Druckversion
zurück zur Textseite

Gesundheitsreform: FDP sorgt für "Nachschlag" im Kieler Landtag

Kiel (SHL/22.02.) - Die Gesundheitsreform ist seit der Abstimmung im Bundesrat am 16. Februar beschlossene Sache – mit den Stimmen Schleswig-Holsteins. Eine Woche später, in der Februar-Tagung des Landtages, legte die FDP aber noch einmal nach. Die Liberalen forderten das Plenum dazu auf, jenen Anträgen zuzustimmen, die Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) im Alleingang im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer gegen die Reform eingebracht hatte. Sein Vorstoß kurz vor der absehbaren Zustimmung des Kabinetts zur Reform hatte für Verärgerung im Regierungslager gesorgt. Im Kieler Landtag sagte FDP-Gesundheitsexperte Heiner Garg, Austermann sei aus Koalitionsräson ruhig gestellt worden. CDU/SPD wiesen den FDP-Antrag als "Schnee von gestern" ab.

Gesundheitsreformgegner Garg lobte den Wirtschaftsminister, der als einziges Regierungsmitglied "die Interessen des Landes vertreten" habe. Allerdings sei Ministerpräsident Carstensen ihm in den Rücken gefallen und habe "die Interessen des Landes auf dem Koalitionsaltar geopfert". Solch ein Verhalten trage zur Politikverdrossenheit bei, so Garg weiter.

Während die Grünen ihrem Oppositionspartner zur Seite sprangen und der SSW sich auf eine neutrale Position zurückzog, wiesen Redner von Schwarz-Rot den FDP-Vorstoß als "parteipolitisches Geplänkel" zurück. "Das Hohe Haus wird mit einem gesundheitspolitischen Nachhutgefecht beschäftigt", sagte auch Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD). Zwar sei die Gesundheitsreform eine schwere Geburt gewesen, doch habe die Landesregierung in fast allen für Schleswig-Holstein bedeutsamen Punkten Nachbesserungen durchgesetzt.

Hauptredner: Ursula Sassen (CDU), Jutta Schümann (SPD), Angelika Birk (Grüne), Lars Harms (SSW)

zurück zur Textseite