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Ausbau der Windenergie voranbringen
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/272
Änderungsantrag der Fraktion des SSW – Drs.17/303
Änderungsantrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN –
Drucksache 17/312
Koalition legt Vorschläge für den Ausbau der Windenergie vor
Kiel (SHL/25.02.) CDU und FDP haben im Landtag keinen Rückenwind für ihre Initiative zum Ausbau der Windenergie bekommen. Konkret verlangt die Koalition von der Regierung, die Abstandsregeln für Windkraftanlagen an die anderer windreicher Bundesländer wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg anzugleichen und die Standards des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der "Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm" zur Orientierung zu nutzen. Des Weiteren wollen die Koalitionäre eine Ausweitung der Windflächen im Landesentwicklungsplan (LEP) – derzeit ist ein Prozent der Landesfläche festgeschrieben – vorantreiben. Innenminister Klaus Schlie (CDU) erklärte, sein Haus sei bereits mit der Ausarbeitung eines neuen Erlasses beschäftigt.
Die Opposition monierte stattdessen, die Pläne von Schwarz-Gelb würden im Detail betrachtet bürokratische Hürden aufbauen und damit sogar den Ausbau von Eignungsflächen behindern. Grüne und SSW reichten zudem Änderungsanträge ein. Der SSW fordert, dass im Kleinwindanlagen-Erlass Hürden und Bürokratie abgebaut werden und die Grünen wollen unter anderem die Landesregierung dazu bewegen, sich bei den Netzbetreibern für eine erforderliche Netzverstärkung einzusetzen.
Alle drei Anträge werden nun im Wirtschaftsausschuss und Innen- und Rechtsausschuss weiter diskutiert.
Weitere Hauptredner: Jens Magnussen (CDU), Regina Poersch (SPD), Oliver Kumbartzky (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Ranka Prante (Linke), Lars Harms (SSW)
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