Druckversion
zurück zur
Textseite
Beitritt der Bundesregierung zum Rechtsstreit des Landtages gegen die EU-Kommission
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 16/1225
Bundesregierung soll
Landtag im
Rechtsstreit mit Brüssel unterstützen
Kiel (SHL/22.02.) Der Schleswig-Holsteinische Landtag liegt im Rechtsstreit mit Brüssel und hat nun mit überfraktionellem Votum die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Hintergrund ist die jüngst von der EU erlaubte Anlass unabhängige Sicherung von Daten aus E-Mails und Telefonaten für ein halbes Jahr. Der Landtag hatte im Juni vergangenen Jahres Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil sich die Generalsekretärin der EU-Kommission zuvor geweigert hatte, ein internes Dokument zu dieser Richtlinie herauszugeben. Konkret wollte der Landtag die Auswirkungen der EU-Bestimmungen auf die in der Verfassung verbrieften Rechte prüfen. In der Klage wird auf den im Artikel 10 des EG-Vertrages verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und einem nationalen deutschen Verfassungsorgan verwiesen.
Die geschlossen vom Parlament ausgesprochene Aufforderung an die Bundesregierung, sich der Klage anzuschließen, basiert auf einem Antrag der Liberalen. Jüngst hat sich auch Finnland an der Klage beteiligt. Dies gebe der Klage ein "besonderes rechtspolitisches Gewicht", sagte Landtagspräsident Martin Kayenburg bei der Begründung des Antrags im Plenum.
zurück zur Textseite