Druckversion
zurück zur Textseite

Kiel (SHL/21.02.) Auf Druck der CDU/SPD-Koalition, die vor "Schnellschüssen warnte", hat der Landtag einen Entschließungsantrag des SSW zur Forcierung der Windenergie im Land zunächst an die Ausschüsse für Inneres und Recht, Umwelt- und Agrar sowie  Wirtschaft überwiesen. Der SSW hatte die Landesregierung auffordern wollen, Flächenpläne sowie Höhenbegrenzungs- und Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zu überarbeiten. Vor allem sollen alte Anlagen durch größere und leistungsstärkere ersetzt werden. Außerdem sollen die Kommunen die Freiheit bekommen, künftig selbstständig neue Windparks auszuweisen. Hintergrund des von FDP und Grünen unterstützten Antrags: In Schleswig-Holstein sind die ausgewiesenen Eignungsgebiete für die Windenergie-Nutzung mittlerweile weitestgehend belegt. 

Und: Die heute genutzten Anlagen seien nicht mehr auf dem neuesten technischen Stand, konstatierte der SSW-Abgeordnete Lars Harms (SSW). Durch das sogenannte Repowering sollten grundsätzlich keine "Windenergiemonster" geschaffen werden. Allerdings, so Harms, diene die Gewinnung von Windenergie dem Klimaschutz, schaffe Einkommen in den einzelnen Regionen und unterstütze mit den zu erwartenden Steuereinnahmen die Sanierung der kommunalen Haushalte.

 "Wind ist Luft, die es eilig hat – der SSW hat es zu eilig", hielt  Innenminister Ralf Stegner (SPD) dagegen. Die Ziele des SSW seien grundsätzlich zu unterstützen, aber "mit den geltenden Rahmenbedingungen nicht zu erreichen". Die CDU-Abgeordnete Ursula Sassen kritisierte den Antrag als "völlig ungeeignet zur nachhaltigen Entwicklung der Windenergie". Ihre Koalitionskollegin von der SPD, Regina Poersch, warnte vor Schnellschüssen. Sie forderte die Landesregierung auf, zunächst beim Netzbetreiber E.ON einzuwirken, entsprechend der Vorgabe des Energieeinspeisegesetzes ein leistungsfähiges Netz vorzuhalten.

In die gleiche Kerbe schlug Detlef Matthiessen von den Grünen. "Die Windmüller sind dem Netzbetreiber hilflos ausgeliefert", kritisierte er das Verhalten der Landesregierung, die sich generell viel zu wenig für die Windenergiebranche einsetze. Auch die Liberalen stellten sich hinter den SSW-Vorstoß. Repowering dürfe nicht durch überalterte Vorschriften verhindert werden, so Heiner Garg.

In Schleswig-Holstein sind etwas mehr als 120 Quadratkilometer für die Nutzung von Windenergie ausgeschrieben. Das entspricht rund einem Prozent der Landesfläche.

zurück zur Textseite