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Einsetzung einer Expertenkommission für eine Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/1215
Kreisreform: SSW will
unabhängige Experten
Ausschuss soll beraten / Koalition und FDP ablehnend
Kiel (SHL/22.02.) CDU, SPD und FDP wollen den eingeschlagenen Weg bei der Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform ohne den Einsatz einer unabhängigen Expertenkommission fortsetzen. Ein entsprechender Antrag des SSW fand nur bei den Grünen Zustimmung. Die ablehnende Haltung wurde unter anderem damit begründet, dass die Landesregierung ausreichend fachkundige Mitarbeiter in ihren Reihen habe und eher ein Handlungsbedarf denn ein Erkenntnisdefizit bestehe.
"Die Verwaltungsstrukturreform wird immer noch ohne klare Vorstellungen von einer sinnvollen Aufgabenverteilung zwischen dem Land und den Kommunen diskutiert", hielt Anke Spoorendonk dagegen. Ihr Forderung: Externe Experten sollen noch vor den Sommerferien drei Modellvarianten vorschlagen, damit deren Vor- und Nachteile im Herbst diskutiert werden können.
Die Landesregierung bekräftigte dagegen ihren eigenen Fahrplan. Die Arbeit für die Reform laufe produktiv, erklärte Innenminister Ralf Stegner (SPD). "Ausgerechnet der SSW macht nun einen typisch deutschen Vorschlag für eine neue Kommission", unkte der Minister. Und: "Wenn wir solche Probleme nicht alleine lösen, dann gnade uns Gott, wenn wir einmal ernsthafte Probleme haben".
"Fahrplan" der Landesregierung
Die Kreisreform ist eines der Großprojekte der schwarz-roten Koalition für diese Wahlperiode. Geplant ist, im Rahmen einer Funktionalreform Landesaufgaben an die kommunale Ebene abzugeben. Dies soll für nachgeordnete Landesbehörden wie Umwelt- und Katasterämter gelten. Hierauf aufbauend soll über einen neuen Zuschnitt der bisherigen elf Kreise und vier kreisfreien Städte entschieden werden. Die Landesregierung will bis Ende März Leitlinien hierzu erarbeiten. Dazu hat sie auch externe Gutachter berufen, die jedoch von der kommunalen Seite als einseitig kritisiert werden. Bis Herbst sollen die Kreise Stellung nehmen. Das Gesamtkonzept soll bis Sommer 2008 stehen. Nach dessen Vorlage ist vorgesehen, das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, damit das Reformpaket im April 2009 verabschiedet werden kann. So soll gewährleistet werden, dass eine etwaige Neubildung der Gebietsstrukturen auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte zusammen mit der Landtagswahl im Mai 2010 stattfinden kann.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Werner Kalinka (CDU): Experten bringen dem Prozess nichts Neues mehr. Es besteht Handlungsbedarf und kein Erkenntnisdefizit. Ein Gesamtkonzept wird benötigt.
Klaus-Peter Puls (SPD): Bei den Beratungen zur Kreisgebietsreform stehen wir am Anfang und nicht am Ende. Eine Entscheidung wird es frühestens nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Sachverständige geben.
Günter Hildebrand (FDP): Die Verwaltung der Landesregierung verfügt über mehrere tausend fachkundige Mitarbeiter. Eine zusätzliche Expertenkommission würde nur für die Ministerial-Bürokratie die Hausaufgaben machen.
Monika Heinold (Grüne): CDU und SPD haben das Thema Verwaltungsstrukturreform "voll an die Wand gefahren". Die Idee, mit kommunalen Verwaltungsregionen eine komplett neue Verwaltungsebene aufzubauen, war ein grandioser Fehlstart.
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