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Rahmenbedingungen für Windenergie überarbeiten
Antrag der Abgeordneten des SSW
Drucksache: 16/1223
-Plenarprotokoll-

Größere Windmühlen? Schwarz-Rot warnt vor Schnellschüssen

Kiel (SHL/21.02.) Auf Druck der CDU/SPD-Koalition, die vor "Schnellschüssen warnte", hat der Landtag einen Entschließungsantrag des SSW zur Forcierung der Windenergie im Land zunächst an die Ausschüsse für Inneres und Recht, Umwelt- und Agrar sowie  Wirtschaft überwiesen. Der SSW hatte die Landesregierung auffordern wollen, Flächenpläne sowie Höhenbegrenzungs- und Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zu überarbeiten. Vor allem sollen alte Anlagen durch größere und leistungsstärkere ersetzt werden. Außerdem sollen die Kommunen die Freiheit bekommen, künftig selbstständig neue Windparks auszuweisen. Hintergrund des von FDP und Grünen unterstützten Antrags: In Schleswig-Holstein sind die ausgewiesenen Eignungsgebiete für die Windenergie-Nutzung mittlerweile weitestgehend belegt. 

Und: Die heute genutzten Anlagen seien nicht mehr auf dem neuesten technischen Stand, konstatierte der SSW-Abgeordnete Lars Harms (SSW). Durch das sogenannte Repowering sollten grundsätzlich keine "Windenergiemonster" geschaffen werden. Allerdings, so Harms, diene die Gewinnung von Windenergie dem Klimaschutz, schaffe Einkommen in den einzelnen Regionen und unterstütze mit den zu erwartenden Steuereinnahmen die Sanierung der kommunalen Haushalte.

 "Wind ist Luft, die es eilig hat – der SSW hat es zu eilig", hielt  Innenminister Ralf Stegner (SPD) dagegen. Die Ziele des SSW seien grundsätzlich zu unterstützen, aber "mit den geltenden Rahmenbedingungen nicht zu erreichen". Die CDU-Abgeordnete Ursula Sassen kritisierte den Antrag als "völlig ungeeignet zur nachhaltigen Entwicklung der Windenergie". Ihre Koalitionskollegin von der SPD, Regina Poersch, warnte vor Schnellschüssen. Sie forderte die Landesregierung auf, zunächst beim Netzbetreiber E.ON einzuwirken, entsprechend der Vorgabe des Energieeinspeisegesetzes ein leistungsfähiges Netz vorzuhalten.

In die gleiche Kerbe schlug Detlef Matthiessen von den Grünen. "Die Windmüller sind dem Netzbetreiber hilflos ausgeliefert", kritisierte er das Verhalten der Landesregierung, die sich generell viel zu wenig für die Windenergiebranche einsetze. Auch die Liberalen stellten sich hinter den SSW-Vorstoß. Repowering dürfe nicht durch überalterte Vorschriften verhindert werden, so Heiner Garg.

In Schleswig-Holstein sind etwas mehr als 120 Quadratkilometer für die Nutzung von Windenergie ausgeschrieben. Das entspricht rund einem Prozent der Landesfläche.

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Hintergrund:
  Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Flächen-Ausschreibungen für Windkraftf-Anlagen in Schleswig-Holstein neu auszurichten. Hintergrund ist das so genannte Repowering, also die Ersetzung alter Anlagen durch größere und leistungsstärkere. Hier sollen, falls nötig, Flächen neu zugeschnitten werden, wobei auch der Landschaftsschutz beachtet werden soll. Außerdem sollen Kommunen die Freiheit erhalten, selbständig neue Windparks auszuweisen.
  In Schleswig-Holstein sind rund 0,75 Prozent der Landesfläche, etwa 120 Quadratkilometer, als Eignungsgebiete für die Windenergie-Nutzung ausgewiesen. Diese Flächen sind mittlerweile weitestgehend belegt. Ein weiterer Ausbau erfolgt vornehmlich durch das Repowering und dem Bau von Off-Shore-Anlagen auf dem Meer.
  In den letzten Jahren wurden viele kleinere Altanlagen durch neue größere Windräder ersetzt. 2006 gab es im Lande 2.576 Windanlagen. Die Gesamtleistung hat sich durch die neuen leistungsstärkeren Anlagen auf 2.290 Megawatt gesteigert. Damit beläuft sich die durchschnittliche Leistung einer einzelnen Windkraftanlage auf 889 Kilowatt. Die neuen Großanlagen können bis zu fünf Megawatt (MW) Leistung erbringen.
  Nach neuester Schätzung der Landesregierung können auf den ausgewiesenen Windeignungsflächen unter Berücksichtigung der Höhenbegrenzung und unter Einhaltung der Abstandsregelungen etwa 3.400 MW Windenergieleistung installiert werden. Darüber hinaus sind weitere 300 MW Windleistung durch Repowering von Anlagen außerhalb der Eignungsflächen möglich. Damit kann die installierte Leistung der Windenergieanlagen nahezu verdoppelt werden.

mehr Informationen: plenum-online, Februar 2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/februar2006/texte/37_energiepolitik.htm)

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