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Auf dieser Seite: Fehmarnbelt / Schifffahrt

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Staatsvertrag Fehmarnbelt und die 
Sicherheit der Schifffahrt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fehmarnbelt-Brücke:
Grüne wittern Sicherheitsrisiko
für die Seeschifffahrt

Kiel (SHL/26.02.) CDU, SPD und FDP im Landtag rechnen derzeit nicht mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko für den Schiffverkehr durch die geplante Fehmarnbelt-Querung. Einem Vorstoß der Grünen, das Projekt wegen laufender Sicherheitsprüfungen auszusetzen, erteilten die Parteien eine Absage. Redner von Koalition und FDP werteten den Antrag als taktisches Manöver, um den Brückenschlag nach der Genehmigung durch den Bundesrat doch noch zu verhindern. Die Ergebnisse laufender Sicherheitsprüfungen würden beim Bau der Brücke berücksichtigt werden, hieß es zur Begründung.

Der Belt sei „eine der am stärksten befahrenen Wasserstraßen Europas", begründete Detlef Matthiessen (Grüne) den vom SSW unterstützten Vorstoß seiner Fraktion. Durch den Brückenbau würde die Hauptverkehrsader auf eine maximal 720 Meter breite Pfeilerdurchfahrt reduziert. Die Gefahren von Kollisionen seien real, so Matthiessen.

Die dänische Planungsgesellschaft „hat umfangreiche Untersuchungen" in Auftrag gegeben, die auch das Thema Sicherheit umfassen, stellte dagegen Verkehrsminister Werner Marnette (CDU) klar. Ergebnisse würden jederzeit offen präsentiert, nichts werde verheimlicht.

Weitere Redner: Hans-Jörn Arp (CDU), Bernd Schröder (SPD), Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
Wenige Tage vor der Zustimmung des Bundesrates zum Bau der festen Fehmarnbelt-Querung am vergangenen Freitag haben die Grünen intensive Sicherheitsprüfungen für den Schiffsverkehr gefordert. Im Jahr 2007 hätten gut 46.000 Schiffe über 300 Bruttoregistertonnen den Belt durchquert. Nach dem Bau der Brücke müsse sich diese große Zahl an Frachtern, Tankern und Passagierschiffen durch eine maximal 720 Meter breite Pfeilerdurchfahrt zwängen, heißt es zur Begründung. Deswegen solle zunächst das Ergebnis des Formal Safety Assassment abgewartet werden, das derzeit unter Beteiligung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Kiel (WSV) vorgenommen wird.

Zudem habe die WSV in diesen Tagen eine dreijährige Simulationsuntersuchung über die Beltquerung begonnen. Auch diese Ergebnisse wollen die Grünen erst abwarten. Sie weisen zudem darauf hin, dass sich die internationale Seefahrtsorganisation IMO noch gar nicht mit dem Thema beschäftigt habe.

   Bundestag will Brückenvertrag im Sommer ratifizieren

Trotz dieser Einwände der Grünen hat die Länderkammer vergangene Woche dem Projekt mit großer Mehrheit zugestimmt. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern, das seine Fährhäfen bedroht sieht, stimmte dagegen. Hamburg enthielt sich. Nun will der Bundestag bis zur Sommerpause das Vertragswerk endgültig ratifizieren, im dänischen Folketing ist eine Entscheidung bis April geplant.

Deutschland und Dänemark haben Anfang September letzten Jahres nach jahrelangen Verhandlungen den Staatsvertrag zum Bau der Verbindung zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland unterzeichnet. Die Kosten für die 19 Kilometer lange Brücke und die Anbindungen an Land betragen 5,6 Milliarden Euro. Die dänische Seite soll mit 4,8 Milliarden den Löwenanteil tragen. Die deutsche Seite muss 800 Millionen Euro für die Hinterland-Anbindung aufbringen. Die Fehmarnbelt-Brücke soll bis 2018 fertig sein und die Auto-Fahrzeit zwischen Hamburg und Kopenhagen um knapp 60 Minuten auf dreieinhalb Stunden verkürzen.

vorherige Debatten zum Brückenprojekt Beltquerung: 
plenum-online,
Mai 2008plenum-online, Juli 2007 

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Wohnraumförderung
Innere Sicherheit
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Rundfunk-Staatsvertrag
Wahl:
Bundesversammlung
(ohne Aussprache)
Richterwahlausschuss
(ohne Aussprache)
Anträge:
Landes-Entwicklungsplan
Senioren in Beruf und Ehrenamt
Berichte:
Landes-Entwicklungsplan

Polizei: Strategie / Reviere

Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)

F i n a n z e nt

1. Lesung:
E-Government
Anträge:
HSH-Nordbank
Föderalismus / Entschuldungsfonds
Glücksspielwesen
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
Fehmarnbelt / Schiffahrt
Frauen / Karriere
Berichte:

Investitionspaket

Energiepolitik

AKW-Gespräch (Vattenfall)

Innovationsstiftung
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:

Kriegsopferfürsorge
(ohne Aussprache)
Anträge:
Facheinrichtungen für Frauen
SGB / ALG II (Bedarfs-
gemeinschaften
)
Berichte:

Krebstherapie-Zentrum Kiel

AKW-Stillegung
(ohne Aussprache)

Betreuung Demenzkranker 
(ohne Aussprache)

Pflegestützpunkte
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

2. Lesung:

Tierschutz / Verbands-
klagerecht
Große Anfrage:
Küstenschutz
Anträge:
Solares Dachflächenkataster
Ölförderung im Wattenmeer

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Große Anfrage:
Kulturelle Entwicklung

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Bericht:

EU-Dienstleistungsrichtlinie
(ohne Aussprache)