12. Rundfunk-Änderungstaatsvertrag:

Mehrheit im Landtag steht Auflagen für ARD und ZDF kritisch gegenüber

Kiel (SHL/26.02.) Der von den Ländern vorgelegte Entwurf zum 12. Rundfunk-Änderungsstaatsvertrag ist im Landtag auf breite Kritik gestoßen. Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und des SSW warnten vor einer Benachteiligung der Internetauftritte der öffentlich-rechtlichen Sender. Durch die geplante Beschränkung drohten ARD und ZDF von der modernen Medienentwicklung abgekoppelt zu werden, könnten vor allem für junge Leute an Attraktivität einbüßen, hieß es. Kernpunkt der Kritik ist dabei insbesondere die Regelung, dass die Internetbeiträge der Öffentlich-Rechtlichen künftig nach sieben Tagen gelöscht werden sollen. Einzig die CDU zeigte sich mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen grundsätzlich zufrieden mit dem Vertragswerk, das zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen wurde.

Hintergrund: Printmedien und kommerzielle Rundfunksender mit werbefinanzierten Online-Angeboten sehen sich durch die Konkurrenz der gebührenfinanzierten Angebote bedroht. Deshalb sollen Online-Auftritte der öffentlich-rechtlichen Sender künftig „sendungsbezogen" sein. Das heißt: „Presseähnliche" Angebote oder Service-Angebote wie Kleinanzeigen, Stellenbörsen, Routenplaner und Veranstaltungskalender dürfen ARD und ZDF künftig nicht mehr ins Netz stellen, ebenso wenig wie eine flächendeckende lokale Berichterstattung. Das gleiche gilt für Spielfilme und Fernsehserien, die nicht selbst produziert wurden.

Ministerpräsident Carstensen (CDU) bezeichnete den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in der Debatte als „medienpolitischen Meilenstein" für einen fairen Wettbewerb. Die Tatsache, dass beide Seiten – sowohl die privaten Medien als auch die der öffentlich-rechtlichen Sender – „darüber Wehklagen", bewertete er als Zeichen, dass der Kompromiss einigermaßen gelungen sei.

SPD teilt positive Einschätzung der CDU nicht

In dieselbe Richtung argumentierte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU): Mit dem abgestimmten Kompromiss könnten „alle Beteiligten gut und vernünftig leben". Das Vertragswerk sei verfassungsgemäß und schaffe eine Medienordnung, die bereits auf die Zukunft verweise, weil auch audiovisuelle Medien berücksichtigt würden.

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Eichstädt, bekannte dagegen, „nicht ganz so euphorisch" zu sein. Es gebe keine vernünftige Begründung dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nur noch sendungsbezogene und zeitbeschränkte Angebote im Netz anbieten dürften. Dies sei insbesondere für Regionalprogramme eine „unverständliche Regelung". Leider hätten sich die Länderparlamente zu spät in die Diskussion eingelassen und Veränderungen den Europabürokraten überlassen.

„Kaum liegt der Vertrag vor, können wir uns darüber Gedanken machen, wie er wieder geändert werden könnte", konstatierte Wolfgang Kubicki (FDP). Der Rundfunkauftrag müsse präziser und klarer definiert werden. Der Liberale schlug vor, die Beschränkungen für ARD und ZDF aufzuheben, gleichzeitig aber für sie ein grundsätzliches Werbeverbot im Online-Bereich einzuführen.

Internetauftritt als „dritte Säule" etablieren

„Wir wollen das Internet fest als dritte Säule für die öffentlich-rechtlichen Sender neben Radio und Fernsehen etablieren", stellte Karl-Martin Hentschel (Grüne) klar. Nur so könne der öffentlich-rechtliche Anspruch, alle Menschen zu erreichen, verwirklicht werden.

 „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird durch die eingeleiteten Beschneidungen hinter der Praxis anderer Länder zurückfallen", befand Anke Spoorendonk (SSW): Dabei sei der Status der Telemedien-Angebote, um die es überwiegend gehe, noch völlig offen. Obwohl die Staatskanzleien sich nicht hätten einig werden können, ob Internet-Angebote eine dritte Säule neben Hörfunk und Fernsehen sind oder nur ein Anhängsel, werde munter drauf los geregelt.