plenum-online Februar 2010

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Auf dieser Seite: Hartz IV-Diskussion	xxx

Top 01:
Konsequenzen aus der Debatte um die Reform der
HartzIV-Gesetzgebung
(beantragt von der Fraktion der FDP)

zum Plenarprotokoll

Fraktionschefs von SPD und FDP im Rededuell:
Ralf Stegner (SPD/links) und Wolfgang Kubicki

„Römische Dekadenz": Landtag gespalten über Westerwelle und Zukunft des Sozialstaats

Kubicki verlangt Entschuldigung von Stegner

Kiel (SHL/24.02.) Der vom FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle geprägte Begriff der „spätrömischen Dekadenz" und die darauf folgenden Populismus-Vorwürfe hatten nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Wellen hoch schlagen lassen. Auch bei der Aktuellen Stunde im Kieler Landtag zu diesem Thema sorgten die Aussagen des Außenministers für Diskussionsstoff. Zugleich traten aber auch die unterschiedlichen Konzepte zur Neugestaltung des Sozialstaates zutage. CDU und FDP verteidigten dabei Westerwelles Forderung, in der Sozialdebatte auch auf die Interessen der Beitragszahler zu achten. Die Opposition verwahrte sich geschlossen gegen eine pauschale Kritik an arbeitslosen Menschen und forderte einen gesetzlichen Mindestlohn.

Westerwelle habe mit seinen umstrittenen Stellungnahmen keinesfalls die Hartz-IV-Empfänger beschimpfen wollen, stellte Sozialminister Heiner Garg (FDP) fest. Vielmehr habe er die „politische Klasse" davor gewarnt, angesichts leerer Kassen „anstrengungslosen Wohlstand" zu versprechen. Und das, so Garg, „war genau richtig".

In die gleiche Kerbe schlug Werner Kalinka (CDU). Nach dem Karlsruher Richterspruch müsse es nun darum gehen „pass- und zielgenaue Hilfen" für die Betroffenen einzuführen, anstatt mit einem „Wünsch-dir-was"-Katalog durch die Lande zu marschieren. Auch über Sachleistungen und Gutscheine für die Hilfeempfänger müsse man nachdenken, so Kalinka. Leise Kritik an Westerwelle äußerte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher. Aus historischer Perspektive sei die Dekadenz-Theorie völlig falsch. Es sei aber richtig, dass der FDP-Bundesvorsitzende die „Gerechtigkeitsfrage gestellt" habe.

„Ansonsten wird kein Liberaler jemals
wieder mit Ihnen sprechen"...

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der die Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hatte, forderte von seinem SPD-Gegenüber Ralf Stegner eine Entschuldigung für dessen Attacken in den letzten Wochen – ansonsten, so Kubicki an Stegners Adresse, „wird kein Liberaler jemals wieder mit Ihnen sprechen". Der von Stegner verwendete Begriff „asozial" sei ein „nationalsozialistischer Kampfbegriff", so Kubicki.

„Ich bezeichne niemanden in diesem Haus als asozial", entgegnete Stegner. Zugleich bekräftigte er, dass die Sozialleistungen in Deutschland „nicht zu hoch" seien. Vielmehr gebe es bei den Löhnen und den Aufstiegsmöglichkeiten Nachbesserungsbedarf, um die immer weiter aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen.

Opposition fordert Mindestlohn

Stegner plädierte wie auch Grüne, Linke und SSW für einen gesetzlichen Mindestlohn, um auch nach dem BVerfG-Spruch das geforderte Lohnabstandsgebot einzuhalten. „Die Probleme des Sozialstaats löst man nicht, indem man die Betroffenen beschimpft", betonte Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er wies darauf hin, dass 1,5 Millionen Menschen in Deutschland einen Vollzeit-Job ausübten, obwohl sie wegen des geringen Lohns auf eine Hartz-IV-Aufstockung angewiesen seien.

Heinz-Werner Jezewski (Linke) stellte schlicht fest: „Wir brauchen mehr Arbeitsplätze". Er machte sich für ein Arbeitsmarktprogramm stark und forderte einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Denn: „Wer für drei Euro nicht arbeitet, beweist, dass ihm der gesunde Menschenverstand nicht abhanden gekommen ist." Auch Anke Spoorendonk (SSW) hielt es für eine „logische Konsequenz" aus dem BVerfG-Urteil, niedrige Einkommen zu entlasten und auf eine „Kultur des Förderns" zu setzen, „die den Menschen Lebensperspektiven aufzeigt".

Weitere Redner: Ellen Streitbörger (Linke), Christopher Vogt (FDP), Wolfgang Baasch (SPD), Marret Bohn (Grüne)

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Hintergrund:
Die Liberalen wollen im Rahmen einer Aktuellen Stunde über "Konsequenzen aus der Debatte um die Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung" diskutieren.

Die öffentliche Debatte über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Zukunft des Sozialstaats hat in den letzten Wochen auch in Schleswig-Holstein hohe Wellen geschlagen. Anlass waren die Aussagen von FDP-Parteichef Guido Westerwelle, der in einem Zeitungs-Beitrag beklagt hatte, die Diskussion nach der Karlsruher Entscheidung habe „sozialistische Züge". Es scheine in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet, so der Vizekanzler. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, „lädt zu spätrömischer Dekadenz ein".

SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte den Außenminister wegen dieser Aussagen in einer Kurzmitteilung auf dem Internetdienst "Twitter" mit dem verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider verglichen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hielt Stegner daraufhin ein „derzeit unterirdisches Niveau seiner Partei" vor.

(siehe auch verschiedene Debatte zu diesem Thema in dieser Tagung: Diskussion um SBG II-Regelleistungen sowie die ARGEn)

Stichwort: Aktuelle Stunde
Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.

Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen Gegenstand von tagesaktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten.
Mit einer Aktuellen Stunde wird kein konkreter Beschluss herbeigeführt, sie dient vorrangig dem Meinungsaustausch und der Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit.

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