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a.) Entwurf eines Gesetzes über die oder den
Landesbeauftragten für Naturschutz
Gesetzentwurf der Fraktion B`90 / GRÜNE – Drs. 16/709
(Ausschussüberweisung am 4. Mai 2006)
b.) Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Natur
– Landesnaturschutzgesetz– und zur Änderung anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 16/1004
(Ausschussüberweisung am 13. Oktober 2006)
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der Abgeordneten des SSW –
Drs. 16/1241
Neues Naturschutzgesetz betont Verantwortung des Einzelnen
Minister von Boetticher lobt
"Deregulierung" /
Breite Kritik an "Eigentumsklausel"
Kiel (SHL/ 21.02.) Die Vorgaben des schleswig-holsteinischen Naturschutzrechts werden gelockert. Das sieht das neue, von 103 auf 76 Paragraphen eingedampfte Landesnaturschutzgesetz vor, das der Landtag in Zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition und der FDP verabschiedet hat. "Das Gesetz stärkt die Kooperation von Bürgern und Staat für die Natur", betonte Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) in der Aussprache. Seine Koalitionspartner von der SPD-Fraktion stimmten dem Gesetz trotz verschiedener im schwarz-roten Koalitionsausschuss ausgehandelter Änderungen nur mit erheblichen Bedenken zu. Wie Grüne und SSW, die eigene Gesetzesvorlagen eingebracht hatten, sahen die Sozialdemokraten in der Vereinfachung nicht unbedingt eine Verbesserung – insbesondere die Betonung des Privateigentums beim Naturschutz stieß auf heftige Kritik.
Das neue Gesetz skizziert in Paragraph 1 "den besonderen Wert privaten Eigentums und der sich daraus ergebenden Verantwortung". Dadurch, so Minister von Boetticher, werde die Motivation der Eigentümer für Naturschutzmaßnahmen gestärkt, anstatt sie "mit dem Dreiklang ‚Verbieten, Kontrollieren, Bestrafen’" zu bevormunden. Detlef Matthiesssen (Grüne) ging auf Gegenkurs: "Es sollte die Natur und nicht das Eigentum" oder wirtschaftliche Interessen geschützt werden. Diese Eigentumsklausel entspreche zudem nicht den Regeln des Bundes-Naturschutzgesetzes und sei deswegen rechtswidrig.
SPD-Politiker sieht auch Rückschritte
Weitere Punkte des Gesetzes: Künftig entfallen die Landschaftsrahmenplanung und die Grünordnungspläne. Beschleunigungsverfahren sollen vereinfacht werden. Und: Mit freiwilligen Naturschutz-Maßnahmen können etwa Landwirte so genannte Öko-Konten auffüllen, die dann als Kompensation für spätere Baumaßnahmen gelten sollen.
"Wir hätten gut mit dem alten Gesetz leben können", verwies Konrad Nabel (SPD) auf die vorherige Regelung aus SPD-Regierungszeit. Beispielsweise sei der nun beschlossene Wegfall der Landschaftsrahmenpläne und des Knickerlasses ein Rückschritt. Seine Hoffnung: "Dieses Gesetz wird sicher nicht das letzte Naturschutzgesetz für Schleswig-Holstein sein". Lars Harms (SSW) warf der SPD daraufhin vor, einen "großen politische Sieg der CDU" mitzutragen. Grundsätzlich beklagte er einen "Paradigmenwechsel gegen den Naturschutz". Dies bedeute letztlich einen Rückschritt in die 60er Jahre des letzten Jahrhunderts.
CDU fordert "Klima des stärkeren Miteinanders"
Axel Bernstein (CDU) hielt demgegenüber die jetzt eingeschlagene "grundsätzliche methodische Überarbeitung" des Naturschutzes für notwendig. Er forderte ein "Klima des stärkeren Miteinanders aller Beteiligten". Denn: "Wir trauen es dem Einzelnen zu, sich für die Natur einzusetzen." Die Grundtendenz dieses Gesetzes stimmt", unterstützte Günther Hildebrand (FDP) den Kurs der CDU/SPD-Koalition. Das Gesetz werde dem Anspruch, eine Abwägung von Naturschutz sowie von ökonomischen und sozialen Interessen zu finden, gerecht, so Hildebrand.
Der SSW-Gegenentwurf, der strengere Vorgaben und eine stärkere Position des Staates vorsah, scheiterte an der Mehrheit von CDU und SPD. FDP und Grüne enthielten sich. Der Vorstoß der Grünen, den Landesnaturschutzbeauftragten künftig nicht mehr durch das Umweltministerium zu bestimmen, sondern durch den Landtag wählen zu lassen, drang ebenfalls nicht durch. CDU, SPD und FDP waren dagegen, lediglich der SSW unterstützte die Grünen.
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