Einrichtung von Ganztagsschulen.
CDU: Nicht nur der Staat ist gefordert
Niclas Herbst (CDU) lobte die bestehenden Kinder- und Jugendprojekte im Land. Er warnte davor, ständig nach dem Staat zu rufen: "Die durch die Studie zu Tage gekommenen Probleme bei der Kommunikation von Eltern und Kindern kann man nicht durch Gesetze lösen". Hier müsse an das Bewusstsein der Eltern appelliert werden, so Herbst. Es müsse auch darüber nachgedacht werden, "weshalb das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern gerade in finanziell gut gestellten Ländern so schlecht ist", fügte die SPD-Abgeordnete Sandra Redmann an. Sie rügte, dass sich die Kommunen zunehmend dagegen sperrten, Kinder und Jugendliche an sie betreffende Entscheidungen zu beteiligen.
Monika Heinold von den Grünen forderte, Kinder nicht als "Lösung politischer Problemfelder" – wie etwa die Sanierung der Sozialkassen – zu betrachten. Es müsse ein Umdenken bei der finanzpolitischen Prioritäten-Setzung erfolgen. Die Sozialpolitikerin der Grünen nannte es eine Schande, dass "Kinder keine in der Verfassung festgeschriebenen Rechte haben".
SSW: Steuerpolitik kinderfeindlich
Für SSW-Frau Anke Spoorendonk ist die Unicef-Studie ein "Wink mit dem Zaunpfahl". Sie nannte die Steuerpolitik kinderfeindlich und beklagte, dass viele Familien- und Jugendprojekte nur für eine gewisse Zeit mit Mitteln ausgestattet würden und dann ausliefen.
Unicef hatte vergangene Woche die Studie vorgelegt. Das Kinderhilfswerk hatte sechs Lebensbereiche untersuchen lassen. Dazu zählte die materielle Situation von Kindern, ihre Bildung und Gesundheit. Die Studie berücksichtigte aber auch die Beziehungen zu Eltern und Gleichaltrigen, die Lebensweise sowie die Selbsteinschätzung von Kindern und Jugendlichen. Viele Daten stammten aus bereits bekannten Untersuchungen wie der PISA-Bildungsstudie.
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