Anlass der Debatte war ein Antrag von SPD und
Grünen, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte,
sich „auf Bundesebene für den Erhalt der „solidarischen
Kranken- und Pflegeversicherung" einzusetzen. Der Vorstoß
wurde in namentlicher Abstimmung mit den 48 Stimmen aus dem
Regierungslager gegen die 43 Stimmen von SPD, Grünen und den Linken
abgelehnt. Die Abgeordneten des SSW enthielten sich.
Es könne nicht sein, dass die „Pförtnerin
genauso viel für ihre Krankenversicherung zahlt wie der
Vorstandsvorsitzende", hatte Bernd Heinemann (SPD) den Antrag
zuvor verteidigt. Marret Bohn (Grüne) sah vor allem
Einsparpotentiale im Gesundheitsbereich durch Effizienzsteigerungen
und warb unter anderem für „Fehlerberichtssysteme".
Gesundheitsminister Garg: Das derzeitige
System ist „unsolidarisch finanziert"
Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) stellte sich
hinter die Berliner Pläne. Der Sozialstaat brauche „neue
Antworten auf die demografische Entwicklung", sagte er und
beschied: Das derzeitige System sei „unsolidarisch
finanziert". Der rot-grüne Vorstoß zeige nichts anderes als
eine „Verweigerungshaltung vor der Realität". In dieselbe
Richtung argumentierte Ursula Sassen (CDU), die sich gegen „Denkverbote"
wandte. Und Anita Klahn (FDP) warf SPD und Grünen vor, Rezepte zu
verfolgen, „deren Haltbarkeit abgelaufen ist".
Antje Jansen (Linke) und Flemming Meyer (SSW)
meinten, dass vom Erhalt der Solidarität schon lange keine Rede
mehr sein könne. Sie kamen jedoch zu einem anderen Schluss als der
Gesundheitsminister Garg: Jansen forderte „neue Konzepte für das
Solidarsystem" und Meyer „eine Sozialversicherung, die die
Lasten gerecht auf alle Schultern verteilt".
Das Berliner Koalitions-Modell
Der Berliner Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb
sieht eine „weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den
Lohnzusatzkosten" vor. Dabei soll der Arbeitgeberanteil stabil
bleiben. Nach Röslers Vorstellung soll der bislang von der Höhe
des Gehalts abhängige Arbeitnehmeranteil in einen „einkommensunabhängigen
Arbeitnehmerbeitrag" umgewandelt werden. Alle Versicherten
würden so denselben Pauschalbeitrag zahlen – unabhängig davon,
was sie verdienen. Für niedrige Einkommen ist ein „automatischer
Sozialausgleich" aus Steuermitteln im Gespräch. Dies käme dem
umstrittenen Modell einer „Kopfpauschale" nahe. Um die
Gesundheitsreform konkret auszuarbeiten, hat die Bundes-Koalition
eine Regierungskommission eingesetzt.
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