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Die Fusion führe zu einer "schlagkräftigen Medienanstalt" und stärke die norddeutsche Filmbranche, sagte Carstensen. Dies werde auch von den Filmschaffenden begrüßt. Die Opposition im Landtag hingegen erneuerte die Kritik an dem Vorhaben und bezeichnete die ausgehandelten Änderungen des Vertrages als ungenügend. Hauptkritikpunkte waren die Nähe des Medienstandortes Norderstedt zu Hamburg sowie die Vergabe der Sendefrequenzen nach Finanzkraft.

Carstensen bezifferte die Summe, die der neuen Medienanstalt zur Verfügung stehe, auf 2,8 bis 2,9 Millionen Euro jährlich. Zusätzlich kämen einmalig 700.000 Euro dazu. Es bleibe abzuwarten, ob dieser Etat ausreiche, um konkurrenzfähig zu bleiben, mahnte die CDU-Abgeordnete Monika Schwalm. Sie bewertete die Fusion als positiv für die Wettbewerbssituation gegenüber anderen Medienanstalten, kritisierte aber auch, dass das schleswig-holsteinische Parlament zu wenig in die Verhandlungen einbezogen worden sei. Dieser Kritik schloss sich ihr Koalitionskollege, der Medienexperte der SPD, Peter Eichstädt, an. Der ursprünglich geplante Staatsvertrag habe nicht genügend den Interessen Schleswig-Holsteins entsprochen, so dass die SPD ohne die Änderungen nicht zugestimmt hätte.

Kritik der Opposition

Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) erneuerte seine Ablehnung gegenüber dem Änderungs-Staatsvertrag: Auch er sei "inhaltlich noch nicht der Stein der Weisen". Sowohl das Finanzkorsett des Medienrates als auch der Aufgabenkatalog der neuen Anstalt seien zu eng bemessen. Zudem äußerte er die Befürchtung, der Änderungs- Staatsvertrag könne bei mangelnder Zustimmung aus Hamburg null und nichtig werden.

Karl Martin Hentschel kritisierte, Ministerpräsident Carstensen sei nicht in der Lage gewesen, die Interessen Schleswig-Holsteins angemessen zu vertreten. Hauptkritikpunkt  des Grünen-Fraktionschefs war die Vergabe der Sendefrequenzen, die sich nicht an der Qualität sondern an der Finanzkraft orientieren würde: "Rundfunk ist Kulturgut und nicht Wirtschaftsgut", so Hentschel. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, schloss sich den Worten ihres Vorredners an und wandte sich zudem gegen den Medienstandort Norderstedt: "Norderstedt ist das Symbol für die Bevorzugung Hamburgs".

Ein Antrag der Grünen auf Neuverhandlungen wurde von Schwarz-Rot abgelehnt.

Inhalte des Abkommens

Mit der neuen "Medienanstalt HSH" (MAHSH) wollen die beiden Landesregierungen den Medienstandort Norddeutschland im Wettbewerb mit anderen Standorten stärken. Künftig soll es einen einheitlichen Ansprechpartner für die Medienbranche in den Bereichen Aufsicht, Beratung, Förderung und Service geben. Zu den Aufgaben der neuen Anstalt soll zudem die Zulassung und Beaufsichtigung von Rundfunkveranstaltern gehören. So sollen Rundfunkgebühren effizienter verwendet werden.

In dem Änderungsvertrag haben beide Seiten die Aufgaben der neuen Anstalt neu umrissen. So bleibt die MAHSH für die Aus- und Weiterbildung im Medienbereich sowie die technische Infrastruktur zuständig. Auch Projekte zu neuartigen Rundfunk-Übertragungstechniken und die Medienforschung gehören weiter zum Aufgabenkatalog. Darüber hinaus wurde sichergestellt, dass die bisherigen Projekte der schleswig-holsteinischen Filmförderung, wie etwa zwei Kieler "Tatort"-Folgen pro Jahr, das Baltic Media Forum und die Verleihung des Schleswig-Holstein-Filmpreises in Lübeck, dauerhaft gesichert sind. Und: Schleswig-Holstein ist in der Geschäftsführung der neuen fusionierten Filmförderung vertreten. Diese Bestimmungen hatte insbesondere die Nord-SPD gefordert. 

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