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Auf dieser
Seite: Europabericht
2007
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Top 27:
Schleswig-Holstein in Europa: Europapolitische Schwer-
punkte der Landesregierung 2007 – Europabericht 2007
Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und
Europa |
Drucksache: 16/1214
-Plenarprotokoll- |
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Neu: Von der
Tagesordnung abgesetzt
Hauptredner:
Hintergrund:
Die Landesregierung legt dem
Plenum ihren jährlichen Europabericht vor. Einer der
Schwerpunkte des neuen Papiers für das Jahr 2007 sind die
europapolitischen Ziele der Großen Koalition. So will
Schwarz-Rot etwa die Rahmenbedingungen für maritime
Wirtschaft, Forschung, Umwelt und Sicherheit im Zuge einer
integrierten Europäische Meerespolitik verbessern. Basis
für diese Vorhaben ist das Grünbuch der Europäischen
Kommission zur Meerespolitik. Zudem setzt sich die
Landesregierung für soziale und ökologische Standards
innerhalb der EU ein. Im Bericht wird vor einem
Unterbietungswettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten
sowie vor einem Lohn- und Preisdumping gewarnt.
Unter dem Dach des Zukunftsprogramms
Schleswig-Holstein werden in der neuen Förderperiode 2007
bis 2013 die aus EU-Fonds mitfinanzierten Programme
gebündelt. Hierzu gehören das aus dem Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mitfinanzierte
Zukunftsprogramm Wirtschaft, das aus dem Europäischen
Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte Arbeitsmarktsprogramm
"Zukunftsprogramm Arbeit", das aus dem
europäischen Fond für die Entwicklung des ländlichen
Raums (ELER) mitfinanzierte Programm für die ländliche
Regionalentwicklung "Zukunftsprogramm ländlicher
Raum" sowie das aus dem europäischen Fischereifonds
(EFF) mitfinanzierte "Zukunftsprogramm
Fischerei". Das gemeinsame Ziel dieser Programme ist
die Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und die
Förderung von Beschäftigung in Schleswig-Holstein.
Aus dem Topf von EFRE stehen Schleswig-Holstein
für die Jahre 2007 bis 2013 insgesamt 374 Millionen Euro
zur Verfügung, für ESF sind es rund 100 Millionen Euro.
Für ELER – der Förderung zur Entwicklung des
ländlichen Raumes - kann Schleswig-Holstein mit 239,5
Millionen Euro rechnen. Dem Fischereiprogramm des Landes
fließen 16 Millionen Euro von der EU zu.
mehr Informationen: plenum-online,
März
2006 (Europabericht 2006)
(www.sh-landtag.de/plenumonline/maerz2006/
texte/16_40_minderheiten_europabericht.htm)
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