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Top 26 :
7. Forschungsrahmenprogramm 2007 bis 2013 der EU
Landtagsbeschluss vom 26. Januar 2007 – Drs. 16/1185 neu
Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr – Drs. 16/1213

Forschen mit Geld aus Brüssel

Wissenschaftsminister hofft auf
300 bis 350 Millionen Euro aus EU-Topf

Kiel (SHL/22.01.) Schleswig-Holsteins Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen dürfen auch im Rahmen des EU-Forschungsprogramms für die Jahre 2007 bis 2013 auf finanzielle Unterstützung aus Brüssel hoffen. Dies hat Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) in einem von CDU und SPD beantragten Bericht deutlich gemacht. Anteilsmäßig könnten Wissenschaftler sowie innovative Unternehmer aus dem Land zwischen den Meeren in der Förderperiode 2007 bis 2013 zwischen 300 und 350 Millionen Euro akquirieren, so der Minister. Allerdings – räumte Austermann ein – sei "kein EU-Programm so anspruchsvoll wie dieses für Forschung". Dementsprechend schwierig sei es, die Gelder einzuwerben. In der vergangenen Förderperiode hätte die EU für Forschungsvorhaben in Schleswig-Holstein rund 51 Millionen Euro bewilligt. Zurzeit gäbe es 143 von Brüssel geförderte Projekte im Land.

In der Debatte lobten Vertreter aller Parteien die Anstrengungen der EU, Europa in Forschung und Entwicklung voranzubringen. Allerdings haderten die Abgeordneten aber vor allem mit dem schwierigen und bürokratisch aufwändigen Verfahren für die Bewilligung der Fördergelder. Abgeordnete von SPD und Grünen monierten, dass die Europäische Union bis 2013 allein der Nuklearforschung 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Laut Regierungsbericht gibt Brüssel zusammen mit diesem Posten im Zeitraum 2007 bis 2013 rund 55 Milliarden Euro für die Forschung aus. Neben klassischen Forschungsbereichen wie Energie, Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt werden auch im Bereich der Nano- und Biotechnologie sowie der Weltraum-, Sicherheits- und Kommunikationsforschung Schwerpunkte gesetzt. Allein 6,1 Milliarden Euro sollen in Forschungsvorhaben fließen, die sich mit der menschlichen Gesundheit befassen. Neun Milliarden können die Informations- und Kommunikationstechnologien für sich verbuchen.

Der Bericht der Landesregierung wurde an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Europaausschuss überwiesen.

Hauptredner: Manfred Ritzek (CDU), Rolf Fischer (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)


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