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Konsequenzen aus der Debatte um die Reform der
HartzIV-Gesetzgebung
(beantragt von der Fraktion der FDP)
„Römische Dekadenz": Landtag gespalten über Westerwelle und Zukunft des Sozialstaats
Kubicki verlangt Entschuldigung von Stegner
Kiel (SHL/24.02.) Der vom FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle geprägte Begriff der „spätrömischen Dekadenz" und die darauf folgenden Populismus-Vorwürfe hatten nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Wellen hoch schlagen lassen. Auch bei der Aktuellen Stunde im Kieler Landtag zu diesem Thema sorgten die Aussagen des Außenministers für Diskussionsstoff. Zugleich traten aber auch die unterschiedlichen Konzepte zur Neugestaltung des Sozialstaates zutage. CDU und FDP verteidigten dabei Westerwelles Forderung, in der Sozialdebatte auch auf die Interessen der Beitragszahler zu achten. Die Opposition verwahrte sich geschlossen gegen eine pauschale Kritik an arbeitslosen Menschen und forderte einen gesetzlichen Mindestlohn.
Westerwelle habe mit seinen umstrittenen Stellungnahmen keinesfalls die Hartz-IV-Empfänger beschimpfen wollen, stellte Sozialminister Heiner Garg (FDP) fest. Vielmehr habe er die „politische Klasse" davor gewarnt, angesichts leerer Kassen „anstrengungslosen Wohlstand" zu versprechen. Und das, so Garg, „war genau richtig".
In die gleiche Kerbe schlug Werner Kalinka (CDU). Nach dem Karlsruher Richterspruch müsse es nun darum gehen „pass- und zielgenaue Hilfen" für die Betroffenen einzuführen, anstatt mit einem „Wünsch-dir-was"-Katalog durch die Lande zu marschieren. Auch über Sachleistungen und Gutscheine für die Hilfeempfänger müsse man nachdenken, so Kalinka. Leise Kritik an Westerwelle äußerte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher. Aus historischer Perspektive sei die Dekadenz-Theorie völlig falsch. Es sei aber richtig, dass der FDP-Bundesvorsitzende die „Gerechtigkeitsfrage gestellt" habe.
„Ansonsten wird kein Liberaler jemals
wieder mit Ihnen sprechen"...
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der die Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hatte, forderte von seinem SPD-Gegenüber Ralf Stegner eine Entschuldigung für dessen Attacken in den letzten Wochen – ansonsten, so Kubicki an Stegners Adresse, „wird kein Liberaler jemals wieder mit Ihnen sprechen". Der von Stegner verwendete Begriff „asozial" sei ein „nationalsozialistischer Kampfbegriff", so Kubicki.
„Ich bezeichne niemanden in diesem Haus als asozial", entgegnete Stegner. Zugleich bekräftigte er, dass die Sozialleistungen in Deutschland „nicht zu hoch" seien. Vielmehr gebe es bei den Löhnen und den Aufstiegsmöglichkeiten Nachbesserungsbedarf, um die immer weiter aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen.
Opposition fordert Mindestlohn
Stegner plädierte wie auch Grüne, Linke und SSW für einen gesetzlichen Mindestlohn, um auch nach dem BVerfG-Spruch das geforderte Lohnabstandsgebot einzuhalten. „Die Probleme des Sozialstaats löst man nicht, indem man die Betroffenen beschimpft", betonte Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er wies darauf hin, dass 1,5 Millionen Menschen in Deutschland einen Vollzeit-Job ausübten, obwohl sie wegen des geringen Lohns auf eine Hartz-IV-Aufstockung angewiesen seien.
Heinz-Werner Jezewski (Linke) stellte schlicht fest: „Wir brauchen mehr Arbeitsplätze". Er machte sich für ein Arbeitsmarktprogramm stark und forderte einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Denn: „Wer für drei Euro nicht arbeitet, beweist, dass ihm der gesunde Menschenverstand nicht abhanden gekommen ist." Auch Anke Spoorendonk (SSW) hielt es für eine „logische Konsequenz" aus dem BVerfG-Urteil, niedrige Einkommen zu entlasten und auf eine „Kultur des Förderns" zu setzen, „die den Menschen Lebensperspektiven aufzeigt".
Weitere Redner: Ellen Streitbörger (Linke), Christopher Vogt (FDP), Wolfgang Baasch (SPD), Marret Bohn (Grüne)
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