Hintergrund:
Die SPD fordert die Landesregierung auf, bei der Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit künftig stärker auf Initiativen der
Europäischen Union zu setzen. Insbesondere sollen mehr
Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ins Land
geholt werden. Zudem unterstützen die Sozialdemokraten
die Beschäftigungsinitiative der EU–Kommission, die von
den Regierungen der Mitgliedsstaaten bislang noch nicht
verabschiedet wurde.
In einem
Änderungsantrag begrüßt die Koalition den Ansatz der
Landesregierung, die Elemente der von der EU-Kommission
aufgestellten Flexicurity-Strategie aufzugreifen. Die
Strategie zielt auf eine gleichzeitige Stärkung von
Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt.
Die im
letzten Sommer vorgelegten Pläne für das neue Beschäftigungsprogramm
sollen helfen, den von der Finanzkrise gebeutelten europäischen
Arbeitsmarkt wieder aufzupäppeln. Die Initiative umfasst
drei Kernziele. Demnach sollen bestehende Arbeitsplätze
erhalten und gleichzeitig neue Jobs geschaffen werden.
Zudem sind technische Ausbildungen, maßgeschneidert für
die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, und eine Effizienzerhöhung
der Jobberatung geplant.
Innerhalb
eines Jahres sollen 19 Milliarden Euro vom Europäischen
Sozialfonds für den Erhalt und die Schaffung neuer Jobs
bereitgestellt werden. Gleichzeitig soll der ESF fachliche
Ausbildungsmaßnahmen und Beschäftigungsprojekte
finanzieren. Zuvor mussten die EU-Mitglieder bei Anträgen
auf Finanzunterstützungen vom ESF jeweils die exakte
Ausgleichssumme aufbringen, die der Fonds bereit war, zu
zahlen. Das Mitgliedsland und der ESF teilten sich die
Projektfinanzierung zum gleichen Verhältnis. Doch die EU
fürchtet nun, dass aufgrund der Rezession manche
EU-Staaten die notwenigen Ausgleichzahlungen nicht
erbringen können. Die neuen Regeln verzichten daher auf
die Ausgleichsinvestitionen. So können auch Länder, die
knapp bei Kasse sind, Beschäftigungsprojekte mit Hilfe
des ESF realisieren.
Initiative will fünf Millionen Jugendlichen
Lehrstellen verschaffen
Zudem will
die Europäische Investitionsbank etwa 400 Millionen Euro
bereitstellen, und die EU-Kommission plant,
Haushaltsgelder von etwa 100 Millionen Euro für die
EU-Beschäftigungsinitiative abzuzweigen. Die insgesamt
500 Millionen Euro sollen als Kredite an kleine und
mittlere Betrieben gehen, die auf anderen Wegen keine
Darlehen erhalten. Man hofft, dass diese Betriebe
daraufhin mehr Mitarbeiter beschäftigen. Außerdem soll
das Geld Arbeitslosen zur Verfügung gestellt werden, die
ein Unternehmen gründen wollen.
Die Beschäftigungsinitiative
der EU sieht zudem vor, für fünf Millionen Jugendliche
Lehrstellen anzubieten. Auch sollen Arbeitslose
kurzfristig Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen erhalten,
um sich wieder schneller auf dem Arbeitsmarkt integrieren
zu können. Darüber hinaus sollen kleine Betriebe Unterstützung
für den Erwerb von neuen Technologien erhalten.
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