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Auf dieser
Seite: Energiepolitik
/ Kohlekraftwerke
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Top 30
Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein
Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses |
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Top 31
Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/2147
(Ausschussüberweisung am 17. Juli 2008)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses |
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Top 32
Strompreisstruktur ökologisch und sozial ausgestalten
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2164
(Ausschussüberweisung am 17. Juli 2008)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses |
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Top 36
Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz
Antrag der Abgeordneten des SSW und der Fraktionen von FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/986neu
(Ausschussüberweisung am 12. Oktober 2006)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses |
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Top 37
Abschied vom Kohlestrom
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2017
(Ausschussüberweisung am 24. April 2008)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses |
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Top 38
Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2351
(Ausschussüberweisung am 11. Dezember 2008)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses |
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Opposition wirft
Schwarz-Rot „energiepolitischen Offenbarungseid" vor
Kiel (SHL/26.02.) Die
regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD haben ein ganzes
Bündel von Anträgen der Opposition zur Energiepolitik abblitzen
lassen. Die Themen sollen aber in einen Regierungsbericht zu „energiepolitischen
Leitlinien für Schleswig-Holstein" einfließen, den die
Landesregierung in der September-Tagung darlegen soll. Die
Opposition reagierte empört über das Verfahren, das die Koalition
im Wirtschaftsausschuss durchdrückte. Der Vorwurf: CDU und SPD
würden das Thema verschleppen.
Die Opposition kritisierte in erster Linie einen
planlosen und „unsachgemäßen
Umgang" mit ihren Anträgen. Einen Sachstandsbericht erst im
Herbst dieses Jahres vorzulegen, sei „eine faule Ausrede",
monierte Heiner Garg (FDP). In der Großen Koalition gebe es weder
eine einheitliche Meinung noch den Willen, zu einer Lösung zu
kommen, so Garg: „Das ist ein energiepolitischer
Offenbarungseid".
Die Große Koalition beweise „Kleinlichkeit im
parlamentarischen Umgang" und verzichte „auf aktive
Gestaltung der Energiepolitik im Land", schloss Detlef
Matthiessen von den Grünen an. Und auch Lars Harms (SSW) warf CDU
und SPD vor, die wichtigen energiepolitischen Schritte bisher nicht
angepackt zu haben – „zum Schaden unseres Landes", so
Harms.
Marnette: „Der Druck auf eine Versachlichung
des Themas wird größer"
Während Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU)
ankündigte, sich verstärkt dem Thema Energiepolitik widmen zu
wollen („Der Druck auf eine Versachlichung des Themas wird
größer"), wurden noch einmal die unterschiedlichen Positionen
zur Atomkraft unter den Koalitionsfraktionen deutlich. So setzte
sich Manfred Ritzek (CDU) erneut für einen „Energiemix der
Zukunft" ein, der auch auf den weiteren Einsatz der Atommeiler
setzt. Sein Koalitionskollege Olaf Schulze (SPD) sprach sich dagegen
wiederholt gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus.
Man habe sich jedoch darauf geeinigt, so Schulze, "nicht länger
eine Klein-Klein-Diskussion über Details" zu führen.
In die gut einstündige Debatte zu dem
Berichtsantrag wurden die sechs energiepolitischen Anträge der
Opposition, die sich im Ausschuss angesammelt hatten, einbezogen.
Die Anträge zu Strompreisen, Trennung von Stromerzeugung und
Leitungsnetz sowie Kohlekraft wurden allesamt von der Koalition
abgelehnt.
Hintergrund:
Die Große Koalition lehnt nach Beratungen im
Wirtschaftsausschuss eine Reihe von energiepolitischen
Initiativen der Opposition ab. Die Themen sollen aber in
einen Regierungsbericht zu den "energiepolitischen
Leitlinien für Schleswig-Holstein" einfließen. Bis
September soll die Landesregierung darin darlegen, wie das
Grünbuch "Schleswig-Holstein Energie 2020"
umgesetzt werden soll. Zu den Schwerpunkten gehören die
Effizienzsteigerung, die Energieeinsparung, der Ausbau
erneuerbarer Energien, die Netzsicherheit und die
wirtschaftliche Trennung von Energieproduktion und
Netzbetrieb.
Die abgelehnten Oppositionsvorstöße:
- Die FDP hatte sich im
vergangenen Juli für die „optimierte Nutzung"
der konventionellen wie der regenerativen
Energieträger ausgesprochen. Dazu gehöre die
Ausnutzung von Einsparpotentialen und die Förderung
von „dezentralen Lösungen" bei der
Energieversorgung. Zudem favorisieren die Liberalen
einen „diskriminierungsfreien" Zugang aller
Anbieter zu den Fernwärme- und Stromnetzen, um den
Wettbewerb zu stärken.
- Die Grünen hatten,
ebenfalls im Juli, die Landesregierung aufgefordert,
sich im Bundesrat für ein Maßnahmenbündel zur
Änderung der Strompreisstruktur stark zu machen. So
solle sich der Strompreis nur noch nach dem Verbrauch
richten – die bisherige Grundgebühr solle
wegfallen. Durch „intelligente Messgeräte", so
genannte Stromwertampeln, sollten dem Verbraucher die
jeweils geltenden Preise und ihr Verbrauch transparent
gemacht werden.
- Die Grünen hatten
sich im vergangenen Mai gegen den Bau neuer
Kohlekraftwerke im Lande gewandt. Mit der geplanten
Errichtung solcher Großanlagen würde sich der CO2-Ausstoß
aus der Stromerzeugung verdreifachen, so dass
Schleswig-Holstein die Klimaschutzpläne des Bundes
nicht erfüllen könne.
- Die Grünen hatten im
November 2008 erneut gegen den Neubau von
Kohlekraftwerken in Brunsbüttel protestiert. Ihr
Argument: Die geplanten Kraftwerke an der Elbmündung
seien unwirtschaftlich, weil der Öko-Strom, der auf
den entstehenden Offshore-Windparks in der Nordsee
produziert wird, bei der Einspeisung in die Netze
grundsätzlich Vorrang habe. Sie stützten sich dabei
auf eine Diplomarbeit an der Uni Flensburg.
- SSW, FDP und Grüne
hatten im Oktober 2006 die Landesregierung
aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Trennung
von Stromerzeugung und Leitungsnetz einzusetzen. Sie
beklagten, die von der Bundes-Netzagentur genehmigten
hohen Durchleitungsgebühren würden die Stromriesen
E-on, Vattenfall, EnBW und RWE begünstigen und
gleichzeitig verhindern, dass sich neue Unternehmen am
Markt etablieren.
Vorherige
Debatte zum Thema:
plenum-online, Juli 2008
(Energiepolitik/Stropmpreise)
plenum-online, Oktober
2006 (Diskussion um Stromnetze)
plenum-online, April 2008
u. Dezember
2008 (Kohlekraftwerke)
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