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Kreisreform: SSW
will
unabhängige Experten
Ausschuss soll
beraten / Koalition und FDP ablehnend
Kiel (SHL/22.02.)
CDU, SPD und FDP wollen den eingeschlagenen Weg bei der Kommunal-
und Verwaltungsstrukturreform ohne den Einsatz einer unabhängigen
Expertenkommission fortsetzen. Ein entsprechender Antrag des SSW
fand nur bei den Grünen Zustimmung. Die ablehnende Haltung wurde unter anderem damit begründet, dass die
Landesregierung ausreichend fachkundige Mitarbeiter in ihren Reihen habe und eher
ein Handlungsbedarf denn ein Erkenntnisdefizit bestehe.
"Die
Verwaltungsstrukturreform wird immer noch ohne klare Vorstellungen
von einer sinnvollen Aufgabenverteilung zwischen dem Land und den
Kommunen diskutiert", hielt Anke Spoorendonk dagegen. Ihr
Forderung: Externe Experten sollen noch vor den Sommerferien drei
Modellvarianten vorschlagen, damit deren Vor- und Nachteile im
Herbst diskutiert werden können.
Die Landesregierung bekräftigte
dagegen ihren eigenen Fahrplan. Die Arbeit für die Reform laufe
produktiv, erklärte Innenminister Ralf Stegner (SPD).
"Ausgerechnet der SSW macht nun einen typisch deutschen
Vorschlag für eine neue Kommission", unkte der Minister. Und:
"Wenn wir solche Probleme nicht alleine lösen, dann gnade uns
Gott, wenn wir einmal ernsthafte Probleme haben".
"Fahrplan" der Landesregierung
Die Kreisreform ist eines der Großprojekte der
schwarz-roten Koalition für diese Wahlperiode. Geplant
ist, im Rahmen einer Funktionalreform Landesaufgaben an
die kommunale Ebene abzugeben. Dies soll für
nachgeordnete Landesbehörden wie Umwelt- und
Katasterämter gelten. Hierauf aufbauend soll über einen
neuen Zuschnitt der bisherigen elf Kreise und vier
kreisfreien Städte entschieden werden. Die
Landesregierung will bis Ende März Leitlinien hierzu
erarbeiten. Dazu hat sie auch externe Gutachter berufen, die
jedoch von der kommunalen Seite als einseitig kritisiert
werden. Bis Herbst sollen die Kreise Stellung nehmen. Das
Gesamtkonzept soll bis Sommer 2008 stehen. Nach dessen
Vorlage ist vorgesehen, das Gesetzgebungsverfahren
einzuleiten, damit das Reformpaket im April 2009 verabschiedet
werden kann. So soll gewährleistet werden, dass eine etwaige
Neubildung der Gebietsstrukturen auf Ebene der Kreise und
kreisfreien Städte zusammen mit der Landtagswahl im Mai 2010
stattfinden kann.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Werner Kalinka (CDU): Experten bringen dem
Prozess nichts Neues mehr. Es besteht Handlungsbedarf und kein
Erkenntnisdefizit. Ein Gesamtkonzept wird benötigt.
Klaus-Peter Puls (SPD): Bei den
Beratungen zur Kreisgebietsreform stehen wir am Anfang und nicht am
Ende. Eine Entscheidung wird es frühestens nach einer
Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Sachverständige geben.
Günter Hildebrand (FDP): Die Verwaltung der
Landesregierung verfügt über mehrere tausend fachkundige
Mitarbeiter. Eine zusätzliche Expertenkommission würde nur für
die Ministerial-Bürokratie die Hausaufgaben machen.
Monika Heinold (Grüne): CDU und SPD haben
das Thema Verwaltungsstrukturreform "voll an die Wand
gefahren". Die Idee, mit kommunalen Verwaltungsregionen eine
komplett neue Verwaltungsebene aufzubauen, war ein grandioser
Fehlstart.
Hintergrund:
Der SSW fordert die Einrichtung einer
unabhängigen Expertenkommission, die bis Mitte 2008
verschiedene Modelle für eine Kreisreform in
Schleswig-Holstein erarbeiten soll. Die Minderheitenpartei
bemängelt in ihrem Antrag, die Landesregierung habe
bislang "keine klaren Vorstellungen" für die
angestrebte Neugestaltung. Zudem lägen auch noch keine
"verlässlichen Daten über Einsparungen und
Ressourcenoptimierung" vor.
Die Kreisreform ist eines der Großprojekte der
schwarz-roten Koalition für diese Wahlperiode. Geplant
ist, im Rahmen einer Funktionalreform Landesaufgaben an
die kommunale Ebene abzugeben. Dies soll für
nachgeordnete Landesbehörden wie Umwelt- und
Katasterämter gelten. Hierauf aufbauend soll über einen
neuen Zuschnitt der bisherigen elf Kreise und vier
kreisfreien Städte entschieden werden. Die
Landesregierung will bis Ende März Leitlinien hierzu
erarbeiten. Dazu hat sie externe Gutachter berufen, die
jedoch von der kommunalen Seite als einseitig kritisiert
werden. Bis Herbst sollen die Kreise Stellung nehmen, das
Gesamtkonzept soll bis Sommer 2008 stehen. Geplant ist,
dass die Neuwahlen zu den Kreistagen zusammen mit der
Landtagswahl im Mai 2010 stattfinden.
Gegen die Regierungspläne haben sich auf der
kommunalen Ebene Proteste geregt. So hat eine Dithmarscher
Volksinitiative über 30.000 Unterschriften gegen einen
Zusammenschluss von Kreisen ohne deren Einverständnis
gesammelt und beim Landtag eingereicht. Über dieses
Anliegen muss das Parlament noch im Frühjahr entscheiden.
Auch in anderen Landesteilen regt sich Widerstand, etwa in
Nordfriesland, wo sich das Aktionsbündnis "Wir sind
Nordfriesland" gebildet hat.
mehr Informationen: plenum-online,
März
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/maerz2006/
texte/02_17_26_verwaltungsstruktur_verwaltungsregionen.htm)
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