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Für den Erhalt der solidarischen Kranken-
und Pflegeversicherung
Antrag der Fraktionen von SPD und B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/259(neu)
Gesundheit: Steht das Solidaritätssystem auf der Kippe?
Landtag diskutiert Berliner Pläne zum Umbau der Kranken- und Pflegeversicherung
Kiel (SHL/26.02.) Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (FDP) für einen Umbau der Kranken- und Pflegeversicherung haben im Landtag zu einer heftigen Auseinandersetzung geführt: Die Oppositionsparteien brandmarkten die mögliche Einführung eines „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrages" als „unsozial". Dies würde das endgültige Aus für das Solidaritätsprinzip bedeuten. CDU und FDP konterten: Da die Kosten im Gesundheitssektor explodieren, müssten neue Wege beschritten werden. Eine Gesundheitspauschale und ein darüber hinaus steuerfinanziertes Gesundheitssystem würde auch die medizinische Versorgung der „Schwachen" garantieren.
Anlass der Debatte war ein Antrag von SPD und Grünen, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich „auf Bundesebene für den Erhalt der „solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung" einzusetzen. Der Vorstoß wurde in namentlicher Abstimmung mit den 48 Stimmen aus dem Regierungslager gegen die 43 Stimmen von SPD, Grünen und den Linken abgelehnt. Die Abgeordneten des SSW enthielten sich.
Es könne nicht sein, dass die „Pförtnerin genauso viel für ihre Krankenversicherung zahlt wie der Vorstandsvorsitzende", hatte Bernd Heinemann (SPD) den Antrag zuvor verteidigt. Marret Bohn (Grüne) sah vor allem Einsparpotentiale im Gesundheitsbereich durch Effizienzsteigerungen und warb unter anderem für „Fehlerberichtssysteme".
Gesundheitsminister Garg: Das
derzeitige
System ist „unsolidarisch finanziert"
Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) stellte sich hinter die Berliner Pläne. Der Sozialstaat brauche „neue Antworten auf die demografische Entwicklung", sagte er und beschied: Das derzeitige System sei „unsolidarisch finanziert". Der rot-grüne Vorstoß zeige nichts anderes als eine „Verweigerungshaltung vor der Realität". In dieselbe Richtung argumentierte Ursula Sassen (CDU), die sich gegen „Denkverbote" wandte. Und Anita Klahn (FDP) warf SPD und Grünen vor, Rezepte zu verfolgen, „deren Haltbarkeit abgelaufen ist".
Antje Jansen (Linke) und Flemming Meyer (SSW) meinten, dass vom Erhalt der Solidarität schon lange keine Rede mehr sein könne. Sie kamen jedoch zu einem anderen Schluss als der Gesundheitsminister Garg: Jansen forderte „neue Konzepte für das Solidarsystem" und Meyer „eine Sozialversicherung, die die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilt".
Das Berliner Koalitions-Modell
Der Berliner Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb sieht eine „weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten" vor. Dabei soll der Arbeitgeberanteil stabil bleiben. Nach Röslers Vorstellung soll der bislang von der Höhe des Gehalts abhängige Arbeitnehmeranteil in einen „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag" umgewandelt werden. Alle Versicherten würden so denselben Pauschalbeitrag zahlen – unabhängig davon, was sie verdienen. Für niedrige Einkommen ist ein „automatischer Sozialausgleich" aus Steuermitteln im Gespräch. Dies käme dem umstrittenen Modell einer „Kopfpauschale" nahe. Um die Gesundheitsreform konkret auszuarbeiten, hat die Bundes-Koalition eine Regierungskommission eingesetzt.
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