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Seite: Fehmarnbelt
/ Schifffahrt
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Top 20
Staatsvertrag Fehmarnbelt und die
Sicherheit der Schifffahrt
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Fehmarnbelt-Brücke:
Grüne wittern Sicherheitsrisiko
für die Seeschifffahrt

Kiel (SHL/26.02.) CDU, SPD
und FDP im Landtag rechnen derzeit nicht mit einem erhöhten
Sicherheitsrisiko für den Schiffverkehr durch die geplante
Fehmarnbelt-Querung. Einem Vorstoß der Grünen, das Projekt wegen
laufender Sicherheitsprüfungen auszusetzen, erteilten die Parteien
eine Absage. Redner von Koalition und FDP werteten den Antrag als
taktisches Manöver, um den Brückenschlag nach der Genehmigung
durch den Bundesrat doch noch zu verhindern. Die Ergebnisse
laufender Sicherheitsprüfungen würden beim Bau der Brücke
berücksichtigt werden, hieß es zur Begründung.
Der Belt sei „eine der am stärksten befahrenen
Wasserstraßen Europas", begründete Detlef Matthiessen
(Grüne) den vom SSW unterstützten Vorstoß seiner Fraktion. Durch
den Brückenbau würde die Hauptverkehrsader auf eine maximal 720
Meter breite Pfeilerdurchfahrt reduziert. Die Gefahren von
Kollisionen seien real, so Matthiessen.
Die dänische Planungsgesellschaft „hat
umfangreiche Untersuchungen" in Auftrag gegeben, die auch das
Thema Sicherheit umfassen, stellte dagegen Verkehrsminister Werner
Marnette (CDU) klar. Ergebnisse würden jederzeit offen
präsentiert, nichts werde verheimlicht.
Weitere
Redner: Hans-Jörn Arp (CDU), Bernd
Schröder (SPD), Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW)
Hintergrund:
Wenige Tage vor der Zustimmung des Bundesrates zum Bau
der festen Fehmarnbelt-Querung am vergangenen Freitag
haben die Grünen intensive Sicherheitsprüfungen für den
Schiffsverkehr gefordert. Im Jahr 2007 hätten gut 46.000
Schiffe über 300 Bruttoregistertonnen den Belt
durchquert. Nach dem Bau der Brücke müsse sich diese
große Zahl an Frachtern, Tankern und Passagierschiffen
durch eine maximal 720 Meter breite Pfeilerdurchfahrt
zwängen, heißt es zur Begründung. Deswegen solle
zunächst das Ergebnis des Formal Safety Assassment
abgewartet werden, das derzeit unter Beteiligung der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Kiel (WSV) vorgenommen
wird.
Zudem habe
die WSV in diesen Tagen eine dreijährige
Simulationsuntersuchung über die Beltquerung begonnen.
Auch diese Ergebnisse wollen die Grünen erst abwarten.
Sie weisen zudem darauf hin, dass sich die internationale
Seefahrtsorganisation IMO noch gar nicht mit dem Thema
beschäftigt habe.
Bundestag will Brückenvertrag im Sommer ratifizieren
Trotz
dieser Einwände der Grünen hat die Länderkammer
vergangene Woche dem Projekt mit großer Mehrheit
zugestimmt. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern, das seine
Fährhäfen bedroht sieht, stimmte dagegen. Hamburg
enthielt sich. Nun will der Bundestag bis zur Sommerpause
das Vertragswerk endgültig ratifizieren, im dänischen
Folketing ist eine Entscheidung bis April geplant.
Deutschland
und Dänemark haben Anfang September letzten Jahres nach
jahrelangen Verhandlungen den Staatsvertrag zum Bau der
Verbindung zwischen Fehmarn und der dänischen Insel
Lolland unterzeichnet. Die Kosten für die 19 Kilometer
lange Brücke und die Anbindungen an Land betragen 5,6
Milliarden Euro. Die dänische Seite soll mit 4,8
Milliarden den Löwenanteil tragen. Die deutsche Seite
muss 800 Millionen Euro für die Hinterland-Anbindung
aufbringen. Die Fehmarnbelt-Brücke soll bis 2018 fertig
sein und die Auto-Fahrzeit zwischen Hamburg und Kopenhagen
um knapp 60 Minuten auf dreieinhalb Stunden verkürzen.
vorherige Debatten zum Brückenprojekt Beltquerung:
plenum-online, Mai 2008,
plenum-online, Juli
2007
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