Unicef-Kinderstudie ein 
"Wink mit dem Zaunpfahl"?

Lebenswelt der Kinder im Land nicht optimal / Ministerin will persönlich mit dem Verfasser der Studie diskutieren

Die Ministerin verwies in der Debatte auf den bestehenden Kinder- und Jugendaktionsplan im Land. Dieser müsse dahingehend ergänzt werden, dass "nicht nur die Familie, sondern auch das familiäre Umfeld entwickelt werden", so Trauernicht. Auch darüber wolle sie mit Studienchef Prof. Hans Bertram von der Humboldt-Universität Berlin diskutieren. 

Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Heiner Garg (Foto), verlangte in diesem Zusammenhang die Vernetzung verschiedener Politikfelder, um ordentliche Rahmenbedingungen für die Erziehung von Kindern zu schaffen. Er kritisierte auch die Vorsitzende der deutschen Unicef-Sektion, die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Sie sei in zwölf Jahren Regierungszeit für viele der Probleme mit verantwortlich, die sie nun bemängle – wie etwa fehlende Strukturen für die frühkindliche Erziehung oder die Einrichtung von Ganztagsschulen.

CDU: Nicht nur der Staat ist gefordert

Niclas Herbst (CDU) lobte die bestehenden Kinder- und Jugendprojekte im Land. Er warnte davor, ständig nach dem Staat zu rufen: "Die durch die Studie zu Tage gekommenen Probleme bei der Kommunikation von Eltern und Kindern kann man nicht durch Gesetze lösen". Hier müsse an das Bewusstsein der Eltern appelliert werden, so Herbst. Es müsse auch darüber nachgedacht werden, "weshalb das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern gerade in finanziell gut gestellten Ländern so schlecht ist", fügte die SPD-Abgeordnete Sandra Redmann an. Sie rügte, dass sich die Kommunen zunehmend dagegen sperrten, Kinder und Jugendliche an sie betreffende Entscheidungen zu beteiligen. 

Monika Heinold von den Grünen forderte, Kinder nicht als "Lösung politischer Problemfelder" – wie etwa die Sanierung der Sozialkassen – zu betrachten. Es müsse ein Umdenken bei der finanzpolitischen Prioritäten-Setzung erfolgen. Die Sozialpolitikerin der Grünen nannte es eine Schande, dass "Kinder keine in der Verfassung festgeschriebenen Rechte haben".

SSW: Steuerpolitik kinderfeindlich

Für SSW-Frau Anke Spoorendonk ist die Unicef-Studie ein "Wink mit dem Zaunpfahl". Sie nannte die Steuerpolitik kinderfeindlich und beklagte, dass viele Familien- und Jugendprojekte nur für eine gewisse Zeit mit Mitteln ausgestattet würden und dann ausliefen.

Unicef hatte vergangene Woche die Studie vorgelegt. Das Kinderhilfswerk hatte sechs Lebensbereiche untersuchen lassen. Dazu zählte die materielle Situation von Kindern, ihre Bildung und Gesundheit. Die Studie berücksichtigte aber auch die Beziehungen zu Eltern und Gleichaltrigen, die Lebensweise sowie die Selbsteinschätzung von Kindern und Jugendlichen. Viele Daten stammten aus bereits bekannten Untersuchungen wie der PISA-Bildungsstudie.

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Hintergrund:   Auf Antrag der FDP debattiert der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der vor kurzem veröffentlichten Unicef-Studie zur Situation von Kindern in den Industrieländern.   Demnach bietet Deutschland seinem Nachwuchs nur mittelmäßige Zukunftschancen. Bei einem Vergleich der Lebensumstände von Kindern in 21 Industrieländern rangiert die Bundesrepublik lediglich auf Platz elf. Als kinderfreundlichstes Land führen die Niederlande die Tabelle an, gefolgt von Schweden, Dänemark und Finnland. Besonders schlecht schnitten Großbritannien, die USA, Österreich und Ungarn ab.   Im Vergleich der Bundesländer kommt Schleswig-Holstein auf den 11. Platz. Baden-Württemberg und Bayern liegen vorne. Die besten Noten erhielt das Land zwischen den Meeren beim Aspekt der materiellen Lage (5. Platz). Am schlechtesten funktionieren im Lande die Beziehungen zu Eltern und Freunden (15. Platz). Bei der Bildung rangiert Schleswig-Holstein an 12. Stelle.   In die Studie bezog Unicef Faktoren aus insgesamt sechs Lebensbereichen ein. Dazu zählen die materielle Situation von Kindern, ihre Gesundheit und ihre Bildung. Die Studie berücksichtigt aber auch die Beziehungen zu Eltern und Gleichaltrigen, die Lebensweise und Risiken sowie die Selbsteinschätzung von Kindern und Jugendlichen. Viele Daten stammen aus bereits bekannten Untersuchungen wie der PISA-Bildungsstudie.   Die Vorsitzende der deutschen Unicef-Sektion, die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis, kritisierte: Mit Großbritannien teile sich die Bundesrepublik den zweifelhaften Ruhm, dass Kinder und Jugendliche am häufigsten Alkohol tränken. Beim Rauchen belege Deutschland sogar den negativen Spitzenplatz. In der subjektiven Einschätzung ihrer Kinder redeten deutsche Eltern viel zu wenig mit ihrem Nachwuchs. Ein Drittel der Jugendlichen rechne auch nicht damit, später eine qualifizierte Arbeit zu finden.   Demgegenüber zeichnen sich die nordeuropäischen Sieger-Staaten nach Ansicht von Unicef durch eine ressortübergreifende Familienpolitik aus. Dazu gehörten Krippen und Kindergärten genauso wie Impfprogramme und Verkehrssicherheit. Nach Einschätzung dänischer Demographen ist es durch diese Mischung gelungen, die Geburtenraten zu stabilisieren und beiden Elternteilen Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Ein Ergebnis sei ein höheres Familieneinkommen. Stichwort: Aktuelle Stunde   Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern und zusammengenommen sechzig Minuten nicht überschreiten. Die von Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt, sollte aber dreißig Minuten nicht überschreiten.  Eine Aktuelle Stunde findet auch statt, wenn während einer Fragestunde ein Fragesteller die Beantwortung durch die Landesregierung für unzureichend hält. Die Aussprache muss unmittelbar nach Schluss der Fragestunde verlangt und durchgeführt werden.

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