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Fortsetzung der kontrollierten Heroinvergabe in Deutschland
Antrag der Abgeordneten des SSW
Drucksache:16/1228neu
-Plenarprotokoll-

Landtag setzt sich für kontrollierte Vergabe von Heroin ein

Trauernicht: "Ultima Ration nach
gescheiterten Therapiebesuchen"

Kiel (SHL/22.02.) Unisono haben sich Regierungsfraktionen und Opposition für die kontrollierte Vergabe von Heroin an Schwerstabhängige ausgesprochen: Dies sei ein Akt der Menschlichkeit und sichere den Betroffenen das Überleben, hieß es aus dem Plenum. Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) bezeichnete die kontrollierte Vergabe von Heroin als „Ultima Ratio nach gescheiterten Therapiebesuchen". Anlass der Debatte war ein Antrag des SSW, der dazu  auffordert, per Bundesgesetz die Behandlung von Süchtigen mit Diamorphin – einem synthetischen Heroin – dauerhaft zu erlauben. Hintergrund des Vorstoßes ist ein am 30. Juni auslaufendes Modellprojekt des Bundes, in dem an rund 300 Schwerstabhängige kontrolliert der Heroinersatzstoff ausgegeben wurde. Der SSW forderte überdies von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zum Thema. Der Antrag wurde zunächst an den Sozialausschuss überwiesen.

"Deutschland ist bei weitem nicht das erste europäische Land, in dem Diamorphin für die Behandlung von Heroinabhängigen eingesetzt wird",  begründete Lars Harms (SSW) die Stoßrichtung. In Großbritannien, den Niederlanden und der Schweiz seien bereits gute Erfahrungen damit gemacht worden: Überall "konnte festgestellt werden, dass der Gesundheitszustand, der psychische Zustand, die Wohnsituation und die soziale Lage der Betroffenen sich signifikant verbessert haben",  so Harms.

"Diamorphin ist der Methadonbehandlung überlegen", erkannte auch Sozialministerin Trauernicht die Vorteile der Behandlung mit dem synthetischen Heroin an. Die Kriminalität habe beim Projektversuch abgenommen und die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse unter den Projektteilnehmern sei um elf Prozent gestiegen. In der Debatte wurde allerdings darauf hingewiesen, dass sich Bund und Länder inzwischen darauf geeinigt haben, an die Teilnehmer des Modellprojekts auch nach dem 30. Juni Diamorphin auszugeben. Vertreter von CDU und SPD sahen deshalb keinen dringlichen Handlungsbedarf, zeigten sich aber aufgeschlossen für eine Ausdehnung der Diamorphin-Therapie. 

Im Rahmen des Suchtprojektes erhalten Heroinsüchtige, bei denen zuvor alle Therapieversuche, etwa mit Methadon, gescheitert sind, unter Aufsicht bis zu drei Mal täglich kostenlos Diamorphin. Dafür besteht eine Sondergenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Hinzu kommen Gesundheitsuntersuchungen sowie eine psychosoziale Betreuung.

Weitere Hauptredner: Frauke Tengler (CDU), Peter Eichstädt (SPD), Heiner Garg (FDP) , Angelika Birk (Grüne)

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Hintergrund:
  Schleswig-Holstein soll sich nach SSW-Forderung im Bundesrat für eine dauerhafte gesetzliche Fortsetzung der kontrollierten Heroinvergabe in mehreren deutschen Großstädten einsetzen. Dieses Projekt sei " eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Behandlungsangebote", heißt es in dem Antrag. Eine stattliche Heroinvergabe könne "die soziale und gesundheitliche Verelendung der betroffenen Menschen vermeiden".
  Hintergrund des Vorstoßes: Das Sonderprogramm des Bundes zur Abgabe von synthetisch hergestelltem Heroin (Diamorphin) an Süchtige läuft Ende Juni aus. Hierbei erhalten Heroinsüchtige, bei denen zuvor alle Therapieversuche, etwa mit Methadon, gescheitert sind, unter Aufsicht bis zu drei Mal täglich kostenlos Diamorphin. Dafür besteht eine Sondergenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Hinzu kommen Gesundheitsuntersuchungen sowie eine psychosoziale Betreuung.
  Momentan werden rund 300 Schwerstabhängige auf diese Weise behandelt. Nach Angaben der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sind bereits 24 Prozent der Patienten entweder zu einer Abstinenztherapie oder zu anderen Substitutionsformen übergegangen. Die beteiligten Großstädte Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt, Karlsruhe und München haben sich für eine Fortsetzung der seit fünf Jahren laufenden Modellprojekte eingesetzt.
  Eine Fortsetzung war in letzter Zeit vor allem in der CDU-Bundestagsfraktion in Frage gestellt worden. Es soll aber Medienberichten zufolge in der vergangenen Woche bei einem Spitzengespräch mit einigen Unions-Ministerpräsidenten zu einer Lösung für einen Erhalt des Heroin-Projekts bis 2009 gekommen sein. Eine Ausweitung des Programms auf weitere Städte, wie unter anderem vom Koalitionspartner SPD gefordert, soll es nach Willen der Union aber nicht geben.
  Auch gegen eine von den Sozialdemokraten befürwortete Zulassung von Diamorphin als Medikament sperrt sich die CDU-Fraktion. Hintergrund dieser Forderung: Einer Studie des Hamburger Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) zufolge soll sich die Situation und der Gesundheitszustand der Diamorphin-Patienten signifikant verbessert haben. So seien bessere Ergebnisse erreicht worden als bei einer Vergleichsgruppe, die zur selben Zeit mit Methadon behandelt wurde.
  Europaweit ist Diamorphin nach ZIS-Angaben nur in den Niederlanden und in der Schweiz als Medikament zur Behandlung Schwerstabhängiger zugelassen. In Spanien, Belgien und Kanada laufen ähnliche Projekte wie in Deutschland.

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Politischer Extremismus u. Fremdenfeindlichkeit
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Wahlausschuss ehren-
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(ohne Aussprache)

F i n a n z e nt

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S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

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Kontrollierte Heroinvergabe
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Aktuelle Stunde:
Kinderstudie Unicef

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

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E n e r g i e  / F o r s t e n

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Klimaschutz
Windenergie
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Europabericht 2007
EU-Umgebungslärm-Richtlinie