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Innovationsoffensive "European Clean Ship" Für eine saubere und gesunde Ostsee und saubere und gesunde Meere in Europa
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, B´90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/1219
"Dicke Pötte"
sollen weniger
Abgase produzieren
Döring: Schleswig-Holstein kann EU-Linie mitbestimmen
Kiel (SHL/ 22.02.) Landtag und Regierung haben erneut konkrete Maßnahmen gegen die Abgase aus Schiffs-Dieselmotoren gefordert. In einem fraktionsübergreifenden Antrag wurde die EU aufgerufen, Forschungsprojekte in diesem Bereich zu unterstützen. Zudem sollen die Brüsseler ihre Förderbestimmungen entsprechend neu ausrichten. Ein Hauptaugenmerk legten die Schleswig-Holsteiner dabei auf die Stromversorgung von Schiffen, die im Hafen liegen. An der Kaimauer lassen die "dicken Pötte" ihre Hilfsmotoren laufen und verschmutzen so die Umgebung. Hier herrsche dringender Handlungsbedarf, hieß es unisono im Plenum.
Das so in Häfen verfeuerte Schweröl ist nach Experten-Schätzungen beispielsweise in Travemünde für 95 Prozent der Schwefel-Emissionen, 78 Prozent des Stickoxids und 65 Prozent des Feinstaubs verantwortlich. Durch leistungsstarke Stromanschlüsse an Land, so schätzen Forscher, könnten die in den Häfen anfallenden Schiffs-Emissionen um bis zu 75 Prozent vermindert werden. Lübeck arbeitet bereits im Rahmen der Initiative New Hansa an einem Forschungsprojekt in diesem Bereich. Diese Kompetenz im Lande gelte es weiter auszubauen, forderten die Abgeordneten. Zudem müssten auch die Hersteller von Schiffsmotoren umdenken.
Ansatzpunkt der schleswig-holsteinischen Initiative ist die Ostseeparlamentarierkonferenz, die im August in Berlin stattfindet. Dort sollen dann alle Parlamente der Region die Forderungen unterstützen und so Druck auf die EU ausüben.
"Schleswig-Holstein kann an dieser Stelle europäische Politik gestalten", verwies Europaminister Uwe Döring auf die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Er habe sich bereits an den schwedischen Außenminister Carl Bild, der zurzeit dem Ostseerat vorsteht, sowie an den deutschen Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier gewandt, so Döring. Auch forderte er von der Bundesregierung eine Steuerbefreiung für den Landstrom.
Hauptredner: Manfred Ritzek (CDU), Astrid Höfs (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne) Anke Spoorendonk (SSW)
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