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Auf dieser Seite: Energiepolitik / Kohlekraftwerke

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Top 30
Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein

Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
   Aufruf gemeinsam mit: 
Top 31
Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/2147
(Ausschussüberweisung am 17. Juli 2008)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

Drs.: 16/2473

   Aufruf gemeinsam mit: 
Top 32
Strompreisstruktur ökologisch und sozial ausgestalten
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2164
(Ausschussüberweisung am 17. Juli 2008)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

Drs.: 16/2474

   Aufruf gemeinsam mit: 
Top 36
Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz
Antrag der Abgeordneten des SSW und der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/986neu
(Ausschussüberweisung am 12. Oktober 2006)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

Drs.: 16/2478

   Aufruf gemeinsam mit: 
Top 37
Abschied vom Kohlestrom
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2017
(Ausschussüberweisung am 24. April 2008)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

Drs.: 16/2479

   Aufruf gemeinsam mit: 
Top 38
Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2351
(Ausschussüberweisung am 11. Dezember 2008)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

Drs.: 16/2480


Opposition wirft Schwarz-Rot „energiepolitischen Offenbarungseid" vor

Kiel (SHL/26.02.) Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD haben ein ganzes Bündel von Anträgen der Opposition zur Energiepolitik abblitzen lassen. Die Themen sollen aber in einen Regierungsbericht zu „energiepolitischen Leitlinien für Schleswig-Holstein" einfließen, den die Landesregierung in der September-Tagung darlegen soll. Die Opposition reagierte empört über das Verfahren, das die Koalition im Wirtschaftsausschuss durchdrückte. Der Vorwurf: CDU und SPD würden das Thema verschleppen.

Die Opposition kritisierte in erster Linie einen planlosen und „unsachgemäßen Umgang" mit ihren Anträgen. Einen Sachstandsbericht erst im Herbst dieses Jahres vorzulegen, sei „eine faule Ausrede", monierte Heiner Garg (FDP). In der Großen Koalition gebe es weder eine einheitliche Meinung noch den Willen, zu einer Lösung zu kommen, so Garg: „Das ist ein energiepolitischer Offenbarungseid".

Die Große Koalition beweise „Kleinlichkeit im parlamentarischen Umgang" und verzichte „auf aktive Gestaltung der Energiepolitik im Land", schloss Detlef Matthiessen von den Grünen an. Und auch Lars Harms (SSW) warf CDU und SPD vor, die wichtigen energiepolitischen Schritte bisher nicht angepackt zu haben – „zum Schaden unseres Landes", so Harms.

Marnette: „Der Druck auf eine Versachlichung
des Themas wird größer"

Während Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) ankündigte, sich verstärkt dem Thema Energiepolitik widmen zu wollen („Der Druck auf eine Versachlichung des Themas wird größer"), wurden noch einmal die unterschiedlichen Positionen zur Atomkraft unter den Koalitionsfraktionen deutlich. So setzte sich Manfred Ritzek (CDU) erneut für einen „Energiemix der Zukunft" ein, der auch auf den weiteren Einsatz der Atommeiler setzt. Sein Koalitionskollege Olaf Schulze (SPD) sprach sich dagegen wiederholt gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. Man habe sich jedoch darauf geeinigt, so Schulze, "nicht länger eine Klein-Klein-Diskussion über Details" zu führen.

In die gut einstündige Debatte zu dem Berichtsantrag wurden die sechs energiepolitischen Anträge der Opposition, die sich im Ausschuss angesammelt hatten, einbezogen. Die Anträge zu Strompreisen, Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz sowie Kohlekraft wurden allesamt von der Koalition abgelehnt.

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Hintergrund:
Die Große Koalition lehnt nach Beratungen im Wirtschaftsausschuss eine Reihe von energiepolitischen Initiativen der Opposition ab. Die Themen sollen aber in einen Regierungsbericht zu den "energiepolitischen Leitlinien für Schleswig-Holstein" einfließen. Bis September soll die Landesregierung darin darlegen, wie das Grünbuch "Schleswig-Holstein Energie 2020" umgesetzt werden soll. Zu den Schwerpunkten gehören die Effizienzsteigerung, die Energieeinsparung, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Netzsicherheit und die wirtschaftliche Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb.

   Die abgelehnten Oppositionsvorstöße:

  • Die FDP hatte sich im vergangenen Juli für die „optimierte Nutzung" der konventionellen wie der regenerativen Energieträger ausgesprochen. Dazu gehöre die Ausnutzung von Einsparpotentialen und die Förderung von „dezentralen Lösungen" bei der Energieversorgung. Zudem favorisieren die Liberalen einen „diskriminierungsfreien" Zugang aller Anbieter zu den Fernwärme- und Stromnetzen, um den Wettbewerb zu stärken.
  • Die Grünen hatten, ebenfalls im Juli, die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für ein Maßnahmenbündel zur Änderung der Strompreisstruktur stark zu machen. So solle sich der Strompreis nur noch nach dem Verbrauch richten – die bisherige Grundgebühr solle wegfallen. Durch „intelligente Messgeräte", so genannte Stromwertampeln, sollten dem Verbraucher die jeweils geltenden Preise und ihr Verbrauch transparent gemacht werden.
  • Die Grünen hatten sich im vergangenen Mai gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke im Lande gewandt. Mit der geplanten Errichtung solcher Großanlagen würde sich der CO2-Ausstoß aus der Stromerzeugung verdreifachen, so dass Schleswig-Holstein die Klimaschutzpläne des Bundes nicht erfüllen könne.
  • Die Grünen hatten im November 2008 erneut gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in Brunsbüttel protestiert. Ihr Argument: Die geplanten Kraftwerke an der Elbmündung seien unwirtschaftlich, weil der Öko-Strom, der auf den entstehenden Offshore-Windparks in der Nordsee produziert wird, bei der Einspeisung in die Netze grundsätzlich Vorrang habe. Sie stützten sich dabei auf eine Diplomarbeit an der Uni Flensburg.
  • SSW, FDP und Grüne hatten im Oktober 2006 die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz einzusetzen. Sie beklagten, die von der Bundes-Netzagentur genehmigten hohen Durchleitungsgebühren würden die Stromriesen E-on, Vattenfall, EnBW und RWE begünstigen und gleichzeitig verhindern, dass sich neue Unternehmen am Markt etablieren.

Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online,
Juli 2008 (Energiepolitik/Stropmpreise)
plenum-online,
Oktober 2006 (Diskussion um Stromnetze)
plenum-online,
April 2008 u. Dezember 2008 (Kohlekraftwerke)

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