Zwei weitere Anträge der Opposition wurden trotz ablehnender Haltung von CDU und SPD an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Darin machen sich Liberale, Grüne und SSW für eine Verbesserung der Aufenthaltsbedingungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen stark. Diese sollen zuvorderst bei einer „geeigneten Person" untergebracht werden (so genannte In-Obhut-Nahme) und nicht in einem Heim oder Jugendgefängnis. Zudem will die Opposition traumatisierten Flüchtlingen ein Anrecht auf fachärztliche Behandlung zu billigen, bevor eine Ausweisung in die Wege geleitet werden kann.

Mit Blick auf die geforderte Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts übte Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) harsche Kritik an der Union: „Die Identität lässt sich nicht auf Schwarz und Weiß festlegen", sagte er und forderte die CDU auf, den gesetzlich verankerten Zwang, sich mit dem 18. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, abzuschaffen. Die derzeit praktizierte Abschiebungshaft brandmarkte er als „gesetzgeberischen Murks". Kubicki kritisierte zudem das Verhalten der Behörden. So würde bei beispielsweise Abschiebungen in Pinneberg „bewusst auf psychologische Gutachten verzichtet".

Koalition: Spielraum in Vorschriften nutzen

Dem widersprachen die Vertreter der Großen Koalition: „Von den Behörden ist stets verantwortungsvoll gehandelt worden", so Wilfried Wengler (CDU) klar. Die bestehenden Vorschriften seien auslegefähig, deshalb habe seine Partei „kein Interesse an einer Neuregelung". Auch Klaus-Peter Puls (SPD) sah einen „Spielraum in den Vorschriften", der zugunsten der Flüchtlinge ausgenutzt werden müsste. Innenminister Lothar Hay (SPD) merkte an, dass „keine Lösung gefunden werden kann, die allen gerecht wird".

Uneins waren sich die Regierungsfraktionen allerdings in der Frage des Staatsbürgerschaftsrechts: Während der SPD-Politiker Puls eingestand, dass seine Partei aus Koalitionsraison gegen den Vorstoß der Opposition stimmte, nannte Wilfried Wengler (CDU) das derzeit gültige Optionsmodell „eine gründlich abgewogene Entscheidung", zu der seine Partei stehe.

Plädoyer für humane Ausländer- und Flüchtlingspolitik

„Der Mensch und seine Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt stehen", mahnte Lars Harms (SSW) eine grundsätzlich humane Ausländer- und Flüchtlingspolitik an. Er monierte, dass die Kreise keine Zahlen lieferten, wie viele unbegleitete jugendliche Flüchtlinge es im Land gebe. Vor diesem Hintergrund forderte er die Einrichtung einer zentralen Clearing-Stelle, wie es sie beispielsweise schon in Bayern und Berlin gebe. „Im Umgang mit Fremden zeigt sich erst, wie human eine Gesellschaft ist", konstatierte Karl-Martin Hentschel (Grüne) und kritisierte die gängige Abschiebe-Praxis der Behörden: Flüchtlinge, die traumatisiert seien, würden zurzeit nur von normalen Ärzten untersucht werden. Die Forderung der Opposition: Bei Untersuchungen sollen die Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge Fachärzten vorgestellt werden und eine Vertrauensperson mitnehmen können. Dies sei in den Kreisen des Landes trotz eines entsprechenden Erlasses des Landes-Innenministeriums nicht sichergestellt.