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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Sparkassengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP - Drs. 17/250
Koalition legt
Sparkassengesetz vor: Rettungsanker oder „Dammbruch"
für Privatinteressen?
Kiel (SHL/25.02.) Die Opposition im Landtag warnt eindringlich vor dem schwarz-gelben Plan, die Sparkassen im Lande für Beteiligungen von außen zu öffnen. Ein 25,1-prozentiger Einstieg anderer öffentlich-rechtlicher Institute, wie im CDU/FDP-Entwurf eines neuen Sparkassengesetzes vorgesehen, könnte ein „Dammbruch" sein und den Gemeinwohl-Charakter der Kassen zugunsten der Rendite-Interessen von Privatbanken verdrängen, so die Befürchtung von SPD, Grünen, Linken und SSW. Die Koalition hielt ebenso vehement dagegen: Es gehe darum, die Kapitalausstattung der teilweise angeschlagenen Sparkassen zu verbessern. Dadurch würden auch die Kreditversorgung des Mittelstands und die flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen abgesichert.
Knackpunkt der Diskussion ist die Hamburger Sparkasse (Haspa), die zum Beispiel Interesse an der Sparkasse Südholstein haben soll. Es bleibt im Landtag umstritten, ob die Haspa aufgrund ihres besonderen rechtlichen Status ein öffentlich-rechtliches Institut ist. Falls nicht, könnte ihr Einstieg zur Folge haben, dass sich auch andere, private Geldhäuser bei den Sparkassen einklagen, so Monika Heinold (Grüne). Sie hielt es vor diesem Hintergrund für „fahrlässig, ein Gesetz zu verabschieden, dessen Folgen nicht absehbar sind", und sie appellierte an die Koalition: „Spielen Sie nicht mit den Sparkassen russisches Roulette."
Innenminister Schlie:
Öffentlich-rechtlicher
Charakter der Kassen bleibt bestehen
Diesen Befürchtungen trat Innenminister Klaus Schlie (CDU) entgegen. Er habe „keinen Zweifel", dass der öffentlich-rechtliche Charakter der Kassen auch nach Verabschiedung des Gesetzes bestehen bleibt. Und der Unions-Abgeordnete Tobias Koch (CDU) wies darauf hin, dass auch nach der Reform eine Mehrheit von 74,9 Prozent bei den Träger-Kommunen bleibe. Zudem seien bereits vier andere Bundesländer diesen Weg gegangen, ohne dass dies ein „Einfallstor für eine Privatisierung" gewesen wäre.
Thomas Rother (SPD) nahm insbesondere die FDP ins Visier, die er als treibende Kraft hinter den Beteiligungsplänen vermutet. „Stoppen Sie das Zerstörungswerk der Hyper-Liberalen", forderte Rother die CDU zu einer stärkeren Einflussnahme auf ihren Koalitionspartner auf. Ansonsten würde bundesweit die „Erosion des gesamten öffentlich-rechtlichen Bankensektors eingeläutet". Und Heinz-Werner Jezewski (Linke) merkte an, die Koalition sei dabei, mit einer hauchdünnen Mehrheit im Landtag ein „unumkehrbares" Regelwerk zu beschließen.
FDP-Abgeordnete Loedige: „Es
gibt kein
‚Du musst’, aber ein ‚Du darfst’"
Katharina Loedige (FDP) ging auf Gegenkurs. Die Koalition strebe lediglich eine „moderate Weiterentwicklung des bestehenden Systems" an, die für den Erhalt des Sparkassensektors „unabdingbar" sei. „Wir schaffen ein faires Gesetz", so Loedige: „Es gibt kein ‚Du musst’, aber ein ‚Du darfst’, wenn es nötig ist."
Ein zweiter Streitpunkt war die Absicht der Koalition, bei den Sparkassen Stammkapital einzuführen und den Trägern – etwa den Kreisen – die Möglichkeit zu geben, Anteile davon zu veräußern. „Hier droht die Verscherbelung der Sparkassen, bei der sich kurzfristig ein Bürgermeister ins Fäustchen lacht und langfristig die regionale Wirtschaft leiden wird", mahnte Lars Harms (SSW). Auch in diesem Punkt war die Liberale Loedige anderer Auffassung: „Trauen wir doch unseren Kollegen in den Kreistagen zu, dass sie verantwortungsbewusst genug sind, nicht einfach nur Cash zu machen, sondern ihre Häuser zur Stärkung ihres Standortes zu fördern."
Der Entwurf wird nun federführend im Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend im Wirtschafts- und im Finanzausschuss weiter beraten.
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