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Landtag
uneins zum
Thema Klimaschutz
Grüne: "Regenerative Energie kann
1.000 Europas versorgen"
Kiel (SHL/21.02.)
Die Große Koalition hat der Forderung der Grünen nach einem
landespolitischen Konzept zum Klimaschutz eine Absage erteilt. Der
Weg zum Klimaschutz sei längst eingeschlagen,
hieß es dazu aus dem Regierungslager. Dagegen stieß die
Forderung der Oppositionspartei nach einer CO2-Reduzierung in der
Landesverwaltung auf breite Zustimmung im Plenum. Die Grünen sprechen sich
unter anderem für die Umstellung des Fuhrparks auf Fahrzeuge mit
geringen Emissionen sowie für die Überprüfung aller Geräte,
Materialien und Abläufe mit dem Ziel der Energieeinsparung aus.
 "Wir
brauchen keine neuen Warnungen mehr", sagte der Fraktionschef
der Grünen, Karl-Martin Hentschel (Foto),
vor dem Hintergrund der
jüngsten Studien verschiedener Klimaexperten. "Es gilt jetzt
Hoffnungen zu wecken und Lösungen zu präsentieren", so
Hentschel. Im Kampf gegen den Klimawandel plädierte er
insbesondere für den Ausbau der regenerativen Energie: "Wind,
Sonne, Biomasse haben genügend Energie um 1.000 Europas zu
versorgen".
Vertreter von CDU und SPD
warfen der Oppositionspartei Realitätsferne vor. Statt
Lösungsvorschläge würden die Grünen Maximalforderungen und
einen "Bauchladen mit Wünschen" präsentieren.
Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) warb in der Debatte
unter anderem für den Einsatz von modernen Kohlekraftwerken. Den
Grünen warf er vor, der "Dramatik" des Themas nicht
gerecht zu werden. "Man muss sich selber an die Nase fassen.
Immer nur auf andere zeigen, nützt überhaupt nichts",
forderte er mehr Realitätssinn von der Oppositionspartei ein. In
dieselbe Richtung argumentierten die Liberalen. Sie monierten
ebenso wie die Christdemokraten das Festhalten der Grünen am
Atomausstieg.
Beide Anträge – zum landespolitischen Klimaschutz-Konzept sowie
zur CO2-Einsparung in der
Landtagsverwaltung – wurden federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.
Weitere Stimmen aus dem Plenum
Axel Bernstein (CDU): Es ist bemerkenswert,
wie von den Grünen am ideologisch motivierten Ausstieg an der
Kernenergie festgehalten wird. Was sie fordern, ist nicht
leistbar, ist bloße Kaffeesatzleserei.
Konrad Nabel (SPD): Die Grünen werden
ihrem eigenen Anspruch als ökologische Partei nicht gerecht. Sie
präsentieren sich besserwisserisch, statt an umsetzbaren Wegen
zur Energieeffizienz und Energieeinsparung zu arbeiten.
Günther Hildebrand (FDP): Das Land braucht
keine klischeehafte Klimaschutzpolitik, die an guten und
schlechten Energieträgern festhält. Wer es ernst meint, muss
bereit sein, offen an Fragestellungen heranzugehen.
Lars Harms (SSW): Jeder kann einen Beitrag
zum Klimaschutz leisten. Aber dazu bedarf es breiter
Informationskampagnen. Dabei kommt der Politik eine
Vorbildfunktion zu.
Hintergrund:
In zwei Anträgen fordern die Grünen
verstärkte Anstrengungen der Landesregierung zum
Klimaschutz. So soll die Regierung bis September ein
Konzept vorlegen, wie sie die Vorgaben der EU-Kommission
erfüllen will, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40
Prozent und bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Dabei
sollen Handlungspläne für verschiedene Bereiche
vorgelegt werden, etwa die Energie-Erzeugung, die
Industrie, den Verkehr, die Einsparpotentiale beim Hausbau
und in Privathaushalten oder die Landwirtschaft. Zudem
mahnt die Oppositionsfraktion Pläne für einen
befürchteten Anstieg des Meeresspiegels und eine Zunahme
extremer Wetterphänomene an.
Zudem wird die Senkung von CO2-Emissionen in der
Landesverwaltung gefordert, etwa durch die Umstellung des
Fuhrparks auf Hybridfahrzeuge (Autos mit Verbrennungs- und
Elektromotor). Eine ähnliche Initiative hat vor kurzem
das Bundesumweltministerium für die eigenen Autos
angekündigt. Auch sollen alle landeseigenen Gebäude
wärmetechnisch auf den neuesten Stand gebracht werden.
Das Thema hat in jüngster Zeit durch verschiedene
wissenschaftliche Studien an Aktualität gewonnen. Die
Grünen beziehen sich unter anderem auf Untersuchungen der
britischen Regierung, demnach auch die Weltwirtschaft als
Folge der Erderwärmung um 20 Prozent einbrechen könnte.
Unter anderem könnten über 200 Millionen Menschen durch
Überschwemmungen und Dürren aus ihrer Heimat vertrieben
werden.
mehr Informationen: plenum-online,
Dezember
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/dezember2006/texte/14_klimafragen.htm)
September
2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/september2004/
texte/32_agenda_klimaschutz.htm)
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