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Landtag uneins zum
Thema Klimaschutz

 Grüne: "Regenerative Energie kann
1.000 Europas versorgen"

Kiel (SHL/21.02.) Die Große Koalition hat der Forderung der Grünen nach einem landespolitischen Konzept zum Klimaschutz eine Absage erteilt. Der Weg zum Klimaschutz sei längst eingeschlagen, hieß es dazu aus dem Regierungslager. Dagegen stieß die Forderung der Oppositionspartei nach einer CO2-Reduzierung in der Landesverwaltung auf breite Zustimmung im Plenum. Die Grünen sprechen sich unter anderem für die Umstellung des Fuhrparks auf Fahrzeuge mit geringen Emissionen sowie für die Überprüfung aller Geräte, Materialien und Abläufe mit dem Ziel der Energieeinsparung aus.

"Wir brauchen keine neuen Warnungen mehr", sagte der Fraktionschef der Grünen, Karl-Martin Hentschel, vor dem Hintergrund der jüngsten Studien verschiedener Klimaexperten. "Es gilt jetzt Hoffnungen zu wecken und Lösungen zu präsentieren", so Hentschel. Im Kampf gegen den Klimawandel plädierte er insbesondere für den Ausbau der regenerativen Energie: "Wind, Sonne, Biomasse haben genügend Energie um 1.000 Europas zu versorgen".

Vertreter von CDU und SPD warfen der Oppositionspartei Realitätsferne vor. Statt Lösungsvorschläge würden die Grünen Maximalforderungen und einen "Bauchladen mit Wünschen" präsentieren. Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) warb in der Debatte unter anderem für den Einsatz von modernen Kohlekraftwerken. Den Grünen warf er vor, der "Dramatik" des Themas nicht gerecht zu werden. "Man muss sich selber an die Nase fassen. Immer nur auf andere zeigen, nützt überhaupt nichts", forderte er mehr Realitätssinn von der Oppositionspartei ein. In dieselbe Richtung argumentierten die Liberalen. Sie monierten ebenso wie die Christdemokraten das Festhalten der Grünen am Atomausstieg.

Beide Anträge – zum landespolitischen Klimaschutz-Konzept sowie zur CO2-Einsparung in der Landtagsverwaltung –  wurden federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss  überwiesen.

Weitere Stimmen aus dem Plenum

Axel Bernstein (CDU): Es ist bemerkenswert, wie von den Grünen am ideologisch motivierten Ausstieg an der Kernenergie festgehalten wird. Was sie fordern, ist nicht leistbar, ist bloße Kaffeesatzleserei.

Konrad Nabel (SPD): Die Grünen werden ihrem eigenen Anspruch als ökologische Partei nicht gerecht. Sie präsentieren sich besserwisserisch, statt an umsetzbaren Wegen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung zu arbeiten.

Günther Hildebrand (FDP): Das Land braucht keine klischeehafte Klimaschutzpolitik, die an guten und schlechten Energieträgern festhält. Wer es ernst meint, muss bereit sein, offen an Fragestellungen heranzugehen.

Lars Harms (SSW): Jeder kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aber dazu bedarf es breiter Informationskampagnen. Dabei kommt der Politik eine Vorbildfunktion zu.

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