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Optionskommunen erhalten
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/230
Aufruf gemeinsam mit
Top 33:
Optionskommunen schaffen und erhalten
Antrag der Fraktionen von SSW, CDU und FDP –
Drucksache 17/264(neu)
Aufruf gemeinsam mit
Top 36:
Grundgesetzänderung notwendig – Zukunft der ARGEn sichern
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/267
Aufruf gemeinsam mit
Top 46:
a. Unverzügliche Neuordnung der Trägerschaft im SGB II
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/22
b. Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand erhalten
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/37
(Ausschussüberweisung am 20. November 2009)
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 17/203
Appell an Berlin: Job-Center
schnell reformieren
Unterschiedliche Vorstellungen zum "Optionsmodell"
Kiel (SHL/26.02.) Geschlossen hat der Landtag von der Bundesregierung eine rasche Lösung beim Streit über die Neuaufstellung der Arbeitslosenverwaltung gefordert. Dabei müsse die bisherige Betreuung der Hartz-IV-Empfänger „aus einer Hand" erhalten bleiben. Hintergrund: Die Job-Center, in denen die langzeitarbeitslosen Menschen betreut werden, müssen bis Ende dieses Jahres auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen beanstandet. Nun ist eine Grundgesetzänderung im Gespräch.
Unterschiedliche Vorstellungen herrschen im Landtag allerdings über das so genannte Optionsmodell, bei dem die Kreise die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie übernehmen – ohne die Bundesagentur für Arbeit. Hiervon gibt es bundesweit 69, davon zwei im Lande, die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland. Koalition und SSW wollen dieses Modell ausweiten und entfristen, SPD und Grüne sprechen sich hingegen nur dafür aus, die bestehenden Optionskommunen zu erhalten. Die Linken wiederum lehnen das Optionsmodell grundsätzlich ab, weil es zu einem „Flickenteppich" führe.
Hauptredner: Marret Bohn (Grüne), Flemming Meyer (SSW), Wolfgang Baasch (SPD), Werner Kalinka (CDU), Anita Klahn (FDP), Antje Jansen (Linke), Sozialminister Heiner Garg (FDP)
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