Druckversion
zurück zur
Textseite
Solarförderung erhalten
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/258
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP –
Drucksache 17/313
Solarenergie: Koalition verteidigt Berliner Pläne für Kürzung der Einspeisevergütung
CDU und FDP betonen Schutz vor höheren Strompreisen / Opposition fürchtet Arbeitsplatzverluste und ökologischen Schaden
Kiel (SHL/25.02.) Die Grünen sind mit ihrer Forderung, die von der Bundesregierung angestrebte Kürzung der Vergütungssätze für Solarstrom zurückzunehmen, bei CDU und FDP abgeblitzt. Während die gesamte Opposition im Landtag den Grünen-Antrag unterstützte, befürchteten Redner der Koalition und Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) steigende Strompreise, weil die Subventionskosten auf den Verbraucher umgelegt würden. Die Bundesregierung hatte angekündigt, ab 1. Juli die Einspeisevergütung für Solaranlagen auf Dächern und auf Freiflächen um zusätzlich 11 bis 16 Prozent zu kürzen; die Förderung auf Ackerflächen soll komplett gestrichen werden.
Die Pläne seien „Gift für die heimische Solarwirtschaft" und könnten einen „massiven Arbeitsplatzabbau in Schleswig-Holstein" mit sich bringen, meinte Detlef Matthiessen (Grüne). Er griff damit Befürchtungen aus der Solarbranche auf, die bundesweit tausende Arbeitsplätze in Gefahr sieht. Als „eine gefährliche ökologische wie wirtschaftliche Geisterfahrt" und „Klientelpolitik", wertete Olaf Schulze von der SPD die geplante Reduzierung. Der technologische Fortschritt werde behindert, Klimaziele würden erst später erreicht.
Langfristig werde die Kürzung der Vergütung den Solarstandort Deutschland zurückwerfen, schloss sich Lars Harms vom SSW an. Wenn schon über eine Absenkung nachgedacht werde, dann dürfe dies nur mit Augenmaß geschehen und nicht mit der Brechstange, meinte Harms. Auch Ranka Prante (Linke) hielt die Kürzung für ein „falsches Signal" in der Energiepolitik.
Koalition: So bleiben die Strompreise bezahlbar
CDU und FDP begrüßten dagegen die Kürzungen und die gleichzeitig geplante Anhebung des Förderzuschlags für den Eigenverbrauch von Strom aus Dachsolaranlagen. Damit blieben die Strompreise für den Bürger bezahlbar und die Akzeptanz in der Bevölkerung für Solarenergie erhalten, betonten Jens-Christian Magnussen (CDU) und Oliver Kumbartzky (FDP). „Solarenergie ist nicht die Günstigste", meinte Magnussen. Hohe Strompreise würden Familien belasten und den Standort Deutschland schwächen. Kumbartzky erinnerte zudem daran, dass die Preise für Solarmodule und die Installationskosten für Solaranlagen im vergangenen Jahr um durchschnittlich 30 Prozent gesunken seien. „Die Kürzung der Subventionen kann für die Branche ein Anreiz sein, stärker zu forschen, um die Effizienz der Module noch weiter zu verbessern", meinte er.
Für Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) wird mit der Kürzung „eine Fehlsteuerung" abgestellt, die zu einer zwölffachen Übervorteilung von Windenergie durch Solarenergie geführt habe. „Es muss in Zukunft vermieden werden, dass in der Solarbranche Mitnahmeeffekte eintreten", sagte de Jager. Die hohe Vergütung habe den deutschen Solarzellen-Herstellern nicht genutzt. Vielmehr hätten viele Investoren die Teile aus China oder Indien importiert, um ihren Gewinn weiter zu maximieren.
zurück zur Textseite