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Ausbau des Breitbandnetzes

Antrag der Fraktion von CDU und FDP – Drucksache 17/262

Minister de Jager: Ausbau des Breitbandnetzes kommt voran

Kiel (SHL/25.02.) Wirtschaftsminister Jost de Jager sieht Schleswig-Holstein bei der Umsetzung des "Masterplans Breitband" auf einem guten Weg. Bis Ende des Jahres soll seinen Worten zufolge der Netzausbau so weit vorangekommen sein, dass ein Großteil der ländlichen Gemeinden mit einer Geschwindigkeit von einem Megabit pro Sekunde Zugang zum Internet habe. In einem zweiten Schritt, so de Jager bei Vorstellung eines von CDU und FDP beantragten Berichts, solle durch den Ausbau des Glasfasernetzes bis zum Jahr 2020 eine Geschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde sichergestellt werden.

In der anschließenden Aussprache betonten Vertreter aller Parteien die Bedeutung des Breitbandes für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Der Zugang zum Internet sei für kleine und mittelständische Unternehmen mittlerweile so wichtig wie die Anbindung an Auto- und Eisenbahnstrecken, hieß es. Redner von Grünen, Linken und vom SSW wiesen aber auch darauf hin, dass sich die finanzschwachen Kommunen zu 40 Prozent an den Ausbau-Kosten beteiligen müssten. Vor diesem Hintergrund zweifelten sie an der Umsetzung der anvisierten Ziele.

Hauptredner: Jens Magnussen (CDU), Detlef Buder (SPD), Christopher Vogt (FDP), Andreas Tietze (Grüne), Heinz-Werner Jezewski (Linke), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
Auf Antrag von CDU und FDP soll die Landesregierung darlegen, wie der flächendeckende Ausbau des Internet-Breitbandnetzes in Schleswig-Holstein vorankommt.

Das Wirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr seine Breitbandstrategie vorgestellt. Grundlage hierfür war der "Masterplan Breitband", den das Potsdamer Beratungsunternehmen ITCcon erstellt hat. Das 150 Seiten starke Papier stellt fest, dass insbesondere der ländliche Raum „massiv" unter einer Unterversorgung leide. Aber auch in den Städten müsse im Laufe der nächsten zehn Jahre nachgebessert werden, da ansonsten „Versorgungsengpässe mit erheblichen Beeinträchtigungen der Standortattraktivität und Lebensqualität" drohten.

Gutachter beziffern die Ausbaukosten auf
ein bis zwei Milliarden Euro

Vor diesem Hintergrund hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, bis Ende dieses Jahres eine „weitgehend flächendeckende Grundversorgung" mit Übertragungsraten von mindestens einem Megabit pro Sekunde zu erreichen. Bis 2020 soll dann in einem zweiten Schritt vor allem durch den Ausbau des Glasfasernetzes eine Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsleitungen von 100 Megabit pro Sekunde sichergestellt werden. Die Kosten für diesen Modernisierungsschub beziffert das Potsdamer Gutachten auf ein bis zwei Milliarden Euro. Hiervon entfallen rund 70 Prozent auf den Tiefbau.

Das Land setzt neben seiner eigenen Förderpolitik vor allem auf „marktwirtschaftliche Instrumente". Um gute Startbedingungen für Investoren zu schaffen, wurde ein "Breitband-Kompetenzzentrum" als zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Land, Kommunen und Wirtschaft kommen zu einem "Runden Tisch Breitband" zusammen. Und: Die Daten über die bereits vorhandene Infrastruktur sowie die Baustellen, bei denen parallel auch neue Netzkabel verlegt werden können, werden zentral erfasst.

Aktuell:
Nach Angaben der Landesregierung aus der letzten Woche hat die EU-Kommission die öffentlichen Fördermöglichkeiten für den Breitband-Ausbau erweitert. Nun können Kommunen in unterversorgten Regionen Leerrohre verlegen und diese den Netzbetreibern zur Breitbandversorgung mit Glasfaserleitungen zur Verfügung stellen. Die Kommunen erhalten 75 Prozent Zuschuss für diese Baumaßnahmen.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
Hartz IV-Diskussion

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Herzlichen Glückwunsch...

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:

Fakultativ-Protokoll
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Sparkassengesetz
Kennzeichnung Polizeibeamte
Diäten
(ohne Aussprache)
Ärztl. Versorgung Inhaftierter
(ohne Aussprache)
Anträge:

Breitbandnetz

Rechtsextremismus

Staatsangehörigkeitsrecht

Gewalt gegen Polizisten
(ohne Aussprache)
Rundfunkgebühren / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Berichte:

Innenministerkonferenz
(ohne Aussprache)

Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)

Wahlprüfungsbeschwerde
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

2. Lesungen:

IT-Planungsrat / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Dienstleistungsrichtlinie
(ohne Aussprache)
Anträge:
Landesbanken
(ohne Aussprache)
Glücksspiel
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Aktuelle Stunde:

Hartz IV-Diskussion
Anträge:
SGB II Regelleistungen
Job-Center
Frauentag
Gleichstellung Frauen
Kranken-/Pflege-
versicherung
Hausärzte
Arzneimittel
Unterkunftskosten / HartzIV
(ohne Aussprache)
Wohnformen für behinderte Frauen
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

2. Lesung:

Röntgenlaser-Anlage / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Anträge:
Europäische Beschäftigungsinitiative
Fehmarnbelt-Querung
Bericht:

Flughafen Lübeck

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

2. Lesungen:

Naturschutzgesetz
Milchquote / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Landes-Wassergesetz
(ohne Aussprache)
Fischereigesetz
(ohne Aussprache)
Anträge:
Solarförderung
Windenergie
EU Agrar- und Umweltpolitik
Berichte:

Nachhaltigkeit

Weltnaturerbe Wattenmeer

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Landestheater
UK SH / Finanzsituation
(ohne Aussprache)
Hochbegabtenförderung
(ohne Aussprache)
Bericht:

Politische Bildung

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Wahl:
Kammer der Gemeinden und Regionen
(ohne Aussprache)