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Geeignete Sammelsysteme für nicht verwendete
oder abgelaufene Arzneimittel bereitstellen
Antrag der Fraktion des SSW – Drucksache17/266
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/309
Sammelsystem für
Alt-Arzneien gefordert
Kiel (SHL/25.02.) Wer seine alten Pillen, Salben und Tropfen beim Apotheker abgeben will, wird immer häufiger abgewiesen. Denn das kostenlose Sammelsystem VfW Remedica, über das Apotheken und Pharmaindustrie lange Jahre die Alt-Medikamente entsorgt haben, ist im letzten Juni ausgelaufen. Auf dieses Problem hat der SSW hingewiesen und die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den anderen Bundesländern ein neues System auf die Beine zu stellen. Denn, so die Begründung: Medikamente landen nunmehr oft im Restmüll oder im Ausguss und gefährden so die Umwelt.
„Eine sachgerechte Entsorgung ist notwendig", stellte der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer fest, damit die Chemikalien nicht im Grundwasser landen oder von Kindern verschluckt werden. Alle anderen Fraktionen teilten die Sorge. Allerdings wollen sich die Abgeordneten zunächst im Sozialausschuss ein umfassendes Bild der Lage machen. Zudem wurde die Landesregierung aufgefordert, bis zum Mai einen Bericht über den Umfang des Problems im Lande vorzulegen. Einig war sich das Plenum, dass in erster Linie die Pharma-Firmen in der Entsorgungs-Pflicht seien.
Minister warnt vor Bürokratieaufbau
Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) wehrte sich allerdings dagegen, „eine neue Bürokratie aufzubauen". Es gebe mit den kommunalen Abfallentsorgern und der Restmülltonne immer noch ein funktionierendes Sammelsystem. Zudem nähmen immer noch viele Apotheker die Alt-Arzneien entgegen. Sein Fazit: „Auch wenn wir kein einheitliches System bekommen, ist das nicht problematisch, solange der Schutz vor unbefugten Zugriffen gewährleistet ist".
Anlass des Vorstoßes: Das von den Herstellern organisierte Abholsystem VfW Remedica besteht nicht mehr, seit im letzten Jahr die Verpackungsverordnung geändert wurde. Nun können auch Verpackungen von Arzneimitteln über die gelbe und die blaue Tonne sowie über den Glascontainer entsorgt werden. Damit war das Medikamenten-Sammelsystem, das auf die Wiederverwertung der Packungen baute, nicht mehr wirtschaftlich – und wurde abgeschafft.
Weitere Hauptredner: Ursula Sassen (CDU), Bernd Heinemann (SPD), Anita Klahn (FDP), Marret Bohn (Grüne), Uli Schippels (Linke)
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