zurück zur aktuellen Ausgabe von plenum-online

plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.  

Auf dieser Seite: Windenergie 

xxx

Top 39:
Ausbau der Windenergie voranbringen

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/272
Änderungsantrag der Fraktion des SSW – Drs. 17/303
Änderungsantrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – 
Drucksache 17/312

Koalition legt Vorschläge für den Ausbau der Windenergie vor

Kiel (SHL/25.02.) CDU und FDP haben im Landtag keinen Rückenwind für ihre Initiative zum Ausbau der Windenergie bekommen. Konkret verlangt die Koalition von der Regierung, die Abstandsregeln für Windkraftanlagen an die anderer windreicher Bundesländer wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg anzugleichen und die Standards des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der "Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm" zur Orientierung zu nutzen. Des Weiteren wollen die Koalitionäre eine Ausweitung der Windflächen im Landesentwicklungsplan (LEP) – derzeit ist ein Prozent der Landesfläche festgeschrieben – vorantreiben. Innenminister Klaus Schlie (CDU) erklärte, sein Haus sei bereits mit der Ausarbeitung eines neuen Erlasses beschäftigt.

Die Opposition monierte stattdessen, die Pläne von Schwarz-Gelb würden im Detail betrachtet bürokratische Hürden aufbauen und damit sogar den Ausbau von Eignungsflächen behindern. Grüne und SSW reichten zudem Änderungsanträge ein. Der SSW fordert, dass im Kleinwindanlagen-Erlass Hürden und Bürokratie abgebaut werden, und die Grünen wollen unter anderem die Landesregierung dazu bewegen, sich bei den Netzbetreibern für eine erforderliche Netzverstärkung einzusetzen.

Alle drei Anträge werden nun im Wirtschaftsausschuss und Innen- und Rechtsausschuss weiter diskutiert.

Weitere Hauptredner: Jens Magnussen (CDU), Regina Poersch (SPD), Oliver Kumbartzky (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Ranka Prante (Linke), Lars Harms (SSW)

Druckversion

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
CDU und FDP wollen den Ausbau der Windenenergie in Schleswig-Holstein voranbringen. Der aktuelle Erlass zur Planung von Windkraftanlagen behindert nach Auffassung der Koalitionsfraktionen durch seine Überregulierung diesen Plan. Eine jetzt vorgelegte Initiative von CDU und FDP sieht vor, dass die Abstandsregeln für Windkraftanlagen an die anderer windreicher Bundesländer wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg angeglichen werden. Um die Balance zwischen den Interessen von Anwohnern und Windkraftbetreibern zu erreichen, will die Koalition die Bundesstandards des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der "Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm" zur Orientierung nutzen.

Auch eine Ausweitung der Windflächen im Landesentwicklungsplan (LEP) ist vorgesehen. Derzeit sind ein Prozent der Landesfläche zur Winderzeugung vorgesehen – im Gespräch ist nun eine Aufstockung auf 1,3 bis 1,5 Prozent.

  Schleswig-Holstein im Windkraft-Ranking 
  derzeit auf Platz vier

Laut aktuellen Zahlen der Netzwerkagentur Windcomm, der Landwirtschaftskammer und des Bundesverbandes Windenergie kommt der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein wieder stärker voran. Nach einem schwächeren Vorjahr wurden 2009 im Norden 104 neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von gut 237 Megawatt errichtet. Da zugleich 78 leistungsschwächere alte Anlagen abgebaut wurden, blieb unter dem Strich ein Zuwachs von 26 Rotoren und 212 Megawatt Leistung. Sowohl beim Zuwachs als auch beim Bestand rangiert der Norden im Ländervergleich auf Platz vier, nach Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Derzeit beträgt die installierte Leistung in Schleswig-Holstein 2.717 Megawatt, das sind neun Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Beim Anteil der Windenergie am Netto-Stromverbrauch steht das Land mit knapp 40 Prozent an dritter Stelle, nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt werden im Land bis 2020 Investitionen in die Windenergie im Volumen von fünf Milliarden Euro erwartet. Beim Ausbau der Netze sei das Land allerdings um zehn Jahre im Verzug, beklagen die Vertreter der Windbranche.

  Dithmarschen vor Nordfriesland 
  und Schleswig-Flensburg

Mit 809 Windkraftanlagen liegt der Kreis Dithmarschen im Land weiterhin an der Spitze, vor Nordfriesland mit 612, Schleswig-Flensburg mit 385 und Ostholstein mit 310. Jede neue Anlage hat im Durchschnitt eine Leistung von 2,3 Megawatt. Im Land stehen aber auch noch viele alte Rotoren, die nur auf 500 Kilowatt kommen.

Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online
September 2009 (Energiedebatte)

zurück zum Textanfang

* * * * *

 

Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
Hartz IV-Diskussion

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Herzlichen Glückwunsch...

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:

Fakultativ-Protokoll
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Sparkassengesetz
Kennzeichnung Polizeibeamte
Diäten
(ohne Aussprache)
Ärztl. Versorgung Inhaftierter
(ohne Aussprache)
Anträge:

Breitbandnetz

Rechtsextremismus

Staatsangehörigkeitsrecht

Gewalt gegen Polizisten
(ohne Aussprache)
Rundfunkgebühren / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Berichte:

Innenministerkonferenz
(ohne Aussprache)

Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)

Wahlprüfungsbeschwerde
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

2. Lesungen:

IT-Planungsrat / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Dienstleistungsrichtlinie
(ohne Aussprache)
Anträge:
Landesbanken
(ohne Aussprache)
Glücksspiel
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Aktuelle Stunde:

Hartz IV-Diskussion
Anträge:
SGB II Regelleistungen
Job-Center
Frauentag
Gleichstellung Frauen
Kranken-/Pflege-
versicherung
Hausärzte
Arzneimittel
Unterkunftskosten / HartzIV
(ohne Aussprache)
Wohnformen für behinderte Frauen
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

2. Lesung:

Röntgenlaser-Anlage / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Anträge:
Europäische Beschäftigungsinitiative
Fehmarnbelt-Querung
Bericht:

Flughafen Lübeck

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

2. Lesungen:

Naturschutzgesetz
Milchquote / Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Landes-Wassergesetz
(ohne Aussprache)
Fischereigesetz
(ohne Aussprache)
Anträge:
Solarförderung
Windenergie
EU Agrar- und Umweltpolitik
Berichte:

Nachhaltigkeit

Weltnaturerbe Wattenmeer

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Landestheater
UK SH / Finanzsituation
(ohne Aussprache)
Hochbegabtenförderung
(ohne Aussprache)
Bericht:

Politische Bildung

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Wahl:
Kammer der Gemeinden und Regionen
(ohne Aussprache)