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Fehmarnbelt-Querung: Grünen-Forderung nach Bau-Stopp 
erneut gescheitert

Kiel (SHL/24.02.) Das Plenum hat eine von den Grünen geforderten Bau- und Planungsstopp für die Fehmarnbelt-Querung zurückgewiesen. Die Begründung, wonach die Hinterlandanbindung des Brückenprojektes zu unabsehbaren finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt führen könne, sei erneut ein fadenscheiniges politisches Manöver um die Fehmarnbelt-Querung zum Scheitern zu bringen, hieß es aus den Reihen von CDU, SPD, FDP und SSW. Der Fraktion der Linken, die sich bei der Abstimmung enthielt, ging der Antrag der Grünen nicht weit genug. Sie forderte – unabhängig von Finanzierungsfragen – grundsätzlich auf das Bauvorhaben zu verzichten. Abgelehnt wurde zudem ein Vorstoß der Sozialdemokraten, einen Fehmarnbelt-Sonderausschuss zu gründen.

In der Debatte erinnerten Redner von CDU, SPD, FDP und der SSW daran, dass die Fehmarnbelt-Querung politisch längst beschlossene Sache sei. Ein Bau- und Planungsstopp würde allenfalls zu Irritationen beim Vertragspartner Dänemark führen. In dieselbe Richtung argumentierte Verkehrsminister Jost de Jager (CDU). Der Brückenschlag sei bereits „auf der Schiene", so der Minister. Die Sorgen der Grünen bezeichnete er als „weit hergeholt". Der Bund stehe bei der Finanzierung der Hinterlandanbindung in der Pflicht und würde den eingegangen Verpflichtungen nachkommen. Dies habe ihm Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versichert.

Grüne appellieren an ökonomische Vernunft

Andreas Tietze (Grüne) verteidigte hingegen den Vorstoß seiner Partei und bezeichnete die Finanzsituation des Bundes und der Länder als so „katastrophal", dass die anvisierte Umsetzung des Fehmarnbelt-Projektes bis 2018 schon jetzt unrealistisch sei. Und mit jeder Verzögerung, so Tietze, drohten „die Kosten weiter aus dem Ruder zu laufen". Deshalb solle sich die Landesregierung „im Sinne der ökonomischen Vernunft von den Brückenträumen verabschieden".

Hintergrund des Grünen Vorstoßes ist ein angeblich internes Papier der Deutschen Bahn, wonach der Bau von bundesweit zehn großen Schienenprojekten bis 2025 wegen des Sparzwangs im Bundeshaushalt „nicht gesichert" sei. Die Hinterlandanbindung der Beltquerung ist seit Jahren Gegenstand von Diskussionen. So hat auch der Bundesrechnungshof im letzten Jahr Zweifel an der Kostenplanung aufgeworfen. Die aktuelle Kalkulation stammt aus dem Jahr 2002 und beziffert die Straßen- und Schienenanbindung des Mammut-Projekts auf deutscher Seite mit 840 Millionen Euro. Diese Zahl sei inzwischen veraltet, so die Rechnungsprüfer. Stattdessen gehen sie von einer Verdoppelung auf 1,7 Milliarden aus.

Weitere Hauptredner: Hans-Jörn Arp (CDU), Bernd Schröder (SPD), Oliver Kumbartzky (FDP), Björn Thoroe (Linke), Lars Harms (SSW)

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