Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 20. Tagung (16.Wp.)
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 21. bis 23. Februar 2007.
Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN (Drs. 16/1238):
Kein australischer Giftmüll nach Brunsbüttel                                           zur Textseite
Der Dringlichkeitsantrag wurde vom Plenum zu Beginn der Tagung einstimmig angenommen

 

Mitteilungen des Präsidenten


 1.

Aktuelle Stunde - Antrag der Fraktion der FDP - zum Thema:

 

"Landespolitische Konsequenzen aus den Ergebnissen
 der internationalen Vergleichsstudie von UNICEF zur
Situation von Kindern in Industrieländern"                                       
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   Gesetzentwürfe

 . . . Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksachen

 2. a.) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
      über die  Freiheit des Zugangs zu Informationen für
      das Land Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/82
(Ausschussüberweisung am 25. Mai 2005)

b.) Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für
      Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/722
(Ausschussüberweisung am 3. Mai 2006)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1162


 3.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher und verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/670
(Ausschussüberweisung am 23. März 2006)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1163

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1246


 4.

Entwurf eines Gesetzes zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1046
(Ausschussüberweisung am 1. Dezember 2006)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1175


 5. a.) Entwurf eines Gesetzes über die oder den  
      Landesbeauftragten für Naturschutz
Gesetzentwurf der Fraktion B`90 / DIE GRÜNEN – Drs. 16/709
(Ausschussüberweisung am 4. Mai 2006)

b.) Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Natur –Landes-
naturschutzgesetz– und zur Änderung anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 16/1004
(Ausschussüberweisung am 13. Oktober 2006)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

16/1226

Änderungsantrag der Fraktion der Abgeordneten des SSW

16/1241


 6.

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Medienstaatsvertrag HSH)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/820
(Ausschussüberweisung am 28. Juni 2006)
       Aufruf gemeinsam mit TOP 19

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses 

16/1227


  . . . E r s t e  L e s u n g e n

 7.

Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung und Ausführung zum Staatsvertrag über die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS-Gesetz  -ZVS ZuAG-)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/1212


 8.

Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz Verbandsklagerecht

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Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN

16/1224


    Anträge

 9.

Entschließung zur denkmalrechtlichen Unterschutzstellung der "Neutra-Siedlung" in Quickborn

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Antrag der Fraktion der FDP

16/1181


10.

Kompensation der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


Antrag der Fraktion der FDP

16/1200


11.

Umweltbildung in Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1206


12.

Bekämpfung von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit – Stärkung der Demokratie

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1208 neu


13.

Verstärkung des Stromnetzes in Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

16/1211


14.

Einsetzung einer Expertenkommission für eine Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein

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Antrag der Abgeordneten des SSW

161215


15.

Bericht über die Auswirkungen der Rente mit 67 in Schleswig-Holstein und die Umsetzung der "Initiative 50plus" auf Landesebene

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


Antrag der Abgeordneten des SSW

16/1216


16.

Neues Schulgesetz erfordert neue Lehrerbildung

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

16/1217


17. 

Sprachheilpädagogische Förderung in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion der FDP

16/1218

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1237


18.

Innovationsoffensive "European Clean Ship" Für eine saubere und gesunde Ostsee und saubere und gesunde Meere in Europa

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Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/1219


19.

Medienstaatsvertrag mit Hamburg
       Aufruf gemeinsam mit TOP 6

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/1220


20.

Klimaschutz in Schleswig-Holstein
       Aufruf gemeinsam mit TOP 21

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/1221


21.

CO2-Einsparung in der Landesverwaltung
       Aufruf gemeinsam mit TOP 20

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/1222


22.

Rahmenbedingungen für Windenergie überarbeiten

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/1223


23.

Beitritt der Bundesregierung zum Rechtsstreit des Landtages gegen die EU-Kommission

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Antrag der Fraktion der FDP

16/1225


24.

Fortsetzung der kontrollierten Heroinvergabe in Deutschland

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/1228neu


25.

Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenver-
sicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKVWSG)

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Antrag der Fraktion der FDP

16/1229


25b

Durchführung der Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und -richter

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/1240


    Berichte . . .

  . . . d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g

26.

7. Forschungsrahmenprogramm 2007 bis 2013 der EU
Landtagsbeschluss vom 26. Januar 2007 – Drs. 16/1185 neu

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Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/1213


27.

Schleswig-Holstein in Europa: Europapolitische Schwerpunkte der Landesregierung 2007 – 
Europabericht 2007

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt


Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/1214


28.

Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie
Landtagsbeschluss vom 26. Januar 2007 – Drucksache 16/1184

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt


Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/


29.

Hochschulpakt
Landtagsbeschluss vom 26. Januar 2007 – Drs. 16/1191 neu

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Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/


30.

Fragestunde                                                                              Antrag liegt nicht vor 


31.

Verschiedenes

 


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