plenum-online Februar 2008

plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.
Auf dieser Seite: Kosten des AKW-Stillstandas	xxx

Top 47:
Auswirkungen des Stillstandes der Kernkraftwerke
Krümmel und Brunsbüttel auf den Landeshaushalt
Landtagsbeschluss vom 31. Januar 2008 – Drs. 16/1793neu
Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

Drucksache: 16/1851
-Plenarprotokoll-

AKW-Stillstand: FDP und CDU
sehen „gravierende" Folgen für den Landeshaushalt

Koalition weiter uneins in Sachen Atomenergie / Union: „Schleswig-Holstein ist der finanzielle Verlierer des Atomausstiegs"

Kiel (SHL/28.02.) Der Stillstand der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel habe keine negativen Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Das bekräftigte die für Reaktorsicherheit zuständige Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) in einem von der FDP beantragten Bericht. Zwar nehme das Land in diesem Jahr rund 12,7 Millionen Euro weniger aus der Oberflächenwasserabgabe ein, weil die stillgelegten Meiler derzeit kein Kühlwasser aus der Elbe brauchen. Diese Summe, so Trauernicht, werde aber nach dem Wiederanfahren der AKW in die Landeskasse fließen, weil die Reststrommengen der Meiler im Atomkonsens festgeschrieben sind. Gleiches gelte für die Einnahmen aus Gewerbe- oder Körperschaftssteuer. „Es gibt also lediglich eine Einnahmeverschiebung", so Trauernicht. Diese Rechnung überzeugte weder die Liberalen noch den Koalitionspartner CDU.

Die Angaben der Ministerin seien „erbärmlich und peinlich", kritisierte Heiner Garg (FDP). Zum einen würden die Einnahmeverschiebungen bei einem kreditfinanzierten Landeshaushalt einen Schaden in Millionenhöhe anrichten. Zum anderen verwies er auf eine Aussage von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU). Der hatte schwache Wirtschaftsdaten für das Land unter anderem damit erklärt, dass allein die Abschaltung der beiden Kraftwerke seit dem Sommer 2007 das schleswig-holsteinische Wirtschaftswachstum 0,5 Prozentpunkte gekostet habe.

Auch Tobias Koch (CDU) befürchtete „gravierende" Auswirkungen auf den Haushalt: „Jeder Euro, den wir weniger einnehmen, ist eine Katastrophe." Das eigentliche Problem sei aber die endgültige Abschaltung – voraussichtlich wird Brunsbüttel 2010 stillgelegt. Dann würden die bisherigen Steuern und Abgaben für immer wegfallen. „Schleswig-Holstein ist der finanzielle Verlierer des Atomausstiegs", so Koch.

Termin für Wiederinbetriebnahme der Reaktoren offen

Die Anlagen sind seit einer Pannenserie im Juni des vergangenen Jahres heruntergefahren. Der Betreiber Vattenfall will Brunsbüttel im März und Krümmel im Mai wieder ans Netz bringen. Trauernicht kündigte eine intensive Prüfung der AKW an, sobald Vattenfall die Wiederinbetriebnahme beantragt habe. „Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit", betonte die Ministerin.

Die AKW dürften „erst ans Netz wenn die Mängel beseitigt sind", unterstützte Olaf Schulze (SPD) die Ministerin. Er verwies auf die „Anfälligkeit" von Kernkraftwerken. „Die Sicherheit hat Vorrang vor allen anderen Interessen", stellte auch Detlef Matthiessen (Grüne) klar. Er warf der CDU vor, die Oberflächenwasserabgabe in der Vergangenheit bekämpft zu haben und nun ebendiese Einnahmen als unverzichtbar zu betrachten. „Solange es immer noch Reparaturarbeiten gibt und Fehler nicht behoben sind, dürfen die Meiler nicht wieder ans Netz gehen", forderte Anke Spoorendonk (SSW).

Der Finanzausschuss berät den Bericht abschließend.

– Druckversion –

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
   Die Landesregierung berichtet über die finanziellen Auswirkungen, die der Stillstand der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf den Landeshaushalt hat. Die Anlagen sind seit einer Pannenserie im Juni des vergangenen Jahres heruntergefahren. Der Berichtsantrag stammt von der FDP.
   Medien hatten berichtet, der Stillstand koste das Land im Jahr 2008 rund 12,7 Millionen Euro. Dies seien Mindereinnahmen aus der so genannten Oberflächenwasserabgabe. Diese entrichten die Betreiber für die Entnahme von Kühlwasser, etwa aus der Elbe. Das Papier aus dem Sozialministerium bestätigt nun diese Zahl. Es betont aber, es werde für das Land insgesamt keine Einnahmeausfälle geben; die Einnahmen fielen nur später an. Denn: Die AKW hätten laut Atomkonsens festgelegte Reststrommengen. Gleiches gelte für weitere Einnahmen wie Körperschaftssteuer oder Gewerbesteuer. Im Haushalt für dieses Jahr sind Einnahmen aus der Oberflächenwasser-Abgabe in Höhe von insgesamt 36 Millionen Euro veranschlagt.
   Außerdem wollen die Liberalen eine Begründung, warum die beiden Kraftwerke vorerst abgeschaltet bleiben. Das Ministerium erklärt dazu, Brunsbüttel und Krümmel seien derzeit nicht am Netz, weil der Betreiber Vattenfall wegen der noch nicht vollständig beseitigten Mängel bislang kein Wiederanfahren beantragt habe. Voraussichtlich werde Brunsbüttel Ende März wieder ans Netz gehen und Krümmel voraussichtlich Ende Mai.

Debatte zu den AKW-Unfällen: plenum-online Juli 2007

zurück zum Textanfang