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Auf dieser Seite: "European Clean Ship" 

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7. Forschungsrahmenprogramm 2007 bis 2013 der EU
Landtagsbeschluss vom 26. Januar 2007 – Drs. 16/1185 neu
Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Drucksache: 16/1213
-Plenarprotokoll-

Forschen mit Geld aus Brüssel

Wissenschaftsminister hofft auf
300 bis 350 Millionen Euro aus EU-Topf

Kiel (SHL/22.01.) Schleswig-Holsteins Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen dürfen auch im Rahmen des EU-Forschungsprogramms für die Jahre 2007 bis 2013 auf finanzielle Unterstützung aus Brüssel hoffen. Dies hat Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) in einem von CDU und SPD beantragten Bericht deutlich gemacht. Anteilsmäßig könnten Wissenschaftler sowie innovative Unternehmer aus dem Land zwischen den Meeren in der Förderperiode 2007 bis 2013 zwischen 300 und 350 Millionen Euro akquirieren, so der Minister. Allerdings – räumte Austermann ein – sei "kein EU-Programm so anspruchsvoll wie dieses für Forschung". Dementsprechend schwierig sei es, die Gelder einzuwerben. In der vergangenen Förderperiode hätte die EU für Forschungsvorhaben in Schleswig-Holstein rund 51 Millionen Euro bewilligt. Zurzeit gäbe es 143 von Brüssel geförderte Projekte im Land.

In der Debatte lobten Vertreter aller Parteien die Anstrengungen der EU, Europa in Forschung und Entwicklung voranzubringen. Allerdings haderten die Abgeordneten aber vor allem mit dem schwierigen und bürokratisch aufwändigen Verfahren für die Bewilligung der Fördergelder. Abgeordnete von SPD und Grünen monierten, dass die Europäische Union bis 2013 allein der Nuklearforschung 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Laut Regierungsbericht gibt Brüssel zusammen mit diesem Posten im Zeitraum 2007 bis 2013 rund 55 Milliarden Euro für die Forschung aus. Neben klassischen Forschungsbereichen wie Energie, Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt werden auch im Bereich der Nano- und Biotechnologie sowie der Weltraum-, Sicherheits- und Kommunikationsforschung Schwerpunkte gesetzt. Allein 6,1 Milliarden Euro sollen in Forschungsvorhaben fließen, die sich mit der menschlichen Gesundheit befassen. Neun Milliarden können die Informations- und Kommunikationstechnologien für sich verbuchen.

Der Bericht der Landesregierung wurde an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Europaausschuss überwiesen.

Hauptredner: Manfred Ritzek (CDU), Rolf Fischer (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

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Hintergrund:
  Auf Antrag von CDU und SPD hat die Landesregierung einen schriftlichen Bericht zum EU-Forschungsrahmenprogramm für die Jahre 2007 bis 2013 vorgelegt.
  Demnach stellt Brüssel insgesamt EU-weit 53,2 Milliarden Euro für wissenschaftliche Forschung und Bildung zur Verfügung. Der im letzten Sommer vom EU-Parlament verabschiedete Etat-Ansatz liegt damit um rund 25 Prozent unter den ursprünglich für das Programm eingeplanten 72,7 Milliarden. Neben klassischen Forschungsbereichen wie Energie, Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt werden auch im Bereich der Nano- und Biotechnologie sowie der Weltraum-, Sicherheits- und Kommunikationsforschung Schwerpunkte gesetzt. Allein 6,1 Milliarden Euro sollen in Forschungsvorhaben fließen, die sich mit der menschlichen Gesundheit befassen. neun Milliarden können die Informations- und Kommunikationstechnologien für sich verbuchen, 2,7 Milliarden werden der Nuklearforschung zur Verfügung gestellt. Geld für Forschungsarbeit fließt auch in regionale Cluster (4,1 Milliarden Euro). Auf diese Weise sollen Forschungseinrichtungen besser genutzt und kleinere und mittlere Unternehmen mit innovativen Kapazitäten gestärkt werden.
  Hauptziel des Forschungsprogramms ist es, die wissenschaftlichen Grundlagen in der Gemeinschaft zu stärken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Mit dem aktuellen Forschungsprogramm stellt die Europäische Union bereits zum siebten Mal ein Budget für die Forschung zur Verfügung. Dabei ist die Fördersumme seit der Premiere 1984 stetig gestiegen. Zwischen 1984 und 1987 gab die Europa 3,3 Milliarden Euro für die Forschung aus, 2002 bis 2006 waren es 17,5 Milliarden.
  Regional bieten laut dem Regierungsbericht insbesondere das Euro-Info-Center (EIC) der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB-SH) und das Innovation-Relay-Center (IRC) bei der "Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein" (WTSH) erste Beratungen an. Außerdem stehen an den Hochschulen EU-Referenten für Beratungen in den Hochschulen zur Verfügung. Zudem können sich von diesen auch Nicht-Studenten auf der Suche nach Ansprechpartnern helfen lassen.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:
Kinderstudie Unicef

Dringlichkeit: Giftmüll

Außerdem notiert: 
Herzlichen Glückwunsch

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:
Medienstaatsvertrag
Rundfunkänderungsvertrag
Polizeigesetz
Informations-Freiheitsgesetz
Anträge:
Denkmalschutz Quickborn
Kommunalreform
Politischer Extremismus u. Fremdenfeindlichkeit
(ohne Aussprache)
Wahlausschuss ehren-
amtliche Verwaltungsrichter

(ohne Aussprache)

F i n a n z e nt

Antrag:
Kommun.Finanzausgleich
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Anträge:
Gesundheitsreform
Kontrollierte Heroinvergabe
Renten-Eintrittsalter
(ohne Aussprache)

Aktuelle Stunde:
Kinderstudie Unicef

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
Windenergie
Stromnetze
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

2. Lesung:
Landesnaturschutzgesetz/
Naturschutzbeauftragter
1. Lesung:
Tierschutz
Anträge:
Klimaschutz
Windenergie
Umweltbildung
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Lehrerbildung
Sprachheil-Pädagogoik
Studienplatzvergabe (ZVS)
(ohne Aussprache)
Berichte:
EU-Forschungsprogramm
Hochschulpakt

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Rechtsstreit EU-Kommission
"European Clean Ship"
Berichte:
Europabericht 2007
EU-Umgebungslärm-Richtlinie