Kiel (SHL/24.02.) Das
Plenum hat eine von den Grünen geforderten Bau- und Planungsstopp
für die Fehmarnbelt-Querung (Modell siehe oben)
zurückgewiesen. Die Begründung, wonach die Hinterlandanbindung des
Brückenprojektes zu unabsehbaren finanziellen Belastungen für den
Landeshaushalt führen könne, sei erneut ein fadenscheiniges
politisches Manöver um die Fehmarnbelt-Querung zum Scheitern zu
bringen, hieß es aus den Reihen von CDU, SPD, FDP und SSW. Der
Fraktion der Linken, die sich bei der Abstimmung enthielt, ging der
Antrag der Grünen nicht weit genug. Sie forderte – unabhängig
von Finanzierungsfragen – grundsätzlich auf das Bauvorhaben zu
verzichten. Abgelehnt wurde zudem ein Vorstoß der Sozialdemokraten,
einen Fehmarnbelt-Sonderausschuss zu gründen.
In der Debatte erinnerten Redner von CDU, SPD, FDP
und der SSW daran, dass die Fehmarnbelt-Querung politisch längst
beschlossene Sache sei. Ein Bau- und Planungsstopp würde allenfalls
zu Irritationen beim Vertragspartner Dänemark führen. In dieselbe
Richtung argumentierte Verkehrsminister Jost de Jager (CDU). Der
Brückenschlag sei bereits „auf der Schiene", so der
Minister. Die Sorgen der Grünen bezeichnete er als „weit
hergeholt". Der Bund stehe bei der Finanzierung der
Hinterlandanbindung in der Pflicht und würde den eingegangen
Verpflichtungen nachkommen. Dies habe ihm Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) versichert.
Grüne appellieren an ökonomische Vernunft
Andreas Tietze (Grüne) verteidigte hingegen den
Vorstoß seiner Partei und bezeichnete die Finanzsituation des
Bundes und der Länder als so „katastrophal", dass die
anvisierte Umsetzung des Fehmarnbelt-Projektes bis 2018 schon jetzt
unrealistisch sei. Und mit jeder Verzögerung, so Tietze, drohten
„die Kosten weiter aus dem Ruder zu laufen". Deshalb solle
sich die Landesregierung „im Sinne der ökonomischen Vernunft von
den Brückenträumen verabschieden".
Hintergrund des Grünen Vorstoßes ist ein angeblich
internes Papier der Deutschen Bahn, wonach der Bau von bundesweit
zehn großen Schienenprojekten bis 2025 wegen des Sparzwangs im
Bundeshaushalt „nicht gesichert" sei. Die Hinterlandanbindung
der Beltquerung ist seit Jahren Gegenstand von Diskussionen. So hat
auch der Bundesrechnungshof im letzten Jahr Zweifel an der
Kostenplanung aufgeworfen. Die aktuelle Kalkulation stammt aus dem
Jahr 2002 und beziffert die Straßen- und Schienenanbindung des
Mammut-Projekts auf deutscher Seite mit 840 Millionen Euro. Diese
Zahl sei inzwischen veraltet, so die Rechnungsprüfer. Stattdessen
gehen sie von einer Verdoppelung auf 1,7 Milliarden aus.
Weitere Hauptredner:
Hans-Jörn Arp (CDU), Bernd Schröder (SPD), Oliver Kumbartzky
(FDP), Björn Thoroe (Linke), Lars Harms (SSW)
Hintergrund: