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Auf dieser Seite: Naturschutz 

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Top 2:
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Natur (Landes-Naturschutzgesetz - LNatSchG)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/108
(Ausschussüberweisung am 16. Dezember 2009)
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses – Drucksache 17/235
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B´90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Drucksache 17/305

Schleswig-Holstein bekommt ein neues Naturschutzgesetz

Kiel (SHL/24.02.) Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition eine Novellierung des zuletzt 2007 geänderten Landesnaturschutzgesetzes im Plenum durchgesetzt. Das überarbeiteter Gesetz bevorzugt unter anderem den Schutz des Menschen im Küstenraum vor dem Naturschutz, schafft das Vorkaufsrecht für den Naturschutz ab und stellt es den Kreisen künftig frei, einen Naturschutzbeauftragten zu benennen. Die Gesetzesänderung war nötig geworden, weil der Naturschutz im Rahmen der ersten Föderalismusreform am 1. März in die Hoheit des Bundes übergeht, und die Länder nur bis dahin die Möglichkeit haben, eigene Abweichungen zu benennen.

„Dass wir jetzt die Anpassung geschafft haben, ist sehr erfreulich, weil es Rechtssicherheit schafft", betonte der Umweltexperte der CDU-Fraktion, Michael von Abercron. Das Gesetz spare unnötige Bürokratie und setze auf Kooperation und möglichst viel Freiwilligkeit, so von Abercron. Es sei ein „Schritt in die richtige Richtung", pflichtete Günther Hildebrand (FDP) bei. Die CDU/FDP-Koalition werde dafür sorgen, „dass Natur und Landschaft im Sinne der Nachhaltigkeit ihren Stellenwert in unserem Land erhalten." Auch Umweltministerin Juliane Rumpf (CDU) begrüßte die Neuregelung, die für „ein Maximum an Rechtssicherheit" sorge. Die Kernstandards im Umweltschutz blieben erhalten und würden optimiert.

Opposition beklagt Abbau von Standards

Grüne, SPD und Linke, deren Änderungsantrag von CDU und FDP bei Enthaltung des SSW abgelehnt wurde, warfen der Regierungskoalition hingegen Klientelpolitik vor. Das Gesetz „trägt die Handschrift des Bauernverbandes" meinte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Marlies Fritzen. Es sei rückwärtsgewandt und zudem rechtlich unhaltbar, weil das Land die Frist für den Knickschutz eigenmächtig vom 1. März auf den 15. März verlängert habe. Fritzen kündigte eine rechtliche Prüfung dieses Vorgehens an. Mit juristischen Klimmzügen solle nun von den verbindlichen Bundesvorgaben abgewichen werden, beklagte auch Sandra Redmann von der SPD. „Sie verschärfen den negativen Trend beim Naturschutz", warf sie der Regierungskoalition vor.

Ranka Prante (Linke) befürchtete zudem, dass Schleswig-Holstein nun „zum bevorzugten Gebiet für den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut" werde. Und Flemming Meyer (SSW) monierte ein „bürgerunfreundliches, weil unverständliches Gesetz".

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Hintergrund:
Der von CDU und FDP vorgelegte Entwurf zur Überarbeitung des Landes-Naturschutzgesetzes steht vor der Verabschiedung. Die Koalition hat das Regelwerk mit einer Reihe von Ergänzungen durch die Beratungen im Umwelt- und Agrarausschuss gebracht – gegen das geschlossene Votum der Opposition.

Hintergrund ist das vom Bundestag im vergangenen Juli beschlossene Bundesgesetz zu diesem Thema. Nach der ersten Föderalismusreform ist dieses Gebiet in die Hoheit des Bundes übergegangen, und die Länder haben lediglich bis zum 1. März 2010 Zeit für eigene Abweichungen in bestimmten Bereichen.

  Ausschuss setzt weiter Inhalte durch

Ein Beispiel für eine schleswig-holsteinische Abweichung vom Bundesgesetz ist der Küstenschutz. So soll bei der Unterhaltung von Deichen, Dämmen, Sperrwerken und Häfen wie auch des Deichvorlandes der Schutz des Menschen Vorrang haben gegenüber dem Naturschutz. In den Ausschussberatungen sind weitere Ergänzungen hinzugekommen. Sie betreffen zum Beispiel Ausgleichsflächen für die landwirtschaftliche Nutzung und das Vorkaufsrecht für den Naturschutz beim Flächenverkauf. Außerdem soll es den Kreisen künftig freigestellt werden, ob sie Naturschutzbeauftragte benennen.

Zuletzt war das Landesgesetz im Februar 2007 novelliert worden.

Debatte 1. Lesung:
plenum-online
Dezember 2009
und Novelle des letzten Naturschutzgesetzes::
plenum-online
Februar 2007

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
Hartz IV-Diskussion

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Herzlichen Glückwunsch...

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:

Fakultativ-Protokoll
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Sparkassengesetz
Kennzeichnung Polizeibeamte
Diäten
(ohne Aussprache)
Ärztl. Versorgung Inhaftierter
(ohne Aussprache)
Anträge:

Breitbandnetz

Rechtsextremismus

Staatsangehörigkeitsrecht

Gewalt gegen Polizisten
(ohne Aussprache)
Rundfunkgebühren / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Berichte:

Innenministerkonferenz
(ohne Aussprache)

Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)

Wahlprüfungsbeschwerde
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

2. Lesungen:

IT-Planungsrat / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Dienstleistungsrichtlinie
(ohne Aussprache)
Anträge:
Landesbanken
(ohne Aussprache)
Glücksspiel
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Aktuelle Stunde:

Hartz IV-Diskussion
Anträge:
SGB II Regelleistungen
Job-Center
Frauentag
Gleichstellung Frauen
Kranken-/Pflege-
versicherung
Hausärzte
Arzneimittel
Unterkunftskosten / HartzIV
(ohne Aussprache)
Wohnformen für behinderte Frauen
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

2. Lesung:

Röntgenlaser-Anlage / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Anträge:
Europäische Beschäftigungsinitiative
Fehmarnbelt-Querung
Bericht:

Flughafen Lübeck

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

2. Lesungen:

Naturschutzgesetz
Milchquote / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Landes-Wassergesetz
(ohne Aussprache)
Fischereigesetz
(ohne Aussprache)
Anträge:
Solarförderung
Windenergie
EU Agrar- und Umweltpolitik
Berichte:

Nachhaltigkeit

Weltnaturerbe Wattenmeer

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Landestheater
UK SH / Finanzsituation
(ohne Aussprache)
Hochbegabtenförderung
(ohne Aussprache)
Bericht:

Politische Bildung

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Wahl:
Kammer der Gemeinden und Regionen
(ohne Aussprache)